EditorialIm Niemandsland – Luxemburg muss endlich auf die deutschen Grenzkontrollen reagieren

Eines muss man Léon Gloden ja lassen: Der Mann ist mit einem gesunden Selbstbewusstsein ausgestattet. Als die neuen Koalitionäre in Deutschland ihren Vertrag präsentierten, tönte der Luxemburger Innenminister doch tatsächlich auf der Antenne von RTL, dass das Papier wegen des „Drucks der Luxemburger Regierung“ angepasst worden sei. Aufgrund der „vielen bilateralen Gespräche“ stehe nicht mehr im Koalitionsvertrag, dass Deutschland „einfach unilateral Zurückweisungen“ bei seinen Grenzkontrollen machen würde.

Um diese Aussage mal mit der Realität abzugleichen: Deutschland kontrolliert seit über einem halben Jahr seine Grenzen und macht Zurückweisungen. Am vergangenen Mittwoch hat die Bundesrepublik die Kontrollen noch verschärft – und weist jetzt auch Asylsuchende ab. Was bedeutet das für ein Land, das ausschließlich Binnengrenzen hat? Einen faktischen Asylstopp. Ein Abwälzen auf die anderen Länder Europas. Auf Luxemburg.

Wie „bilateral“ die deutsche Politik handelt, zeigen auch die bizarren Geschehnisse an der Grenze selbst. Und nein, damit sind nicht die angsteinflößenden Kontrollposten gemeint. Schon im Herbst vergangenen Jahres fand das Tageblatt heraus, dass es bei den behördlichen Zahlen eine bemerkenswerte Differenz gab: Die Zahl der Menschen, die die Bundesregierung an Luxemburg zurückgewiesen haben will, war zehnmal größer als die Zahl der Menschen, die laut Luxemburger Regierung übergeben wurden.

Ein Bericht des Trierischen Volksfreunds gewährt nun einen Einblick in die volle Absurdität des mittlerweile acht Monate währenden Bundespolizei-Einsatzes: Die Deutschen informieren zwar – total bilateral – die Luxemburger Kollegen, wenn eine Zurückweisung gemacht wird. Aber ob und wie das Großherzogtum darauf reagiert, ist ihnen vollkommen schnurz. So wird ein Sprecher der Bundespolizei zitiert: „Falls die Luxemburger Polizei dort die Person nicht in Empfang nimmt, wird diese aufgefordert, über die Brücke ins Nachbarland zu gehen.“

Genauso egal ist es den deutschen Behörden auch, dass die zurückgewiesene Person ja nach zehn Minuten einfach die Brücke wieder zurücklaufen kann. „Was ist dann?“, fragt der Volksfreund-Journalist. Eine Antwort bleibt aus.

So werden Probleme im Europa im Jahr 2025 gelöst. So wird mit Menschen umgegangen, die in unserem Staatenbund Schutz suchen. Sie werden ins Niemandsland gekarrt. Und so wird innerhalb der EU mit den Nachbarn umgesprungen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Luxemburger Regierung so eiskalt von der deutschen vorgeführt wird. Frieden, Gloden und Co. müssen jetzt endlich entschieden reagieren. Die Beschwerde bei der EU-Kommission über die Kontrollen war ein erster, richtiger Schritt. Aber es ist und bleibt ein bürokratischer.

Gegen den frei drehenden, ob der Wahlerfolge der Rechten immer panischer reagierenden Nachbarn sind jetzt klare Ansagen angebracht: eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die lahme Ausrede Glodens, dass das EuGH-Prozedere länger dauere als die deutschen Grenzkontrollen, wurde spätestens mit der letzten Verlängerung der Kontrollen ad absurdum geführt – und gilt seit dem vergangenen Mittwoch gar nicht mehr. Dem „Druck der Luxemburger Regierung“ müssen jetzt Taten folgen.