De Maart
Wahrscheinlich ist, dass Friedrich Merz schon zum Wochenende seine Kabinettsliste für den CDU-Teil der neuen Bundesregierung bekannt geben wird. „Ich gehe davon aus, dass er seine Überlegungen in den nächsten Tagen abgeschlossen haben wird“, kündigte am Dienstag Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei an, einer der engsten Vertrauten von Merz. Denn am kommenden Montag wird die Union auf einem kleinen Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen, dann soll auch das Personal stehen.
Merz treffe seine Entscheidungen nicht „im stillen Kämmerlein“, ergänzte Frei. Und wenn die CDU-Würfel gefallen sind, dürfte CSU-Chef Markus Söder die Ressortbesetzung seiner Partei verkünden – und mit Merz zusammen den neuen Fraktionschef benennen. Wird es Jens Spahn? Möglich. Die SPD wiederum, deren Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag am Dienstag Halbzeit hatte, will nach einem positiven Entscheid ihre Ministernamen verraten. Merz soll dann am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden.
Derweil gibt es bereits einige Themen, die bei Union und SPD für Kontroversen, wenn nicht sogar für Verstimmungen sorgen.
Umgang mit der AfD: Ausgerechnet Spahn hat die Debatte losgetreten, als er anregte, mit der AfD müsse man im Parlamentsbetrieb so umgehen wie mit anderen Oppositionsparteien auch. Bei der SPD hat das für nachhaltigen Ärger gesorgt. Intern wird auch in der Union bemängelt, dass der Zeitpunkt der Spahn-Äußerungen während der laufenden SPD-Mitgliederbefragung ungeschickt gewesen sei. Der Union droht vor allem dann Ärger mit der SPD, wenn über die Ausschussvorsitzenden im Bundestag entschieden werden muss. Soll die AfD dann eingebunden werden? In der vorletzten Mai-Woche soll das der Fall sein.
Fehlende Reformen im Koalitionsvertrag: Was Sozialreformen angeht, gibt es im Koalitionsvertrag Leerstellen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte kürzlich dem Tageblatt: „Das Thema Sozialversicherungsbeiträge bei Rente, Gesundheit und Pflege wird die größte Herausforderung für die neue Koalition werden.“ Auch SPD-Chef Lars Klingbeil drängt auf Vereinbarungen, etwa für eine „echte Rentenreform“. Er brachte eine Erweiterung des Beitragszahler-Kreises ins Spiel. Sozialreformen sind ein heißes Eisen zwischen Union und SPD.
Mindestlohn und Steuererhöhungen
Hilfen für die Ukraine: Eine mögliche Lieferung des Marschflugkörpers Taurus hält die künftigen Koalitionäre weiter in Atem. Merz hat die Lieferung der Waffe an die Ukraine in Abstimmung mit europäischen Partnern in Aussicht gestellt, die SPD betont, dass es in den Koalitionsverhandlungen „keine Vereinbarungen über einzelne Waffensysteme“ gegeben habe.
Wie weiter mit dem Mindestlohn: Die SPD pocht weiter auf eine rasche Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro. CDU-Chef Merz bleibt da skeptisch und hält den im Koalitionsvertrag anvisierten Anstieg für nicht sicher.
Steuererhöhungen ja oder nein: Die SPD schließt sie nicht grundsätzlich aus im Laufe der Legislatur. Zwar ist im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart, dass es keine geben soll. Aber SPD-Chef Klingbeil betonte jetzt: „In turbulenten Zeiten kann man nichts grundsätzlich ausschließen, sonst legt man sich unnötig Fesseln an.“ Von der Union kommt klarer Widerspruch.
Nach den Bundestsgswahlen hat sich die AfD, damals zweitstärkste, mittlerweile laut Unfragen zur stärksten Kraft entwickelt. Leider negiert Merz & Co diesen Tatbestand immer noch, setzt sich über die politische Meinung Millionen von Wählern hinweg und negiert diese einfach. Gleichzeitig produziert er sich als demokratischer Messias der Republik. Einfach unglaublich dieser Kanzleregomane!