De Maart
Wohnungsbauminister Claude Meisch (DP) hat am Freitag bei einer Pressekonferenz darauf bestanden, dass der „Fonds du logement“ den Privatinvestoren selbstverständlich nicht mehr Jahresmiete als die im Gesetz vorgeschriebenen fünf Prozent des investierten Kapitals zahle. Da bei neuen Immobilien dieser Deckel bislang aber eh selten bis nie erreicht wird und sich als wirkungslos erwiesen hat, hatte das Parlament vor elf Monaten bei der Abstimmung über Meischs geringfügige Änderungen am Mietgesetz eine neue Mietpreisbremse gefordert. In einer damals – einstimmig – angenommenen Motion der Grünen hatte die Kammer den Wohnungsbauminister dazu aufgefordert, bis spätestens nächsten Monat einen Gesetzentwurf für eine neue Mietpreisbremse in der Kammer zu hinterlegen.
Dieser Aufforderung kann Claude Meisch jedoch nicht nachkommen, wie er am Freitag auf Tageblatt-Nachfrage gestand. Wegen der Explosion der Baukosten in den vergangenen Jahren könne er die Promotoren nicht dazu verpflichten, auf zu hohe Mieten zu verzichten, weil Bauen sich sonst für sie nicht mehr lohne und sie dann gar nicht mehr bauen würden. Eine stärkere Mietpreisbremse könne erst zum Einsatz kommen, wenn der Immobilienmarkt sich wieder „normalisiert“ habe, sagte der Wohnungsbauminister von der DP.
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Untragbar dieser Mann, man muss sich diese Aussage nur mal auf der Zunge zergehen lassen. Eine Mietpreisbremse kann nicht mehr tragbat sein, da seine Promoteur-Freunde sonst den Hals nicht mehr vollgenug bekommen. Anstelle diese Spekulation auf Wohn- und Lebensraum stärker zu Gunsten der Bürger zu regulieren wird hier weiter den Reichen den Hof gemacht und die Scheere zwisch Arm und Reich befeuert. Das Ziel ist es nicht, Promoteure zu Finanzieren, das Ziel muss es sein Leute in die eigenen vier Wände zu bekommen. überlass es einer DP und einem Meisch das Problem zu verpassen und den eigenen Freunden die Taschen zu füllen! Wo sind da bitte die 50+ Artikel zu dieser desaströsen Leistung eines inkompetenten Ministers und einer korrupten Partei? Nein hauptsache noch weitere 10 Artikel zum hirnlosen Fussball welche eigentlich niemanden trifft.
Wees diën Mann iwwerhaapt vun waat hiën do trootert?
Dese Minister soll schnell sein Hutt huelen. Den do huet absolut kee Konzept. Dese Minister schafft wei die gesamt DP - Corona net fir dei schaffend Leit.
Wéi ëmmer, konzeptlos,onkompetent DP-Gedeessems,
dreimol neischt.