USAUS-Richterin kippt vorerst Verbot zur Aufnahme ausländischer Studenten in Harvard

Eine US-Bundesrichterin hat das Verbot zur Aufnahme ausländischer Studenten in Harvard vorerst gekippt. Die Regierung von Präsident Donald Trump dürfe die Austauschprogramme der Eliteuniversität nicht aufheben, hieß es am Freitag in der einstweiligen Verfügung der Richterin Allison Burroughs. Die Hochschule war gegen die Trump-Regierung vor Gericht gezogen, weil diese ausländischen Harvard-Studierenden die Visa entziehen will. International stieß das Vorgehen der Regierung auf scharfe Kritik.

Laut den Unterlagen des Gerichts in Boston im US-Bundesstaat Massachusetts wies Burroughs die Trump-Regierung an, die Zertifizierung des Austauschprogramms von Harvard nicht wie angekündigt zu widerrufen. Ansonsten drohe ein „irreparabler Schaden“, betonte die Richterin. Für kommende Woche Donnerstag setzte sie eine Anhörung in dem Fall an.

US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hatte es Harvard am Donnerstag untersagt, ausländische Studenten aufzunehmen. Bereits eingeschriebene Studierende sollten demnach die Universität wechseln oder ihren Aufenthaltstitel verlieren. Noem begründete ihr Vorgehen mit den Hochschulrichtlinien für Gleichstellung und Diversität sowie der „Weigerung“ von Harvard, ein sicheres Umfeld für jüdische Studierende zu schaffen.

Harvard zog dagegen vor das Bostoner Gericht. In der Klageschrift war von einem „Vergeltungsakt“ der Trump-Regierung die Rede. Die Universität hatte sich der vom US-Präsidenten geforderten weitgehenden Kontrolle widersetzt.

Ob sich die Trump-Regierung an die Anordnung der Bundesrichterin hält, ist allerdings ungewiss. In anderen Fällen hatte sich die Regierung über Gerichtsentscheidungen hinweggesetzt, selbst über solche des Obersten US-Gerichts. Rechtsexperten warnen deshalb vor einer Aushöhlung der Gewaltenteilung und einer Verfassungskrise in den USA.

Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Walter Rosenthal, warf den USA einen „massiven Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit“ vor. Das Vorgehen der US-Regierung sei „sehr besorgniserregend“, sagte Rosenthal der Nachrichtenagentur AFP. „Der freie Zugang zu akademischen Institutionen ist Kern des Selbstverständnisses wissenschaftlicher Einrichtungen.“

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) kritisierte das Vorgehen der US-Regierung als „ganz, ganz schlecht“. Sie hoffe „sehr, dass die US-Regierung diese Entscheidung auch wieder rückgängig machen wird“, sagte Bär am Rande eines Treffens der EU-Wissenschaftsminister in Brüssel.

Trump und die Eliteuni im Ostküstenstaat Massachusetts führen seit Wochen einen erbitterten Streit. Der Rechtspopulist hatte die Uni als „antisemitische, linksextreme Institution“ bezeichnet und Harvard vorgeworfen, pro-palästinensische Proteste auf dem Campus zu dulden. Deshalb hatte seine Regierung Harvard bereits mehrjährige Bundeszuschüsse in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar (1,9 Milliarden Euro) gestrichen, insgesamt stehen neun Milliarden Dollar auf dem Prüfstand.

Harvard widersetzte sich jedoch – anders als die meisten US-Universitäten – dem Forderungskatalog der Regierung. Dazu gehört unter anderem, Diversitätsprogramme für Studierende und Angestellte zu beenden, die Einwanderungsbehörde beim Durchleuchten der Studenten zu unterstützen, Studierende und Mitarbeiter auf ihre „Standpunkte“ zu überprüfen und die studentische Selbstverwaltung einzuschränken. Universitätspräsident Alan Garber erklärte Mitte April, die Einrichtung werde „nicht über ihre Unabhängigkeit oder ihre verfassungsmäßigen Rechte“ verhandeln.