Forum von Robert GoebbelsDer Neo-Faschismus ist im Anmarsch: Mit Trump bildet sich eine „Internationale der Autokraten“

„Eine Notlüge ist immer verzeihlich. Wer aber ohne Zwang die Wahrheit sagt, verdient keine Nachsicht!“ Das Zitat ist nicht von Jean-Claude Juncker, sondern von Karl Kraus, der vor 100 Jahren scharfzüngig die damaligen Medien kritisierte, „die nachher alles vorher gewusst“ hätten. Aber blind blieben gegenüber dem aufziehenden Faschismus in vielen Teilen Europas.

Ein Blick durch die Welt zeigt dräuende Gewitterwolken über allen Fronten: Ukraine, Gaza, Nahost, Sahel, Indien und Pakistan, Korea, Taiwan. Kein Kontinent bleibt vom Rüstungswettlauf verschont. Laut dem Stockholmer Institut für Friedensforschung wurden 2024 weltweit über 2.700 Milliarden Dollar für Waffen ausgegeben. Eine Steigerung von 9,4 Prozent in einem Jahr.

Noch bedrohlicher: Der Demokratie-Index von The Economist verzeichnet 2024 unter 167 untersuchten Staaten bloß 25 „wahre Demokratien“. 46 Staaten, darunter die USA, wurden als „fehlerhafte“ Demokratien eingestuft. 36 Länder sind „Scheindemokratien“ und satte 60 Staaten autoritäre Regime. In 130 von 167 Staaten gab es 2024 Einbußen an demokratischen Freiheiten.

Mit dem erneuten Antritt von Donald Trump als Präsident der weltweit größten Militärmacht stehen die USA „an der Schwelle zum Autoritarismus“. Das ist jedenfalls der Befund von Steven Levitsky, Professor in Harward, und Lucan Way, Professor in Toronto, die in „Foreign Affairs“ aufzeichnen, wie Trump II seine selbstherrliche Macht zum konsequenten Abbau demokratischer Grundrechte nutzt.

Gerade moderne Staaten können durch ihre Machtfülle Gerichte, Medien, Wirtschaft gefügig machen. Es ist bezeichnend, dass nicht nur Putins Russland und Xis China sich die Meinungshoheit in den Medien und die Folgsamkeit der Justiz sichern. Trump in den USA, Modi in Indien, Erdogan in der Türkei oder Netanjahu in Israel haben ähnliche Ziele und Methoden.

Bei „freien Wahlen“ werden aussichtsreiche Gegenkandidaten durch Gerichtsbeschlüsse eliminiert. So geschehen in der Türkei, wo der populäre Bürgermeister von Istanbul bei der letzten Wahl wegen „Beleidigung des Präsidenten“ ausgeschlossen wurde und nunmehr im Gefängnis sitzt.

Erdogan nutzt seine Macht, um die Presse gefügig zu machen. Die Dogan-Gruppe, deren Medien kritisch über den neuen Sultan berichteten, wurden wegen angeblichen Steuervergehen zu einer Milliarden-Strafe verurteilt. Was die Dogan-Familie zum Verkauf ihrer Medien an „Freunde“ von Erdogan zwang. Der Kleindiktator Orban in Ungarn oder der blutrünstige Machthaber Netanjahu in Israel gehen ähnliche Wege. Verbote gegen „ausländische Stiftungen“, die kritische Stimmen im Inland unterstützen. Gleichschaltung der Justiz, etwa Netanjahus Versuch, die Urteile des Obersten Gerichtshofes über seine Parlamentsmehrheit zu „korrigieren“. Oder nunmehr die Generalstaatsanwältin des Amtes zu entheben.

In den USA bahnt sich eine ähnliche Entwicklung an. Trump I trat vor acht Jahren ohne Erfahrung, ohne Plan und vor allem ohne ein ihm verschworenes Team an. In seiner ersten Regierung bremsten noch einige demokratiegläubige Republikaner ihren egomanen Präsidenten aus. Einige Ex-Minister von Trump gehören zu dessen heftigsten Kritikern. Darunter sein Ex-Vize Mike Pence.

Trump II ist umgeben von fanatischen Anhängern, die ihm schmeicheln und lobhudeln, gleichzeitig zur Hexenjagd auf Andersdenkende ansetzen. Unbotmäßige Medien werden von den Pressekonferenzen im Weißen Haus ausgeschlossen. Universitäten, die an einer libertären Politik festhalten, werden Kredite gestrichen. Bücher werden verboten.

Der Bundesstaat beschäftigt rund 2 Millionen Beamte. Der Kettensäger Elon Musk ist in Trumps Auftrag dabei, den Kahlschlag zu organisieren. Nicht genehme Beamte werden entlassen oder gefügig gemacht. In den USA gab es bislang etwa 4.000 „politische Beamte“, welche vom jeweiligen Präsidenten ausgetauscht werden konnten. In Vorbereitung der definitiven Machtergreifung Trumps rekrutierten und trainierten die „Heritage Foundation“ und andere rechtsextreme Thinktanks zirka 54.000 „Loyalisten“, mit denen Trump, Vance, Musk und Co. nunmehr die Schaltstellen des Bundes besetzen.

