Wegweisender NATO-GipfelMark Rutte rollt für Trump den roten Teppich aus

Kommt er oder kommt er nicht? Das ist nach wie vor die entscheidende Frage vor dem Gipfel der North Atlantic Treaty Organization (NATO), der am Dienstag und Mittwoch in Den Haag abgehalten wird. Gemeint ist Donald Trump. Bis kurz vor dem Gipfel war es aufgrund der Situation im Nahen Osten und dem direkten Eingreifen der USA in den Krieg zwischen Israel und Iran alles andere als sicher, ob der US-Präsident kommen wird. „Er hat seine Teilnahme bestätigt“, versichert Mark Rutte. Der NATO-Generalsekretär steht unter Druck. Dem begnadeten Strippenzieher, der im vergangenen Jahr seinen Vorgänger Jens Stoltenberg ablöste, wird ein guter Draht zu dem launischen Machtmenschen aus dem Weißen Haus nachgesagt, was ihm Spitznamen wie „Trump-Flüsterer“ oder „Trump-Versteher“ eingebracht hat. Umso mehr ruhen die Hoffnungen auf den 58-jährigen Niederländer.

Das Treffen der 32 Staats- und Regierungschefs des Verteidigungsbündnisses muss ein Erfolg werden. Nicht etwa, weil Den Haag die Heimatstadt des früheren niederländischen Ministerpräsidenten ist, wie dieser bei einer Pressekonferenz am Montagnachmittag erwähnte. Auch nicht, weil es der erste Gipfel in seiner Amtszeit an der Spitze der NATO ist, sondern vielmehr, wie Rutte erklärte: „Wir stehen an einem historischen Moment für unsere Sicherheit.“ Es geht darum, der Welt wieder so etwas wie eine realistische Sicherheitsperspektive bieten zu können. Die Welt werde gefährlicher, leitete der studierte Historiker seine Rede am Montag ein. Ein Grund, unsere kollektive Verteidigung zu stärken. Die NATO müsse nicht nur stärker, sondern auch fairer werden, so Rutte. Doch Stärke zu demonstrieren, glaubwürdig zu bleiben und keine Zweifel an dem Militärbündnis aufkommen zu lassen, ist alles andere als einfach.

Ein Grund ist einmal mehr Donald Trump. Bereits während seiner ersten Amtszeit drohte er den Partnern wegen seiner Meinung nach zu niedrigen Verteidigungsausgaben. Schon damals seien die USA kurz davor gewesen, das Bündnis platzen zu lassen. So hatte es Trumps ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton verlauten lassen. Damit dies nicht geschieht und der Gast aus Washington wie kürzlich vom G7-Gipfel in Kanada nicht wieder früher als geplant abreist, ist Ruttes diplomatisches Geschick gefragt. Und es hängt davon ab, dass er den US-Präsidenten mit einer Gegenleistung zufriedenstellt.

Einen Köder haben die Bündnispartner für Trump schon ausgelegt: Wenige Tage vor dem Treffen einigten sie sich über eine neue Zielvorgabe bei den Verteidigungsausgaben. Die Pläne sehen nun 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für reine Verteidigungsausgaben sowie 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben wie die Infrastruktur vor. Dagegen betonte Spaniens Ministerpräsident Sanchez, sein Land habe sich nicht zum Fünf-Prozent-Ziel verpflichtet. Von NATO-Seite wiederum ist zu hören, dass für Spanien keine Ausnahme gemacht werde. Dabei hatten die NATO-Partner Trumps Fünf-Prozent-Forderung zuerst zurückgewiesen. Mittlerweile scheint Rutte die Partner sogar so weit zu haben, dass sie ihre jährlichen verteidigungsrelevanten Ausgaben auf mindestens fünf Prozent des BIP erhöhen.

Doch alles steht und fällt mit dem 79-jährigen divenhaften Politiker aus Übersee. „Man hat sogar das Programm eigens für ihn gestrafft, damit er sich nicht langweilt“, sagte ein erfahrender NATO-Funktionär am Vortag. Der Empfang der Staats- und Regierungschefs und ihrer Ehegatten findet am Dienstagabend im Palasst Huis ten Bosch auf Einladung von Seiner Majestät König Willem-Alexander und Ihrer Majestät Königin Máxima statt, die entscheidende Sitzung am Mittwochmorgen. Sie soll nur zweieinhalb Stunden dauern. Zudem stellte sich Rutte einmal mehr demonstrativ auf US-Seite, als er sagte, die US-Angriffe auf Iran verstießen nicht gegen internationales Recht. Seine größte Angst sei, dass Iran eine Atomwaffe besitzen könne sowie die gesamte Region und andere Teile damit in den Würgegriff nehmen könne, erklärte er auf der Pressekonferenz. Die NATO-Partner seien sich schon lange darüber einig, „dass der Iran keine nukleare Waffe entwickeln darf“.

Wie es mit der NATO weitergeht, steht nach wie vor auf der Kippe. Doch in seiner Geschichte musste das Verteidigungsbündnis, das im vergangenen Jahr sein 75-jähriges Bestehen feierte, schon häufig auf weltpolitische Umbrüche reagieren. „Totgesagte leben bekanntlich länger“, meint der Sicherheitsexperte Simon Koschut. Im November 2019 attestierte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in einem Interview mit der Zeitschrift The Economist der NATO sogar noch den „Hirntod“. Doch wenige Jahre später hat der russische Angriffskrieg auf die Ukraine nicht nur die sicherheitspolitische Landkarte dramatisch verändert, sondern außerdem die Bedeutung der NATO wieder gesteigert. Die Bedrohung durch Russland wird ihre Rolle auch in Zukunft mitbestimmen.

Die Geschichte der NATO ist eine ständige Anpassung der Organisation an ein sicherheitspolitisches Umfeld, das sich immer wieder gewandelt hat. Am 4. April 1949 in Washington D.C. gegründet, um die Sicherheit ihrer Mitglieder zu gewährleisten und der damaligen Sowjetunion eine Allianz freiheitlicher Demokraten gegenüberzustellen und auf militärische Abschreckung zu setzen, war sie inmitten der Blockrivalität ein Garant der Stärke. Nach der Auflösung des Warschauer Paktes und dem Ende der Sowjetunion 1991 fand eine Identitätssuche statt. Das Bündnis etablierte sich durch Einsätze unter anderem auf dem Balkan und auf dem afrikanischen Kontinent als globaler Sicherheitsakteur. Zugleich kam es zur Erweiterung der NATO nach Osten, was schließlich einen Konflikt mit Russland heraufbeschwor.

Der oft diskutierte Bündnisfall wurde zum ersten Mal nach den Terroranschlägen auf die USA am 11. September 2001 ausgerufen. Das Ende der Afghanistanmission nach zwei Jahrzehnten stellte ein Scheitern auf ganzer Linie dar und warf die Frage nach der Zukunft kollektiver Sicherheitsmissionen auf. Angesichts des russischen Angriffskrieges schien die NATO wieder an Bedeutung zu gewinnen. Eine gestiegene Bedeutung betrifft auch die indopazifischen Partner des Bündnisses. Sie werden, neben Trump, am zweiten Tag des Gipfels im Vordergrund stehen. Und ob dieser ein Erfolg wird, hängt nicht zuletzt von der Abschlusserklärung ab. Mark Rutte zeigt sich optimistisch. Er ist Pragmatiker durch und durch. Diese Eigenschaft hat schließlich dazu beigetragen, dass der 58-Jährige fast 14 Jahre lang niederländischer Ministerpräsident war. Ob sie ihm auch als NATO-Generalsekretär nützt, muss sich noch herausstellen.