Etat de la nationDie „jonk Lénk“ kritisiert Friedens Rentenpläne scharf

„Es reicht: Diese Regierung arbeitet gegen uns“ – mit diesen Worten kritisiert die Jugendorganisation „déi jonk Lénk“ die Politik der Luxemburger Regierung unter Premierminister Luc Frieden (CSV). In einem Aufruf wirft sie der Regierung vor, eine „Politik der Reichen“ zu betreiben – auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit, der jungen Generation und des Klimaschutzes. Im Zentrum der Kritik: Rentenreform, Sozialabbau und ein wachsender Klassenkonflikt von oben.

„Diese Regierung liefert – aber nur für die Reichen“, heißt es im Presseschreiben. Die Kritik richtet sich vor allem gegen Maßnahmen, die hohe Einkommen begünstigen, während Menschen mit niedrigen Löhnen die Hauptlast tragen. So seien Sozialbeiträge für Spitzenverdiener gedeckelt, während Versicherungsleistungen zunehmend privatisiert würden. Die Folge: Nur wer es sich leisten kann, ist ausreichend abgesichert.

Besonders empört zeigt sich „déi jonk Lénk“ über die geplante Rentenreform. Während Milliarden an die verteilt werden, „die schon alles haben“, solle die breite Bevölkerung länger arbeiten. „Eine symbolische Höflichkeit gegenüber all jenen, die ihr Leben lang schwer gearbeitet haben“, so der Vorwurf.

Auch die junge Generation sehe sich von der Regierungspolitik im Stich gelassen. Schlechte Löhne, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und mangelnde Aufstiegschancen bestimmen laut der Mitteilung den Alltag vieler junger Menschen. Besonders kritisiert wird, dass der Mindestlohn trotz hoher Lebenshaltungskosten nicht erhöht werde.

„Wir finden jetzt schon kaum eine Arbeit, uns fehlt ja die zehnjährige Erfahrung, die überall verlangt wird“, heißt es. Gleichzeitig fehle es an bezahlbarem Wohnraum, einer echten Klimapolitik und Investitionen in Bildung und Kultur – dafür flössen Millionen in die Aufrüstung. „So rollt man den roten Teppich für den Faschismus aus“, schreibt „déi jonk Lénk“.

Im Gegensatz zur Regierung präsentiert die Organisation konkrete Reformvorschläge: Eine Erhöhung der Sozialbeiträge auf neun Prozent, um die niedrigsten Lohnnebenkosten der Großregion auszugleichen. Die Abschaffung der Beitragsobergrenze, damit auch Spitzenverdiener gerecht in das System einzahlen. Die Besteuerung von Kapital statt Arbeit. Der Erhalt der Mutterschafts- und Studienjahre im Rentensystem. Die Stärkung des öffentlichen Rentensystems statt der Privatisierung. Diese Maßnahmen seien laut der Organisation „sozial gerecht, technisch fundiert und sofort umsetzbar“.

Des Weiteren wehrt sich „déi jonk Lénk“ entschieden gegen den Eindruck eines Konflikts zwischen Jung und Alt. Das eigentliche Problem sei nicht mangelnde Arbeitsbereitschaft, sondern die ungerechte Verteilung von Reichtum. Deshalb sei nicht die Generationenfrage entscheidend, sondern die soziale Frage: Oben gegen Unten.

Der angekündigte Dialog der Regierung mit jungen Menschen und Sozialpartnern sei laut „déi jonk Lénk“ lediglich eine „Show“ gewesen. Von echter Mitsprache könne keine Rede sein. Die Jugendorganisation fordert deshalb demokratische Teilhabe – bei Rente, Arbeit und Lebensqualität.

Als Antwort ruft sie zur Großdemonstration am 28. Juni auf. Unter dem Motto „Es reicht!“ wollen sie mit klaren Forderungen auf die Straße gehen: für die Einführung der 32-Stunden-Woche statt längerer Lebensarbeitszeit, Solidarität statt Scheinbeteiligung und Gerechtigkeit statt Oligarchie.

Zum Abschluss ihres Aufrufs stellt „dei jonk Lénk“ eine grundsätzliche Frage: Wollen wir zulassen, dass eine kleine politische Elite die Zukunft vieler zum Privileg weniger macht? „Wir wollen nicht mehr arbeiten – wir wollen mehr leben“, lautet ihr Fazit. Und die Antwort auf Luc Frieden: „Nein!“