Deutschland Druck auf Merz für Taurus-Lieferung steigt

Die jüngste Debatte über eine mögliche Lieferung des deutschen Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine hat Friedrich Merz selbst angestoßen. Der CDU-Chef und wohl künftige Kanzler will mit der extrem reichweitenstarken Distanzwaffe dem von Russland angegriffenen Land die Möglichkeit bieten, russische Nachschubrouten zu unterbrechen und etwa Raketenangriffe aus dem russischen Hinterland zu verhindern. Nun gerät er zunehmend unter Druck, nach der Kanzlerwahl Fakten zu schaffen.

„Wladimir Putin will keinen Frieden. Im Gegenteil, die russischen Angriffe auf die Ukraine haben seit Beginn der Gespräche zwischen Putin und US-Präsident Donald Trump massiv zugenommen“, argumentiert etwa die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). „Friedrich Merz sollte keine Ankündigungen im Fernsehen machen, sondern, sobald er Kanzler ist, handeln“, fordert sie. Der Taurus sei dazu da, um feindliche Angriffe auf Abstand zu halten und somit das angegriffene Land zu schützen. „Nur wenn Russland militärisch unter Druck gerät, wird es am Verhandlungstisch einen Waffenstillstand und darauf aufbauend einen gerechten Frieden für die Ukraine geben können“, sagt Strack-Zimmermann.

Dass sie das tut, ist keine Überraschung. Seit Jahren wird in Berlin um die Frage gerungen, ob Deutschland den Marschflugkörper liefern sollte. Und schon immer war Strack-Zimmermann dafür, genauso wie Merz und die meisten anderen Abgeordneten aus der Union. Und schon von Beginn an gab es vor allem aus der SPD Bedenken, die künftig eine Koalition mit der Union formen will.

Die Sozialdemokraten dürften sich von der jüngsten Reaktion auf Merz’ Taurus-Äußerungen aus dieser Woche bestätigt fühlen. Jeder ukrainische Angriff mit Taurus-Marschflugkörpern auf russische Ziele würde nach Angaben des Außenministeriums in Moskau als eine „direkte Beteiligung“ Deutschlands an dem Konflikt gewertet. „Ein Schlag mit diesen Raketen gegen russische Einrichtungen (…) wird wie eine direkte Beteiligung Deutschlands an den Kampfhandlungen an der Seite des Regimes in Kiew aufgefasst, mit allen Konsequenzen, die das mit sich bringt“, wurde Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag von russischen Nachrichtenagenturen zitiert.

Zuvor hatte Merz am vergangenen Sonntag die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine in Abstimmung mit europäischen Partnern in Aussicht gestellt. Doch Strack-Zimmermann sieht in den Äußerungen aus dem Kreml keine neue Form der Drohung. „Die verbale Reaktion Russlands auf eine mögliche Taurus-Lieferung ist so alt wie alle Narrative, die von Moskau aus Richtung Deutschland gesendet werden“, sagt sie. Und so steigt nun der Druck auf Merz, seinen Worten Taten folgen zu lassen – und die SPD befindet sich nicht zuletzt wegen des laufenden Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag und der breiten Ablehnung einer Taurus-Lieferung an der SPD-Basis in einer Bredouille.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der auch im Kabinett Merz wohl im Amt bleiben dürfte, zeigte sich entsprechend zurückhaltend. „Für die Lieferung und für den Einsatz von Taurus gibt es gute Argumente. Und es gibt viele Argumente, gute Argumente, dagegen“, sagte er am Montag bei einer SPD-Veranstaltung in Hannover.