ForumAnstatt Sicherheit bekommen die Europäer Verarmung: Robert Goebbels über Trumps Fünf-Prozent-Erpressung

Der eitelste Prahlhans, der je die USA regierte, hat sich also durchgesetzt. Auf dem NATO-Gipfel in Den Haag wurde ein Rüstungswettlauf beschlossen, der alle Mitgliedsstaaten dazu anhält, bis 2035 insgesamt 5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in militärische Ausgaben zu investieren, davon 3,5 in Waffensysteme und 1,5 Prozent in militärische Ertüchtigung der Infrastruktur.

Alle Staats- und Regierungschefs beugten sich der Erpressung des Donald Trump, in großmäuliger Selbstüberschätzung der größte „Deal-Maker“ aller Zeiten. Ausgenommen Ministerpräsident Pedro Sanchez, der sich auf vernünftige 2,1 Prozent des spanischen Sozialproduktes beschränken will. Was ihm die Drohung des US-Präsidenten einbrachte, Spanien mit Strafzöllen zu belegen. Womit der Teppichhändler aus Washington erneut bewies, dass er null Ahnung von Handelspolitik hat. Die EU-Kommission verhandelt im Namen aller Mitgliedstaaten, inklusive Spaniens. Es wird deshalb nur ein Tarifabkommen USA-EU geben. Oder keines.

Doch was soll’s. Trump poltert und seine europäischen Vasallen schmeicheln ihn. Den Vogel der vorauseilenden Unterwürfigkeit schoss NATO-Generalsekretär Mark Rutte ab. Der dem Präsidenten schon vor seiner Ankunft in Den Haag textete: „Sie werden etwas erreichen, das kein US-Präsident in Jahrzehnten geschafft hat. Europa wird im großen Stil bezahlen (…) und es wird Ihr Gewinn sein.“

Der Schleimer Mark Rutte sollte sich das – leicht angepasste – Gedicht von Fred Endrikat in seinem Büro aufhängen:

„Es ist so schön im Frühling gut zu riechen,

obwohl ich sonst kein großer Lüstling bin;

ich wollte dem Donald Trump in den Hintern kriechen,

doch leider saßen schon ein Dutzend Prominente drin!“

Todernst: Sollten die NATO-Beschlüsse von Den Haag effektiv von allen Staaten umgesetzt werden, wird Europa, wird die Welt nicht „sicherer“, sondern viel „ärmer“. Was neue Kriegsgefahren sowie soziale Aufstände heraufbeschwören wird.

Im Jahr 2024 betrugen die weltweiten Ausgaben für Rüstung bereits 2.700 Milliarden Dollar. Um die 60 Prozent fielen auf die NATO, davon über 860 Milliarden auf die USA sowie 450 Milliarden auf die Europäer sowie Kanada.

Im Vergleich zu den 3.000 Milliarden an globalen Militärausgaben, die mit Sicherheit dieses Jahr überschritten werden, sind die 300 Milliarden, die im November auf der 30. COP-Konferenz im brasilianischen Belem zur Anpassung der ärmeren Staaten an den Klima-Wandel zur Diskussion stehen, ein beschämendes Trinkgeld! Zu dem Trump ohnehin keinen Dollar beisteuern wird.

Die Rüstungsausgaben der angeblich die NATO bedrohenden „Schurken-Staaten“ Russland und China reichen nicht annähernd an diejenigen des „Verteidigungs“-Bündnis heran. Die Russen gaben 2024 150 Milliarden Dollar, die Chinesen 315 Milliarden aus. Boxen offensichtlich in einer niedrigeren Liga. Russland führt seit über drei Jahren in der Ukraine einen wüsten Krieg, ohne Selenskyj bevölkerungsmäßig viel kleineren Staat zu besiegen. Hätten die USA und die Europäer die Ukraine sofort nach Putins Überfall mit modernsten Waffen versorgt, etwa jene Waffensysteme, mit denen die Amerikaner Israel beglücken, hätte Putins Streitmacht noch empfindlichere Verluste erlitten.

