ChamberOpposition unterstützt effektivere Verteidigungspolitik – kritisiert Regierungspläne aber stark

Zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes sollen die NATO-Länder eigentlich in ihre Verteidigung investieren. Lange war dieses Ziel für die europäischen Mitgliedstaaten mehr Orientierungshilfe als reale Politik. Doch nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine wird aufgerüstet. Luxemburgs Premier Luc Frieden will Gas geben und massiv investieren. Davon verspricht sich Frieden eine Chance für den nationalen Verteidigungssektor. Luxemburg soll in Zukunft strategisch wie wirtschaftlich abgesichert sein – durch mehr Investitionen und die internationale Verteidigungskooperation.

Laut Liz Braz (LSAP) hat die Rüstungspolitik auf nationaler wie europäischer Ebene kein Geld-, sondern ein Koordinierungsproblem. 78 Prozent der Militärausgaben werden laut der Politikerin noch immer außerhalb der EU getätigt. „Wie können wir unsere nationalen Unternehmen so unterstützen, dass sie nicht nur profitieren, sondern auch konkret zur Weiterentwicklung unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft beitragen?“, fragt Braz und fordert eine langfristige europäische Strategie, die Effizienz und Kohärenz von Beschaffungsprojekten sicherstellt.

Abgesehen davon sollen die Investitionen in andere Bereiche nicht unter der Aufrüstung leiden. „Für Krieg und Verteidigung werden monströs hohe Summen mobilisiert, während soziale Investitionen, Schulinfrastruktur oder Klimaschutz nie konsequent umgesetzt wurden.“ Premier Frieden hatte angekündigt, die Gelder für das Erreichen des 2-Prozent-Ziels unter anderem aus Finanztöpfen für Infrastrukturprojekte abzuzweigen. „Mittel, die eigentlich für Energieeffizienz, sozialen Zusammenhalt oder für benachteiligte Gruppen im Arbeitsmarkt eingesetzt werden sollen, dürfen nicht in die Rüstungsindustrie umgeleitet werden“, sagt Braz. „Wenn wir das machen, stellen wir die soziale Kohäsion infrage und damit auch unsere gesellschaftliche Resilienz.“

„Mehr Geld bringt nicht mehr Sicherheit“, sagt Meris Sehovic. Der Grünen-Politiker fordert mehr Effizienz, Kontrolle und Transparenz bei den Rüstungsausgaben. Die Ineffizienz der europäischen Mitgliedstaaten bei ihren Beschaffungsprojekten müsse endlich beendet werden. „Wir müssen die Verteidigungsindustrie und Verteidigungsausgaben in Zukunft besser überwachen und das gilt auf europäischer und nationaler Ebene“, so Sehovic. „Als Grüne sagen wir Ja zur Sicherheit, aber Nein zum Aufbau eines europäischen Militärexport-Komplexes.“ Exporte sollen zudem nicht nur wirtschaftlich, sondern auch ethisch evaluiert werden. Denn: „Europa muss diplomatisch und humanitär ein seriöser Partner bleiben.“ Sehovic mahnt, Alternativen zu militärischen Mitteln nicht zu vergessen. „Frieden und Stabilität sind nicht nur militärisch zu erreichen.“ Sie verlangen, so der Grünen-Politiker, nicht nur Truppen und Material, sondern auch „diplomatisches Gewicht, eine effektive Kooperationspolitik und internationale Glaubwürdigkeit“.

Marc Baum („déi Lénk“) unterstreicht in seiner Rede die Notwendigkeit der europäischen Hilfen an die Ukraine. „déi Lénk“ werde der Regierung jedoch keinen Blankoscheck ausstellen, um Rüstungsausgaben unkontrolliert in die Höhe zu treiben. Als einzige Partei werde sie die Ziele des Premiers nicht unterstützen. „Das Problem der europäischen Sicherheitspolitik ist nicht finanzieller, sondern politischer Natur“, so Baum. 2.420 Milliarden Euro haben die EU-Mitgliedstaaten laut dem Linken-Politiker in den letzten zehn Jahren in ihre Verteidigung investiert. „Wohin sind die 2.400 Milliarden Euro verschwunden, wenn wir auf einmal feststellen müssen, dass Europa anscheinend komplett wehrlos wäre?“ Dass die 27 Mitgliedstaaten der EU alle ein eigenes Beschaffungswesen haben, sorge für Unmengen an Mehrkosten.

„Die Interaktion zwischen politischen Akteuren und Rüstungskonzernen ist immens anfällig für Lobbying, illegale Einflussnahme und Korruption“, sagt Baum. Um die ungesunden Dynamiken des militärisch-industriellen Komplexes unter Kontrolle zu bringen, müsse die Rüstungsindustrie demokratischer Kontrolle unterworfen werden. „Staaten müssen die Konzerne mehrheitlich übernehmen, damit die Waffenproduktion progressiv von privaten Kapitalinteressen getrennt wird, im Interesse der Allgemeinheit“, fordert der Linken-Politiker.