SpezialkommissionRegierung erklärt sich in Causa Caritas: Keine neuen Erkenntnisse und weiterhin offene Fragen

Die Arbeit der parlamentarischen Spezialkommission „Caritas“ neigt sich langsam dem Ende zu. Am Montag waren noch einmal zentrale Akteure des vergangenen Sommers bei den Abgeordneten am Krautmarkt zu Gast: Premier Luc Frieden, Justizministerin Elisabeth Margue (beide CSV) und Kooperationsminister Xavier Bettel (DP). Letztere standen nach der Sitzung nicht für einen Kommentar bereit. Der Premier hingegen nutzte die Gelegenheit, noch einmal die Faktenlage klarzustellen: „Der Skandal ist nicht beim Staat geschehen, sondern bei der Caritas.“ Viel Neues über die staatlichen Vorgänge und Überlegungen in den entscheidenden Monaten des Sommers 2024 erfährt man an diesem Tag nicht. Frieden beschränkte sich darauf, einmal mehr seine Sichtweise zu erörtern: Die Ziele der Regierung seien gewesen, die Aktivitäten der Caritas zu retten und dafür zu sorgen, dass Staatsgelder „nicht in falsche Hände“ gerieten. Beide Ziele habe man erreicht, so der Premier. Die Sitzung der Spezialkommission bestand für Frieden vor allem aus „Fragen, die wir in der Vergangenheit schon beantwortet hatten“.

Eine dieser Fragen: Warum musste mit HUT eine neue Entität gegründet werden – statt eine Caritas-Lösung zu finden? „Wir haben viele Möglichkeiten geprüft“, so Frieden. Doch bei einer Caritas-internen Lösung hätten die Schulden der Organisationen dazu führen können, dass Staatsgelder zu den Banken geflossen wären statt zu den „Ärmsten der Gesellschaft“. Die Theorie des „Eimers mit Löchern“, die – so kritisierte die LSAP-Fraktionschefin Taina Bofferding nach der Sitzung – bis heute nicht bestätigt sei. Man habe die betreffenden juristischen Gutachten angefragt, aber noch nichts erhalten, so die Kommissionsberichterstatterin. 

Bofferding versteht noch immer nicht, warum man sich im vergangenen Sommer nicht gemeinsam an einen Tisch gesetzt habe. Damit ist sie nicht allein. „Es bleibt weiterhin unverständlich, warum über den Sommer nicht nach weiteren Caritas-internen oder -nahen Lösungen gesucht wurde“, sagt Grünen-Abgeordnete Djuna Bernard nach der Sitzung. Verständnis zeigt hingegen Tom Weidig von der ADR: „Es war verständlich, neu anzufangen“ – angesichts der vielen Unklarheiten. „Ich kann nur hoffen, dass so etwas nicht noch einmal geschieht“, sagt der Linken-Abgeordnete Marc Baum. „Weil die Inaktivität dieser Regierung uns in Zukunft noch mal große Probleme bereiten würde.“ Man habe von Anfang an keine Verantwortung übernommen und alle Möglichkeiten ausgeschlagen, um selbst aktiv zu werden, so Baum.

Kommissionspräsident Charel Weiler (CSV) weist diese Kritik zurück: „Ich weiß nicht, wo die Inaktivität liegen soll.“ Die Aktivitäten der Caritas seien aufrechterhalten worden, viele Arbeitsplätze gerettet, so Weiler. Das stimmt – aber nur auf einer nationalen Ebene. Die internationale Abteilung der Caritas wurde nicht von HUT übernommen. „International gab es Versuche, um das Maximum zu retten“, sagt Weiler. Das habe der Kooperationsminister klar gesagt. „Natürlich ist der internationale Kontext ganz anders als der nationale, er ist wesentlich komplexer.“ Das Schicksal der internationalen Abteilung zählt für einige Abgeordnete jedoch noch immer zu den großen Unklarheiten des Caritas-Skandals. Djuna Bernard nennt es eines der „größten Dramen, das wir im Luxemburger Kooperationssektor in den letzten Jahrzehnten erleben mussten“.