StandpunktAufrüstung wird Europa keine Sicherheit bringen 

Die Neuordnung der Wirtschaft durch staatlich geförderte Verteidigungsausgaben wird als militärischer Keynesianismus bezeichnet, obwohl John Maynard Keynes diesen Begriff wohl nicht gutgeheißen hätte – wurde er doch durch seine Verurteilung des nach dem Ersten Weltkrieg geschlossenen, von der Weimarer Republik abgelehnten Friedensvertrags bekannt, der letztlich den Weg für den Aufstieg Hitlers und einen weiteren Krieg ebnete.

Die Argumente für eine Wiederkehr des militärischen Keynesianismus sind nicht völlig von der Hand zu weisen, da viele europäische Volkswirtschaften aufgrund der Sparpolitik hinter ihren Möglichkeiten zurückblieben. Die Produktivität in Europa, die in den letzten zehn Jahren nur halb so schnell gewachsen ist wie in den Vereinigten Staaten, ging 2023 um 1 Prozent zurück. Die Reallöhne sanken nach einem Jahrzehnt der Stagnation um 4,3 Prozent im Jahr 2022 und um 0,7 Prozent im Jahr 2023. Unterdessen sind die Investitionen bei weitem nicht so hoch, wie sie sein müssten, um die doppelte Krise der Ungleichheit und des Klimawandels zu bewältigen.

Europas selbstzerstörerisches Bekenntnis zur Sparpolitik findet seinen Ausdruck in der deutschen Doktrin der „schwarzen Null“. Selbst als das deutsche Wirtschaftswunder in vollem Gange war, weigerte sich die Politik, in langfristiges Wachstum zu investieren. Infolgedessen leidet Deutschland – wie der größte Teil des Kontinents – unter chronischen Unterinvestitionen in die physische und soziale Infrastruktur und das hemmt die Produktivität.

Vor diesem Hintergrund mag Aufrüstung als einfache Lösung erscheinen. Im Gegensatz zu Sozialausgaben stoßen Verteidigungsausgaben auf wenig politischen Widerstand. Sie ermöglichen es Politikerinnen und Politikern, sich entschlossen zu zeigen – ein wertvolles Kapital in Zeiten autoritärer Politik – und versorgen die Rüstungsindustrie, eine mächtige Lobby mit engen Verbindungen zur politischen Elite, mit öffentlichen Geldern.

Doch der militärische Keynesianismus ist eine Sackgasse – sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Zunächst einmal ist er ein schwacher Motor für langfristiges Wachstum. Die moderne Waffenproduktion stützt sich auf fortschrittliche Fertigungsprozesse, die relativ wenig Arbeitskräfte erfordern, sodass die Branche im Vergleich zu Investitionen in Gesundheit, Bildung oder grüne Energie nur geringe Multiplikatoreffekte aufweist. Sie schafft weniger Arbeitsplätze pro ausgegebenem Euro und trägt nur wenig zur Produktionskapazität der Gesamtwirtschaft bei.

Der militärische Keynesianismus vertieft auch die Abhängigkeit Europas von fossilen Brennstoffen, da moderne Streitkräfte zu den größten institutionellen Verbrauchern fossiler Brennstoffe weltweit gehören. Der Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten bedeutet, dass die Nachfrage nach kohlenstoffintensiven Technologien in einer Zeit festgeschrieben wird, in der Europa diese eigentlich auslaufen lassen sollte.

Schlimmer noch: Die Priorisierung der Verteidigung gegenüber der Dekarbonisierung erhält genau jenes System der Petropolitik aufrecht, das Regimes wie dem des russischen Präsidenten Wladimir Putin überhaupt erst die Ressourcen für ihre Kriege liefert. Wie die Zeitung The Guardian Anfang des Jahres berichtete, hat die Europäische Union in den letzten drei Jahren mehr für Importe fossiler Brennstoffe aus Russland ausgegeben als für Finanzhilfen an die Ukraine.

Wenn es der EU mit einem Sieg über Russland ernst ist – und zwar nicht nur auf dem Schlachtfeld, sondern auch geopolitisch –, dann wird sie der wahren Machtquelle des Kremls entgegentreten müssen: den Öl- und Gasexporten. Schließlich ist Russland ein Petrostaat, und seine Kriegsmaschinerie finanziert sich aus den Einnahmen, die aus Europas Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen stammen.

Der Anteil der Öl- und Gaseinnahmen am russischen Staatshaushalt betrug in den letzten zehn Jahren 30 bis 50 Prozent und macht nach wie vor rund 60 Prozent der Exporteinnahmen aus. Diese Industriesektoren liefern die lebenswichtigen Devisen, die Russland den Import von Militärtechnologie und anderen wichtigen Vorleistungen ermöglichen. Ohne diese Einnahmen würde die russische Wirtschaft unter dem Druck der Hyperinflation rasch zusammenbrechen.

Die wirksamste langfristige Strategie zur Bekämpfung der russischen Aggression besteht also nicht darin, die Militärausgaben zu erhöhen, sondern den ökologischen Wandel zu beschleunigen. Europa braucht einen echten Green New Deal: eine demokratische, gesamteuropäische Mobilisierung zur Dekarbonisierung der Wirtschaft, zur Sicherung der Energieversorgung und zur Schaffung von Millionen gut bezahlter grüner Arbeitsplätze.  Dies würde natürlich massive Investitionen in erneuerbare Energien, den öffentlichen Nahverkehr, die Sanierung von Gebäuden und die Elektrifizierung der Industrie erfordern. Außerdem müssten Lieferketten umgestaltet, wichtige Infrastrukturen wieder unter die Kontrolle der öffentlichen Hand gebracht und der Würgegriff des fossilen Kapitals auf die europäische Politik gelöst werden.

Ein Green New Deal würde jedoch mehr zur Stärkung der geopolitischen Position der EU beitragen als jede noch so große Anzahl neuer Panzer und Artilleriegeschosse. Ein Europa, das seine eigene saubere Energie produziert, widerstandsfähige grüne Industriezweige aufbaut und seine Abhängigkeit von volatilen globalen Rohstoffmärkten verringert, ist ein Europa, das sich nicht von Petro-Tyrannen erpressen lässt.

Die politische Elite Europas steht vor einer klaren Entscheidung: Entweder sie stützt weiterhin ein kaputtes Wachstumsmodell, das öffentliche Gelder in den militärisch-industriellen Komplex fließen lässt, oder sie investiert in eine lebenswerte, auf Solidarität, Nachhaltigkeit und demokratischer Kontrolle basierende Zukunft. Langfristig ist der Aufbau einer inklusiven grünen Wirtschaft der einzige Weg, um der Wut und Entfremdung entgegenzuwirken, die den Aufstieg rechtsextremer Kräfte befeuern – der größten und unmittelbarsten Bedrohung für die Demokratien Europas.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier.

Grace Blakeley ist ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institute for Public Policy Research und Autorin mehrerer Bücher, darunter „Vulture Capitalism: How to Survive in an Age of Corporate Greed“ (Bloomsbury Publishing, 2024) und „The Corona Crash: How the Pandemic Will Change Capitalism“ (Verso, 2020).

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