Nachdem Trump im Gefolge von Netanjahu mit der Operation „Mitternacht-Hammer“ die Atom-Anlagen des Irans angeblich völlig zerstörte, brüstete sich der „Commander-in-Chief“ der US-Streitkräfte, sein Land verfüge über unübertreffbare Waffensysteme. Weshalb nunmehr dieser Rüstungswahn? Allein die Zielvorgabe von 3,5 Prozent bedeutet für die Europäer Ausgaben in Höhe von zusätzlichen 300 Milliarden Euro dieses Jahr!

Luxemburg war in Den Haag durch Premier Luc Frieden, Außenminister Xavier Bettel und Armeeministerin Yuriko Backer vertreten. Die sich wie Schneekönige freuten auf einige Fotos mit dem „mächtigsten Mann“ der Welt. Frieden will sogar einige Worte mit Trump gewechselt haben. Der offenbar so wenig von Friedens bestem Englisch beeindruckt war, dass dieser nicht einmal zu einem Besuch ins Weiße Haus eingeladen wurde.

Die Anbiederungsversuche der CSV-DP-Regierung werden das Ländchen sündhaft teuer zu stehen bekommen. Das Militärbudget sah für 2025 Rekord-Kredite in der Höhe von 780 Millionen Euro vor. Im Rahmen seiner Erklärung zur Lage der Nation kündigte der Premierminister an, Luxemburg werde das derzeitige NATO-Ziel von 2 Prozent des Inlandsproduktes für Militärausgaben noch dieses Jahr erreichen. Immerhin 1,2 Milliarden Euro. Das nunmehr beschlossene „heilige Graal“ der nationalen Verteidigung bedeutet Rüstungsausgaben in Höhe von jährlich mindestens 3 Milliarden Euro! Die für Sozialpolitik, Wohnraumbeschaffung, Schulen, Spitäler und vieles mehr schlicht und ergreifend fehlen werden.

Die NATO-Ziele gehen von der irrigen Annahme aus, der Westen könne sich mit immer höheren Militärausgaben eine absolute Sicherheit erkaufen. Dabei zeigen gerade die jüngsten Kriegshandlungen in der Ukraine, um Israel oder im Iran, dass moderne Kriegsführung nicht immer mit möglichst teurerem Material zu Erfolgen führt.

Es waren mit simplen Panzerfäusten bewaffnete und auf Motorrädern oder selbst Mopeds agil operierende Ukrainer, welche die auf Kiew vorstoßenden Panzer-Kolonnen Putins zerstörten. Die Ukrainer versenkten mit selbstgebastelten Drohnen ein Drittel der russische Schwarzmeer-Flotte. Schossen mit relativ billigen Stinger-Raketen angreifende Helikopter ab.

Auch die Hamas-Terroristen, die am 7. Oktober 2023 1.200 Israeli töteten und 150 Geiseln nahmen, waren leicht bewaffnet und motorisiert. Das von Bin Laden organisierte Attentat auf die „Twin Towers“ kostete etwa eine Million Dollar. Richtete materielle Schäden von vielen 1.000 Milliarden Dollar an. Terroristische Anschläge werden immer billiger. Autos als Rammbock gegen Fußgänger, Attacken mit Messer oder Axt gegen glücklose Passanten sind kaum zu vermeiden.

Militärisches „Hard-Ware“ wird zunehmend obsolet. Ein moderner Flugzeug-Träger, von denen die US-Navy deren 11 besitzt (mehr als alle anderen Nationen zusammen), kostet um die 12 Milliarden Dollar. Laut der jüngsten Ausgabe von „Foreign Affairs“ kam das Pentagon bei einem rezenten Planspiel über einen Krieg mit China zur Erkenntnis, dass die USA sofort ihre drei im pazifischen Raum kreuzenden Kolosse durch den Einschlag von zwei bis drei elektronisch gesteuerten Überschall-Raketen versenkt bekämen. Eine solche Rakete kostet einige 15 Millionen Dollar.

