De Maart
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD seit Freitag als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Grund sei „die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei“, teilte das Bundesamt in Köln mit. Zu diesem Schluss komme die Behörde „nach intensiver und umfassender gutachterlicher Prüfung“. Diese habe unter anderem Äußerungen im Bundestagswahlkampf und vor den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland berücksichtigt.
„Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar“, teilte der Verfassungsschutz mit. „Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes.“
Bisher war die AfD bundesweit lediglich als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft worden. Nun geht der Verfassungsschutz einen Schritt weiter. Die bisherige Einstufung war von Gerichten bestätigt worden, „weil zahlreiche Anhaltspunkte für von der AfD ausgehende Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ gesprochen hätten, teilte der Verfassungsschutz weiter mit. Diese Anhaltspunkte hätten sich „bei der weiteren Bearbeitung bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet“.
AfD will sich „juristisch zur Wehr setzen“
Die AfD hat derweil rechtliche Schritte gegen die Verfassungsschutz-Einstufung angekündigt. Die Partei werde sich „gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen“, erklärten die Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Freitag. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei „ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie“. Die Parteichefs verwiesen darauf, dass auch die bisherige Einstufung als Verdachtsfall noch Gegenstand laufender juristischer Auseinandersetzungen sei.
Weidel und Chrupalla beklagten mit Blick auf die für Dienstag geplante Vereidigung des neuen Bundeskabinetts, dass die AfD „als Oppositionspartei nun kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert“ werde. „Der damit verbundene, zielgerichtete Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess ist daher erkennbar politisch motiviert.“ Wie genau die juristischen Schritte aussehen könnten, ließen die Parteichefs zunächst offen.
Interessant zu sehen ist dass die Partei hauptsächlich im Osten sehr populär ist. Manche mögen es nicht nur heiss sondern haben auch noch nichts dazu gelernt.
Es muss unbedingt kurzfristig ein Verbot der rechtsextremistischen AFD erfolgen.
Diese menschenverachtende Partei stellt eine enorme Gefahr für die Demokratie dar, da sie versucht diese von innen heraus zu zerstören. Von den derzeit in deutschen Bundestag vertretenen Parteien ist die AFD übrigens die einzige Partei, welche nicht dem demokratischen Spektrum zugerechnet werden darf.
es ist doch erstaunlich dass die Weidel & Co sich nicht scheuen gerade die Instanz in Anspruch zu nehmen die von der AfD dauernd mit Füßen getreten wird.
Ähnlich wie Muslime in Deutschland sich nicht in ihren Gefühlen beleidigt fühlen,wenn sie Weihnachtsgeld bekommen.
Das ist an Bigotterie nicht zu toppen. Und die Wähler dieser Partei sind eben die Leute die darauf hereinfallen.