ChamberAbgeordnete diskutieren über Selbstjustiz, die französischsprachige Alphabetisierung und das Waffengesetz

Nachdem ein 19-Jähriger in Zusammenhang mit einem brutalen Überfall in Mamer von der Anti-Terror-Einheit der luxemburgischen Polizei festgenommen wurde, fragte die LSAP-Abgeordnete Taina Bofferding Innenminister Léon Gloden nach Informationen zu sogenannten „Pedo-Hunters“. Als solche verstehen sich Männer, die im Internet mutmaßliche Pädophile suchen, sie durch die Vorgabe von falschen Angaben zu Treffen motivieren und sie dort in Überzahl zusammenschlagen. Die Taten werden gefilmt und online verbreitet. Bofferding stellte klar: „Pedo-Hunting ist Selbstjustiz.“ Zudem, so die Abgeordnete, sei der gewaltvolle Trend eine Strategie rechtsextremer Akteure, die so versuchen, Reichweite und Unterstützung zu erlangen. Laut Gloden habe es im Jahr 2024 zwei Fälle gegeben. Ursprünglich komme der Trend aus Russland, sei jedoch auch in den USA populär. Pädophile Verbrechen müssten an die Polizei gemeldet werden, so Gloden. Auch er verurteile Selbstjustiz und Gewalt.

Auf eine Frage der LSAP-Abgeordneten Francine Closener hin bestätigte Bildungsminister Claude Meisch (DP) die Einführung der französischsprachigen Alphabetisierung in den Grundschulen ab 2026. Closener warnte in der Chamber davor, andere Ressourcen für das als „Projet Alpha“ bezeichnete Vorhaben zu opfern. Insbesondere ein Rückschritt in der Differenzierung der Schülerinnen und Schüler würde das Ziel des „Projet Alpha“, die Stärkung der Bildungsgerechtigkeit, unterlaufen.

Nach der Reform des luxemburgischen Waffengesetzes im Jahr 2022 fragte Dan Biancalana (LSAP) nach Zahlen zur qualitativen Bewertung der Umsetzung des Gesetzes. Justizministerin Elisabeth Margue (CSV) lieferte Zahlen. 1.202 verbotene Waffen wurden aus dem Verkehr gezogen, 21 Waffenscheine wurden eingezogen. Eine tiefere Evaluation der Auswirkungen finde statt. Ziel sei es, noch in dieser Legislaturperiode eine Verbesserung des Gesetzes auf den Weg zu bringen.