RumänienDesignierter Premier Ilie Bolojan soll zerrüttete Staatsfinanzen wieder ins Lot bringen

Dass er sich in seinem künftigen Amt unbeliebt machen wird, ist sich Rumäniens designierter Premier Ilie Bolojan bewusst. „Wir müssen den Menschen die Wahrheit sagen: Zauberlösungen gibt es nicht“, so die Botschaft des künftigen Regierungschefs: Dem Land stünden „unpopuläre, aber unabdingbare Korrekturmaßnahmen bevor“.

Zu der von ihm propagierten Politik eng geschnallter Gürtelriemen hat der Karpatenstaat tatsächlich kaum Alternativen. Mit 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts weist Rumänien mittlerweile das höchste Haushaltsdefizit in der EU auf. Allein 2024 habe der Staat 30 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen, begründet der 56-Jährige sein knallhartes Sparprogramm.

Als zeitweiliger Interimspräsident und noch immer amtierender Interimschef der konservativen PNL hat Bolojan seine Feuerwehrmannqualitäten bereits unter Beweis gestellt: Nun soll der frühere Bürgermeister von Oradea Rumäniens zerrüttete Staatsfinanzen wieder in Ordnung bringen.

Zumindest einen ersten Machtkampf gegen den neuen Staatschef Nicusor Dan hat der frühere Mathematiklehrer schon vor Amtsantritt gewonnen. Wegen seines Wahlkampfversprechens, sich einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zu widersetzen, hatte der Präsident bei den Koalitionsgesprächen darauf gedrängt, von der unpopulären Abgabenerhöhung abzusehen. Bolojan hatte daraufhin mit dem Verzicht auf das Premieramt gedroht: Ohne höhere Mehrwertsteuer lasse sich das Defizit kaum wie geplant reduzieren.

Der Präsident gab nach. Bolojan hat im Gegenzug dessen Regierungsauftrag am Wochenende angenommen: Anfang nächster Woche könnte Rumäniens neue Regierung fast sieben Monate nach der Parlamentswahl endlich vereidigt werden. Doch nicht nur wegen des angehäuften Schuldenbergs und der wenig homogenen Zusammensetzung der Koalition seiner PNL mit der sozialistischen PSD, der Reformpartei USR und der ungarischen UDMR steht der Verwaltungsfachmann vor einer schwierigen Spar- und Regierungsmission.

Außer der Erhöhung der Mehrwertsteuer sieht der Koalitionsvertrag die Besteuerung von Börsengewinnen, die Einführung einer neuen Glückspielsteuer, die Streichung von Steuererleichterungen bei Immobiliengeschäften sowie harte Einschnitte in den aufgeblähten Verwaltungsapparat vor: Jeder fünfte Beschäftigte soll seinen Schreibtisch räumen. Steuerhinterziehungen und die Korruption beim Zoll sollen härter und effektiver als bisher verfolgt werden – genauso wie betrügerische Ärzteabrechnungen im Gesundheitswesen.

Die sozialistische PSD hat sich als größte Parlamentspartei ihren für eine Regierungsmehrheit nötigen Koalitionseinstieg erneut mit der Zusage einer Premierrochade versilbern lassen: Die unpopulären Sparkastanien soll in den nächsten 18 Monaten der PNL-Premier Bolojan aus dem Defizitfeuer holen, bevor – ähnlich wie in der letzten Legislaturperiode – rechtzeitig vor der Parlamentswahl 2028 ein noch nicht bestimmter PSD-Nachfolger das Regierungsruder übernimmt.

Als „Skandal“ bezeichnet der frühere PNL-Premier Ludovic Orban die Premierrochade, gegen die sich Bolojan im Koalitionspoker lange, aber vergeblich widersetzt hatte. Die Wähler von Präsident Dan hätten für eine Wende und „keineswegs für die Neuauflage der Sünden“ der früheren PSD-PNL-Koalition gestimmt. Zwar sei Bolojan ein „hochseriöser Mensch“, der gewillt sei, die Fehler seiner Vorgänger zu korrigieren. Doch mit der Rochade werde die PSD just im Wahljahr erneut an die Macht gelangen, um mit Wahlgeschenken wie Lohn- oder Rentenerhöhungen „um sich zu werfen“.