EU-KommissionBrüssel will Gaslieferungen aus Russland ab 2027 verbieten

Dafür will die Kommission nach eigenen Angaben vom Dienstag zwei Stufen vorschlagen: Zum Ende des laufenden Jahres will die Behörde kurzfristige Gaskäufe am sogenannten Spotmarkt verbieten, außerdem sollen Unternehmen keine neuen Verträge mehr schließen. Spätestens Ende 2027 soll gar kein Gas mehr aus Russland in die EU fließen.

„Heute sendet die Europäische Union eine sehr klare Botschaft an Russland“, sagte EU-Energiekommissar Dan Jorgensen in Straßburg. „Wir werden es nicht mehr zulassen, dass Russland Energie als Waffe gegen uns einsetzt.“

Russisches Pipeline-Gas und Flüssiggas (LNG) machten nach Kommissionsangaben im vergangenen Jahr rund 19 Prozent der Gasimporte der 27 EU-Staaten aus. Rund ein Drittel davon bezogen europäische Abnehmer demnach aus kurzfristigen Verträgen, die einfacher kündbar sind. Diese will die Kommission ab Ende 2025 verbieten.

Für bestehende langfristige Verträge sieht die Kommission wegen der höheren Liefermenge eine längere Übergangszeit vor. Stichtag für das endgültige Aus russischer Lieferungen soll deshalb Ende 2027 sein. Für beide Schritte will die Kommission im kommenden Monat einen Gesetzesvorschlag vorlegen, über den im Anschluss das Europaparlament und die 27 EU-Staaten verhandeln müssen.

Ungarn machte derweil keinen Hehl aus seiner Ablehnung gegen das Vorhaben in Brüssel. Die EU-Kommission „begeht einen weiteren sehr schweren Fehler, indem sie russische Energiequellen zwangsweise, künstlich und ideologisch motiviert ausgrenzt“, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in einem online veröffentlichten Video.

„Es ist jetzt an der Zeit, dass Europa seine Energiebeziehungen zu einem unzuverlässigen Lieferanten vollständig abbricht“, erklärte hingegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Mit der Energie, die auf unseren Kontinent kommt, sollten wir nicht für einen Angriffskrieg gegen die Ukraine zahlen“, fügte sie hinzu.

Die Kommission setzt darauf, russische Gaslieferungen durch Flüssiggas von anderen Handelspartnern zu ersetzen. Die Annahmekapazitäten an LNG-Terminals wie in Wilhelmshaven sei in der EU insgesamt bereits deutlich höher als die derzeitige Liefermenge an Flüssiggas, erklärte die Kommission.

In Deutschland würde ein solches EU-Gesetz eine Wiederaufnahme von Gaslieferungen durch die Nordsee-Pipeline Nord Stream 2 endgültig ausschließen. Die Pläne aus Brüssel seien klar, erklärte die Umweltorganisation Greenpeace. „Die Gas-Pipeline Nord Stream 2 darf nicht in Betrieb genommen werden“, forderte die Organisation.

Ein möglicher Handelspartner sind die USA, die bereits jetzt den größten Anteil der Flüssiggasimporte in die EU liefern. US-Präsident Donald Trump hatte im von ihm selbst angezettelten Handelsstreit mehrfach gefordert, die EU solle mehr Flüssiggas aus seinem Land kaufen.

Anders als auf Öl hat die EU auf russisches Gas bislang keine Sanktionen verhängt. Die Ölimporte aus Russland sanken im vergangenen Jahr nach Kommissionsangaben in Folge der Sanktionen auf einen Anteil von drei Prozent.

Brüssel will außerdem gegen die Einfuhr von angereichertem Uran aus Russland vorgehen, das mehrere EU-Staaten in ihren Atomkraftwerken verwenden. Die Kommission kündigte Handelsmaßnahmen gegen russisches Uran an, um die Importe weniger attraktiv zu machen und eine europäische Lieferkette zu fördern. (AFP)