Laut bestehender Gesetzgebung sollten hohe Staatsdiener durch eine Ernennung für fünf Jahre von politischer Einflussnahme abgeschirmt werden. Etwa die Direktoren des FBI oder der Steuerbehörde IRS. Obwohl ihr Mandat nicht beendet war, traten beide vorzeitig zurück, weil Trump sie öffentlich verhunzte. Wie er jetzt den Chef der Federal Reserve, Jerome Powell, schlechtredet.

Der neu ernannte FBI-Direktor Kash Patel veröffentlichte 2023 ein Buch mit einer „Feindesliste“ von Beamten, die zu eliminieren seien. Eine Auffassung, die von der neuen Generalstaatsanwältin Pam Bondi geteilt wird. Die Richter dazu aufrief, im Interesse der Staatsmacht, also von Trump zu urteilen. Mit ihrem „the prosecuters will be prosecuted“ drohte Trumps Blondine den „unbotmäßigen“ Richtern mit strafrechtlicher Verfolgung.

Die „faschistische“ Machtergreifung von Trump und seinen Gesellen erfolgt zunehmend über finanzielle Anreize. Der an die 7.000 Milliarden Dollar schwere Staatshaushalt der USA erlaubt eine gewaltige Einflussnahme auf alle Wirtschaftszweige. Im Jahr 2023 vergab Washington Aufträge in Höhe von 750 Milliarden Dollar. Drei Prozent des US-Sozialproduktes.

Noch jeder Präsident nutzte diese Geldmasse, um sich bei großen wie kleinen Kapitalisten beliebt zu machen. Doch der „Deal-Maker“ Trump züchtet sich konsequent devote „Freunde“ in der Wirtschaft heran. Für seinen mit viel Pomp gefeierten Amtsantritt „sponsorten“ Firmen wie Amazon, Google, Meta, Microsoft und selbst Toyota jeweils eine Million Dollar. Ein Kinkerlitzchen gegenüber den über 4,9 Milliarden Dollar, die Tesla-Boss Elon Musk bislang an Subventionen einstrich. Dessen SpaceX ebenfalls von Aufträgen der NASA lebt. Aus der nunmehr unbequeme Wissenschaftler entfernt werden.

Im Vorgriff auf Trump II stimmte die republikanische Mehrheit im „House“ im November 2024 ein Gesetz, das es dem Finanzminister erlaubt, Stiftungen, Kirchen, Universitäten die Steuerbefreiung zu entziehen, sollten diese „Terrorismus“ unterstützen. Was unter „Terrorismus“-Unterstützung fällt, etwa eine Pro-Palästinensische Kundgebung, braucht weder begründet noch bewiesen werden. Somit machte sich Trump die New Yorker Columbia University bereits gefügig.

Der Abbau von demokratischen Freiheiten erfolgt auf Raten. Es steckt Methode hinter der schäbigen „reality show“, die Trump täglich im „Oval Office“ zelebriert. Während seine Gäste ihm den „Arsch“ umwedeln (Originalton Trump: „They want to kiss my ass“), erpresst dieser seine „Freunde“ mit Zolltarifen oder Annexions-Gelüsten. Huldigt dagegen seine „Feinde“ durch Zelebrierung seiner „Freundschaft“ mit Putin, Xi oder selbst Nord-Koreas Kim. Nicht zu vergessen Netanjahu, der praktisch einen Blanko-Scheck erhielt, um die Palästinenser aus Gaza und selbst Westjordan zu vertreiben. Und nach Gutdünken mit US-Waffen den Libanon, Syrien, Jemen und selbst den Iran bombardieren darf, was schnell zu einem breiteren Krieg führen kann. Vorsorglich haben die USA schon Bomber aus Europa abgezogen und auf der Insel Diego Garcia im Indischen Ozean stationiert. Näher an Jemen und dem Iran.

Diesen unbequemen Wahrheiten verschließen sich viele Europäer. Aus Dankbarkeit für die „amerikanischen Freunde“, die uns in zwei Welt- und einem kalten Krieg beistanden. Doch die USA des Donald Trump kennen nur noch Eigennutz. Die Europäer, auch die Kanadier, die Mexikaner, die Japaner, die Südkoreaner und viele andere, müssen sich neu organisieren.

Es ist sinnlos, sich auf „gemeinsame Werte“ zu berufen. Ein Begriff, mit dem ein Trump und seine Gesellen nichts anzufangen wissen. Man erinnere sich an die Ausfälle seines Vize J.D. Vance auf der Sicherheitskonferenz in München. Wo Vance den Europäern vorwarf, keine Toleranz gegenüber Rechtsextremen zu haben. Für Außenminister Mario Rubio ist die Einstufung der AFD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den deutschen Verfassungsschutz eine „versteckte Tyrannei“.

Der vormals libertären Weltordnung steht eine „Internationale der Autokraten“ gegenüber. Angeführt von den USA des Donald Trump. Mit im Gefolge die Erdogan, Modi, Milei, Netanjahu, Orban und anderen Pseudo-Demokraten. Mit immer mehr politisch Alliierten in vielen Staaten Europas.

Merke: Schon John Stuart Mill wusste im 19. Jahrhundert, dass „das Böse, um zu triumphieren, nur den Mangel an Widerstand der Guten“ benötigt!