Wird nun endlich Klartext im Dossier Rentenreform gesprochen? Am Mittwochmorgen kamen die Gesundheits- und Sozialversicherungskommissionen der Abgeordnetenkammer zusammen, um über Details der von der Regierung geplanten Rentenreform informiert zu werden. Zuvor fand jedoch eine interfraktionelle Sitzung der CSV- und DP-Abgeordneten statt, bei der auch sie erstmals offiziell über die Pläne gebrieft wurden.
Dabei zeichnet sich immer deutlicher ab, dass Premierminister Frieden mit den Ankündigungen in seiner Rede zur Lage der Nation selbst die Mitglieder der Regierungsparteien überrascht hat. Dies bestätigte auch der DP-Abgeordnete und Fraktionssprecher für das Rentendossier, Gérard Schockmel, im Interview mit Radio 100,7: „Also wir waren nicht informiert und soweit ich weiß, ist auch die andere Fraktion nicht informiert gewesen.“
Der DP-Politiker vermutet sogar, dass nicht einmal die zuständige Ministerin Martine Deprez (CSV) vollständig im Bilde war. Gleichzeitig betont er, dass sich die Reform noch ganz am Anfang des legislativen Prozesses befinde. Zunächst müssten weitere Details nachgereicht und Gespräche mit den Sozialpartnern geführt werden. Einen Konsens zwischen den Koalitionsparteien gebe es bislang nicht – von einem fertigen Gesetzestext ganz zu schweigen.
Ministerin Deprez soll am Mittwoch gegen 11 Uhr im Rahmen einer Pressekonferenz erste Details der Rentenreform der Öffentlichkeit vorstellen. (WiR)
De Maart
De Luc ass eben ëmmer e Schratt viraus
@Grober,
mit dem Kopfschmuck wird´s happig mangels Material. Aber solange Frieden nicht selbst gespannt ist was er gleich sagen wird besteht noch Hoffnung.
"legislativen Prozesses befinde." Kann nicht sein, der Prozess läuft dann erst an, wenn die Texte zur Diskussion und Entscheidung der Kammer vorliegen.
Der kleine CEO hat bereits trampsche Züge, fehlt noch der nötige Kopfschmuck! 😊