Es ist diese Asymmetrie der Kosten, welche Israel in seinem Schlagabtausch mit der Hisbollah im Libanon, den Huthi im Jemen oder dem Iran mehr zu schaffen machte, als Netanjahu in seinem vorgetäuschten Siegestaumel zugeben will. Israel ist theoretisch von seinem durch Raketen gesicherten „Iron-Dom“ geschützt. Doch viele der auf Israel abgefeuerten Drohnen kosten 200 Dollar. Der Einsatz einer „Patriot“-Rakete zum Abschuss jeder eindringenden Rakete oder Drohne, schlägt dagegen mit 3 Millionen Dollar zu Buche. Vor allem sind diese Abwehr-Geschosse nicht immer in der Lage, Überschall-Raketen abzufangen. Wie Israel zu seinem Leidwesen bei der iranischen Antwort auf die massiven Bombenangriffe auf Teheran erfahren musste.

Das israelische Fernsehen zeigte nur Zerstörungen von Wohngebieten in einigen Städten. Die israelische Zensur verbietet Angaben über Schäden an militärischen Zielen. Es gab dennoch massive Einschläge auf die Zentrale des israelischen Geheimdienstes oder auf Militäranlagen im Hafen von Haifa. Trump brüstet sich, er habe Israel und den Iran zu einem Waffenstillstand gezwungen. In Wirklichkeit hatten beide Seiten diesen bitter nötig.

Die Apologeten der derzeitigen Aufrüstungs-Hysterie verweisen auf die konjunkturelle Bereicherung von Investitionen in Waffensysteme. Sicher, staatliche Kredite für Waffenkäufe, oder das 800-Milliarden-Euro Paket der EU für den Aufbau einer europäischen Rüstungsindustrie, fließen in den Kreislauf der Wirtschaft. Doch Bomben und Raketen, Kanonen und Panzer bleiben unproduktiv, solange sie auf Stock liegen. Bei ihrem Einsatz wird kein Mehrwert geschaffen, werden bloß reale Sachwerte zerstört.

Vor allem ist die Waffenindustrie konzentriert auf einige Großkonzerne, meistens amerikanische Firmen. Die USA sind der größte Waffenproduzent und der größte Waffenexporteur der Welt. Wenn Trump den Europäern vorwirft, sie investierten nicht genügend in die gemeinsame Verteidigung, vergisst er geflissentlich, dass die Europäer zwei Drittel ihrer Bewaffnung in den USA kaufen.

Jede Waffe besteht aus vielen Bestandteilen. Für den Bau eines Panzers werden zirka 150 Zulieferanten mobilisiert. Da mögen auch einige Verdienst-Möglichkeiten für luxemburgische Betriebe liegen, wie die nationale Handelskammer vorgaukelt.

In Wirklichkeit sind moderne Waffen, selbst Drohnen, hochspezialisierte Produkte, die eigentlich nur von sehr integrierten Firmen zu fertigen sind. Wobei die übermächtigen, vom Pentagon mit Milliarden Dollar gefütterten US-Firmen wie Lockheed Martin, RTX-Raytheon oder Boeing, schon längst mit den wenigen europäischen Militär-Kolossen verschwägert sind. So will Lockheed gemeinsam mit Rheinmetall „Patriot“-Raketen herstellen. Boeing will unbemannte Kampfflugzeuge entwickeln und schließt dabei nicht aus, in Europa in Kooperation mit EU-Partnern zu produzieren.

Die NATO sollte sich umbenennen in „North Atlantic Trump Organization“. Die einzige Hoffnung bleibt, dass bis 2035 der Donald nicht mehr wüten kann und die Menschheit bis dahin hoffentlich zu etwas mehr Vernunft zurückfindet.