RumänienUltranationalist Simion könnte als Präsident außenpolitischen Kurswechsel herbeiführen

Auch am Tag nach dem ersten Wahlgang blieb der Etappensieger von Rumäniens Präsidentschaftskür wie vom Erdboden verschluckt. Er wisse nicht, ob sich der fleißig auf Facebook textende AUR-Chef George Simion im In- oder Ausland aufhalte, ließ der AUR-Senator Petriosor Peiu zu Wochenbeginn die ungläubige Presse wissen.

Deutlicher, aber nicht eindeutig ist, welche Änderungen die Rumänen bei einer Wahl des favorisierten Ultranationalisten zum Staatschef erwarten könnten. Denn die Kompetenzen des Staatsoberhaupts beschränken sich im Karpatenstaat keineswegs nur auf repräsentative Aufgaben: Vor allem in der Außen- und Verteidigungspolitik könnte ein Präsident Simion so manchen Kurswechsel herbeiführen. Gleichzeitig setzen die gegenwärtigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament seinen vollmundigen Ankündigungen auch gewisse Grenzen.

Seine Ankündigung, mit Calin Georgescu den vom Gericht gestoppten Gewinner der annullierten Präsidentschaftswahl im November als Premier einzusetzen, wird Simion wegen fehlender Mehrheiten beispielsweise kaum wahr machen können. Denn mit insgesamt 115 Abgeordneten stellen die nationalistischen Parteien AUR, SOS und POT nur gut ein Drittel der 331 Parlamentssitze.

Seine Drohung, dass er ihm missfallende EU-Entscheidungen blockieren werde, könnte er hingegen problemlos realisieren. Denn es ist nicht Rumäniens Regierungs-, sondern der Staatschef, der das Land bei EU-Gipfeln und im Europäischen Rat zu repräsentieren pflegt.

Territoriale Ansprüche hegt Nationalist Simion nicht nur gegenüber dem von ihm als „rumänisch“ deklarierten Moldawien, sondern auch gegenüber der Ukraine. Als bekennender „Fan“ von Donald Trump macht sich Simion wie dieser für die Verdoppelung des Militärbudgets auf vier Prozent des Bruttosozialprodukts stark und fordert gleichzeitig die Einstellung der Militärhilfen an die Ukraine.

Wie Chisinau hat auch Kiew Simion wegen „systematischer anti-ukrainischer Aktivitäten“ mit einem Einreiseverbot belegt: Möglicherweise könnte er bei gespannten Beziehungen zum Nachbarland als Staatschef auch den Export des ukrainischen Getreides über Rumänien zu blockieren versuchen.

Er sei nicht antiukrainisch, sondern prorumänisch und „gemäßigter“ als der von ihm als Premier ins Spiel gebrachte, offen prorussische Georgescu, versichert Simion und weiß den Vorwurf einer russophilen Ausrichtung zurück. Tatsächlich hat er den russischen Überfall auf die Ukraine verurteilt. Gleichzeitig verwahrt er sich gegen den Vorwurf, dass er sich im ukrainischen Czernowitz mit dem Chef des russischen Geheimdienstes FSB getroffen habe.

In den Debatten um den Ukrainekrieg pflegt sich Simion aber auffällig oft russischer Narrative zu bedienen. Im Europaparlament stimmten die AUR-Abgeordneten 2024 gegen die Fortsetzung der Hilfen für die Ukraine, im heimischen Parlament im Februar gegen einen Gesetzentwurf, der es der rumänischen Armee erlauben soll, in den heimischen Luftraum eindringende Drohnen abzuschießen.

Innenpolitisch vermochte Simion bisher vor allem als Impfgegner während der Pandemie zu punkten. Als Präsident könnte er erneut versuchen, ein Verbot der von ihm abgelehnten Homo-Ehen in der Verfassung festschreiben zu lassen.