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Die Ukraine und die EU haben bei einem Außenministertreffen im westukrainischen Lwiw die Einrichtung eines Sondertribunals zum russischen Angriffskrieg beschlossen. Vertreter der Ukraine und der EU gaben am Freitag grünes Licht für das Projekt, mit dem russische Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Die EU sagte Kiew zudem eine Milliarde Euro aus russischen Vermögenswerten zu. Während die EU-Außenminister in Lwiw ihre Unterstützung für Kiew betonten, wurde in Moskau mit einer Militärparade der Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg gefeiert.
Die Vorarbeiten zur Einrichtung des beim Europarat angesiedelten Tribunals seien abgeschlossen, hieß es in einer bei dem Treffen in Lwiw veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Das Sondertribunal soll das „Verbrechen der Aggression“ gegen die Ukraine ahnden und die politischen und militärischen Verantwortlichen aus Russland zur Rechenschaft ziehen. „Während Moskau versucht, seinen Krieg mit den Gedenkfeiern zum Zweiten Weltkrieg zu rechtfertigen, stehen wir hier an der Seite unserer ukrainischen Freunde, um eine europäische Zukunft zu verteidigen, die auf Freiheit, Frieden und Einheit beruht“, wird Bettel in einer Pressemitteilung des Außenministeriums zitiert.
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sagte bei dem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Lwiw, er hoffe darauf, dass Kreml-Chef Wladimir Putin und andere russische Regierungsmitglieder vor Gericht gebracht werden. Es dürfe keine Straflosigkeit geben, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. „Russlands Aggression darf nicht ungestraft bleiben und deshalb ist es äußerst wichtig, dieses Tribunal zu schaffen.“
Rechtslücke
Für die Ahndung von Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg ist der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zuständig. Der IStGH hatte im März 2023 wegen des Vorwurfs der Zwangsdeportation ukrainischer Kinder im Zuge der russischen Offensive einen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt. Der IStGH kann jedoch nicht gegen Moskau wegen des „Verbrechens der Aggression“, also die Entscheidung zum Angriff auf die Ukraine, vorgehen.
Das Sondertribunal soll diese Rechtslücke nun schließen und Verantwortliche aus dem Kreml sowie dem russischen Militär vor Gericht bringen. Ein Prozess gegen Putin wäre aber erst nach dem Ende seiner Präsidentschaft möglich, da amtierende Staatschefs, Ministerpräsidenten und Außenminister Immunität genießen.
„Die Gerechtigkeit für die Ukraine beginnt, Gestalt anzunehmen“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Gerechtigkeit ist die Grundlage für einen dauerhaften Frieden.“
Kallas äußerte die Hoffnung, dass auch die US-Regierung, die unter Ex-Präsident Joe Biden noch zu den treibenden Kräften bei der Einrichtung des Sondertribunals zählte, „eher früher als später“ die Initiative unterstützen werde.
Finanzspritze
Die EU sagte ukrainischen Rüstungsunternehmen am Freitag außerdem eine Milliarde Euro aus den Erlösen eingefrorener russischer Vermögenswerte zu, um das Land im Krieg gegen Moskau weiter zu unterstützen. Die Mittel würden „die ukrainischen Verteidigungsfirmen direkt unterstützen und zusätzliche Militärhilfe in den kommenden Monaten sichern, die von entscheidender Bedeutung ist“, betonte Kallas.
Während des Treffens der EU-Außenminister in Lwiw fand in Moskau die große Militärparade zum Sieg über Nazi-Deutschland statt. „Es ist wichtig und symbolisch, dass die europäischen Partner am Europatag an der Seite der Ukraine stehen“, erklärte der ukrainische Regierungschef Denis Schmyhal in Onlinenetzwerken.
Putin nutzte die Militärparade in Moskau, um den Einsatz der in der Ukraine für Russland kämpfenden Soldaten zu würdigen. Ganz Russland stehe hinter der Offensive, sagte der Kreml-Chef vor Tausenden Soldaten und rund 20 ausländischen Staats- und Regierungschefs auf dem Roten Platz. Putin zog in seiner Ansprache Parallelen zwischen dem Zweiten Weltkrieg und der russischen Offensive in der Ukraine. Russland „war und bleibt eine unzerstörbare Barriere gegen Nazismus, Russophobie und Antisemitismus“, betonte er.
Zu den hochrangigen ausländischen Gästen in Moskau zählten Chinas Staatschef Xi Jinping, der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und Serbiens Präsident Aleksandar Vucic. Als einziger Regierungschef aus der EU reiste – trotz Warnungen aus Brüssel – der slowakische Ministerpräsident Robert Fico an.
Ein Sondertribunal zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist beschlossen. Wann kommt endlich ein Sondertribunal zum israelischen Angriffskrieg gegen die Palästinenser. Die israelische Armee hat im Grazastreifen und im Westjordanland in anderthalb Jahren weit mehr Zivilisten umgebracht, als die russische Armee in der Ukraine, womit ich den Angriff Russlands auf die Ukraine keinesfalls billige. Allerdings werden hier zwei verschiedene Sichtweiten der EU angewandt, einerseits Verurteilung, andererseits Billigung. Nur weil Israel dem Westen und vor allem den USA näher stehen. Und das finde ich eine Sauerei. Fehlt nur noch dass Herr Merz wie angekündigt Netenyahu empfangen wird, statt ihn verhaften zu lassen.
Das wird Herrn Putin nicht stören,,,,,