Luxemburg-StadtBürgermeisterin Polfer: Vorerst kein Minigolf und keine Zebrastreifen-Informationen

Minigolfer müssen sich gedulden. „Die Felswände sind nicht genug gesichert“, so Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) am Mittwochmorgen. Dies sei der Grund für die erneute Verschiebung der Eröffnung des Minigolfs im Petruss-Park. Ursprünglich war diese am 29. April geplant, später dann am 7. Mai. Ein neues Datum wurde beim  „City Breakfast“ im Rathaus am Knuedler nicht genannt. Es seien bereits Arbeiten an den Felsen vorgenommen worden, man habe allerdings festgestellt, dass noch weitere Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden müssen. „Wir spannen eventuell noch Netze an die Felswände, die verhindern sollen, dass sich Gestein löst und auf die Minigolf-Anlage fällt“, sagt Polfer. Der übrige, neugestaltete Teil des Parks soll aber wie geplant am 7. Mai, zusammen mit der Luxemburger Gartenschau (LUGA), offiziell für Besucher öffnen. 

Zu den weiteren Themen, zu denen die Hauptstadt-Bürgermeisterin Stellung bezog, gehörte auch der ZUG-Prozess vor dem Berufungsgericht am vergangenen Donnerstag. Das „Zentrum fir urban Gerechtegkeet“ (ZUG) stellte vor vier Jahren fest, dass insgesamt 475 Zebrastreifen der Stadt Luxemburg nicht regelkonform seien. Eine eigene Analyse der Stadtverwaltung widerlegte dieses Ergebnis und sprach lediglich von 37 Übergängen, die geprüft werden müssen. Nun sahen sich beide Parteien vor Gericht wieder, nachdem die Gemeinde im vergangenen November Berufung eingelegt hatte. Der Grund: Die Stadt sollte ihre Studie auf Anordnung des Verwaltungsgerichts offenlegen und Einblick in das Dossier gewähren. Die Verantwortlichen berufen sich allerdings auf Gesetzestexte, die belegen, dass die Verwaltung keine Dokumente herausgeben muss, wenn diese nicht abgeschlossen sind oder sensible Daten enthalten.

Polfer verteidigt ihre Position am Mittwochmorgen weiter: Die Verwaltung könne keine Berichte herausgeben, die, unter anderem, Namen von Gemeindebeamten beinhalten. Auf den Einwand hin, man könne die Namen der implizierten Personen im Dokument schwärzen, reagierte die Bürgermeisterin abweisend. Es gehe beim Prozess nicht um Gewinnen oder Nicht-Gewinnen, sondern darum, Klarheit zu schaffen.

Das „Zentrum fir urban Gerechtegkeet“ habe außerdem Einblick in eine Plattform gefordert, die unter anderem Informationen über das Stromnetz und die Kanalisation der Stadt enthalte. „Diese Daten können wir natürlich nicht weitergeben“, so die Bürgermeisterin während des „City Breakfast“. Sie verweist auf den Angriff auf das Bahnnetz in Frankreich im vergangenen Jahr und den rezenten „Blackout“ in Spanien und Portugal. Auf die Nachfrage, ob die Stadt Luxemburg im Falle einer Attacke auf das Stromnetz vorbereitet sei, antwortet Polfer: „Wir geben unser Bestes und versuchen, so gut wie möglich vorbereitet zu sein – eine hundertprozentige Garantie gibt es aber nicht.“

Ein weiterhin großes Problem ist die Wohnungsbaukrise: 5.930 Genehmigungen für Wohnungsbau sind in den Teilbebauungsplänen (PAP) der Stadt Luxemburg vorgesehen. Im vergangenen Jahr wurden laut Statec allerdings nur 115 Bauprojekte umgesetzt – in den Jahren zuvor waren es sogar noch weniger. „Es wird immer kritisiert, das Terrain gebe nicht genug Bauplätze her“, so Polfer. „Doch das ist nicht das Problem: Privatleute haben nicht genug Geld, um in Bauprojekte zu investieren.“ Privat-Investitionen seien neben dem Wohnungskauf durch den Staat und die Gemeinde wichtig, um weiterhin für Wachstum zu sorgen und die Krise zu bekämpfen.