EU-AußenministerIsrael wird verschont: Vorerst keine Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen

Ungeachtet der katastrophalen humanitären Lage in Gaza und massiver Proteste der Zivilgesellschaft will die EU vorerst keine Sanktionen gegen Israel verhängen. Israel müsse alles tun, um die humanitäre Lage in Gaza zu verbessern, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Treffen der europäischen Außenminister am Montag in Brüssel.

Daran werde man die Regierung beim nächsten Minister-Treffen im Juli messen. Wenn sich die Lage nicht verbessere, könne man über mögliche Maßnahmen diskutieren. Derzeit sei jedoch vordringlich, eine Eskalation im Krieg zwischen Israel, den USA und Iran zu verhindern.

Die europäischen Chefdiplomaten forderten Teheran zu direkten Gesprächen mit Washington auf. „Wir brauchen eine Verhandlungslösung, sie ist dringender als je zuvor“, sagte der deutsche Außenminister Johann Wadephul. Auch Kallas mahnte eine diplomatische Lösung an. Sie forderte, Gesprächskanäle offenzuhalten.

Allerdings spricht wenig dafür, dass Israel und die USA noch auf die Europäer hören. Nur zwei Tage nach dem europäischen Vermittlungsversuch am Freitag hatten sich die USA in der Nacht zum Sonntag in den Krieg zwischen Israel und Iran eingeschaltet und die drei Atomanlagen Fordo, Natans und Isfahan angegriffen.

US-Präsident Donald Trump erklärte zuvor, die Europäer würden nicht gebraucht, der Iran wolle nur mit den USA verhandeln. Dem widersprach nun Wadephul. Die europäische Botschaft sei nicht richtig verstanden worden, erklärte er. Iran müsse mit den USA verhandeln und sei dabei auch auf die Hilfe der EU angewiesen, so der deutsche Außenminister.

Beim Thema Gaza stand Wadephul auf der Bremse. Er sprach sich erneut gegen eine Aussetzung des Assoziierungsabkommen mit Israels in Gaza aus. „Wir brauchen dieses Assoziierungsabkommen und sollten es in keiner Weise in Zweifel ziehen“, sagte Wadephul. Die humanitäre Situation im Gazastreifen sei aber „nach wie vor nicht akzeptabel“.

Deutschland ist, zusammen mit Österreich und Ungarn, eines der letzten EU-Länder, das Israel in Schutz nimmt. Sogar der Auswärtige Dienst der EU war zuletzt auf Distanz gegangen. Es gebe zahlreiche Hinweise darauf, „dass Israel seine Menschenrechtsverpflichtungen verletzt“ haben könnte, heißt es in einem Bericht des EU-Dienstes.

Der Bericht war auf Drängen von 17 EU-Ländern erstellt worden, darunter Luxemburg. Das Gaza-Papier beschreibt die Verweigerung humanitärer Hilfe durch Israel, Angriffe mit einer hohen Zahl von zivilen Opfern, Attacken auf Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen, die Vertreibung und mangelnde Rechenschaftspflicht.

Man stütze sich auf „Fakten, die von unabhängigen internationalen Institutionen überprüft und bewertet wurden“, heißt es in dem Dokument. Nach Artikel 2 des Assoziierungsabkommens mit der EU ist Israel dazu verpflichtet, die Menschenrechte und demokratischen Prinzipen zu respektieren.

Vor dem Treffen der EU-Außenminister hatten mehr als 110 humanitäre und zivilgesellschaftliche Organisationen gefordert, das EU-Israel-Abkommen sofort auf Eis zu legen. Die EU dürfe sich vom Konflikt mit Iran nicht davon abhalten lassen, die „anhaltende Vernichtung und Apartheid gegen die Palästinenser“ zu verurteilen, sagte Claudio Francavilla, EU-Direktor von Human Rights Watch.

Für Sanktionen hatte sich vor allem Spanien ausgesprochen. Er werde den EU-Rat bitten, das Abkommen mit Israel mit sofortiger Wirkung auf Eis zu legen, sagte Außenminister José Manuel Albares. Er konnte sich jedoch nicht durchsetzen.