DeutschlandDie Bundespolizei ist erschöpft: Grenzkontrollen führten an Belastungsgrenze, klagt Gewerkschaft

Sie haben ihre Belastungsgrenze überschritten. Das sagen viele der Bundespolizisten, die die Verschärfung der Grenzkontrollen durch den neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) umsetzen müssen. Mehr noch: Fast 70 Prozent halten es für unmöglich, die Kontrollen länger durchzuhalten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei und Zoll, die unserer Redaktion exklusiv vorliegt. Beteiligt haben sich bislang 2.000 Beamtinnen und Beamte.

Dobrindt hatte direkt nach seinem Amtsantritt vor drei Wochen mit verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen erste Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Bei seiner Befragung im Bundestag vor einigen Tagen erklärte Dobrindt, die Bundespolizei sei in der Lage, alles Notwendige zu tun, „temporär, aber auch über einen längeren Zeitraum“. Die eingesetzten Kräfte sehen das offenkundig anders.

„Die Zahlen sprechen für sich“, so der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf. „Es geht absolut nicht darum, sich Aufträgen zu verweigern.“ Aber wer so viel fordere wie der Minister, „der muss auch liefern: mehr Personal, mehr Entlastung, bessere Ausstattung und Infrastruktur. Mehr Planbarkeit.“ Es brauche daher jetzt „ein klares Signal der Unterstützung für die Einsatzkräfte“, so Roßkopf zu unserer Zeitung. „Die Belastungsgrenze ist nicht nur erreicht, sie ist für viele längst überschritten“, lautet das Fazit des GdP-Chefs.

Demnach halten 69,6 Prozent der Befragten Grenzkontrollen für nicht länger durchhaltbar, auch die angekündigte Aufstockung um 3.000 zusätzliche Kräfte an den Grenzen sei „unmöglich leistbar“. 25,4 Prozent betonen, „das wird schwierig“. 76,9 Prozent lehnen dafür auch Einschränkungen bei Urlaub und Dienstbefreiung „strikt“ ab. Roßkopf: „Diese massive Ablehnung spricht eine klare Sprache: Die Kolleginnen und Kollegen erwarten zu Recht auch unter Einsatzbedingungen verlässliche Planbarkeit und faire Erholungszeiten.“

Darüber hinaus geben rund 41,9 Prozent der Beschäftigten an, aktuell „unter Volllast“ zu arbeiten – nur 18,7 Prozent empfinden die Lage als entspannt. Weitere 39,4 Prozent empfinden die Situation als belastend, aber gerade noch „leistbar“. Maßnahmen wie das Aussetzen von Fortbildungen und Dienstunterricht werden von einem Drittel der Befragten abgelehnt (34,4 Prozent). Weitere 57,6 Prozent sagen, dass dies „nicht zur Gewohnheit“ werden dürfe.

Die vorgenommenen Schichtumstellungen für die Grenzkontrollen finden nur bei 15,5 Prozent uneingeschränkte Zustimmung – zwei Drittel akzeptieren sie maximal kurzfristig für ein oder zwei Wochen. Ein Lichtblick: Die Unterbringung im Einsatz funktioniert anscheinend größtenteils. Sie wird von 54,4 Prozent als „aushaltbar“ bewertet, 26,8 Prozent finden sie sogar „vollkommen ausreichend“. Laut Gewerkschaft sei die Befragung zwar nicht repräsentativ, zeige aber nichtsdestotrotz ein klares Stimmungsbild.

Dobrindt hält die verstärkten Kontrollen für notwendig. Auch habe die Bundespolizei in der Vergangenheit unter Beweis gestellt, dass sie große und auch länger andauernde Lagen bewältigen könne, hieß es kürzlich aus dem Innenministerium. Die GdP hatte indes immer betont, dass die Bundespolizei die Kontrollen nur wenige Wochen durchhalten könne.