StandpunktDas falsche Versprechen von Zöllen

Das Zollregime der Trump-Regierung stützt sich auf vier Argumente. Das erste besagt, dass Zölle ein Instrument zur Erhöhung der Staatseinnahmen seien – und insbesondere zur Verringerung des US-Haushaltsdefizits, das viele Ökonomen als untragbar ansehen. Das Congressional Budget Office prognostiziert, dass das US-Bundesdefizit, das derzeit bei 6,4% vom BIP liegt, bis 2035 bei über 6% verharren wird – was deutlich über dem 50-jährigen Durchschnitt von 3,8% liegt.

Hohe Defizite könnten die Fähigkeit der US-Regierung einschränken, wichtige Programme wie die Sozialversicherung, Medicare und Medicaid, auf die ein gesetzlicher Anspruch besteht, aufrechtzuerhalten. Um dies zu verhindern, hat Finanzminister Scott Bessent geschworen, das Haushaltsdefizit bis 2028 auf 3% vom BIP zu senken, wobei Zolleinnahmen als ein Hauptinstrument dienen sollen.

Durch die Verhängung von Zöllen, so das Argument, würde die US-Regierung Einnahmen aus derzeit von Bundessteuern befreiten Warenimporten erzielen. Zudem würden der US-Regierung Einkommen- und Körperschaftssteuereinnahmen entgehen, die erzielt worden wären, wenn die gleichen Waren und Dienstleistungen in den USA hergestellt worden wären. Die Zölle, so die Theorie, würden diese Verluste ausgleichen.

Das zweite Argument für Zölle betrifft die Gegenseitigkeit. Die Befürworter argumentieren, dass US-Exporte oft mit hohen Zöllen und Steuern belegt wären, während es für Warenimporte in die USA nur wenige oder gar keine Hürden gäbe. Daher sei die Trump-Regierung völlig berechtigt, „reziproke“ Zölle zu erheben, um die Wettbewerbsbedingungen für US-Hersteller zu verbessern.

Drittens argumentieren die Befürworter, Zölle würden die heimische Industrie schützen und zur Wiederherstellung der amerikanischen Produktionsbasis beitragen, die durch jahrzehntelange Freihandelsabkommen, die die Produktion in Niedriglohnländer wie Mexiko, Indien und China verlagert hätten, ausgehöhlt worden sei. Die Zölle würden Anreize für die lokale Fertigung setzen und so die Reindustrialisierung und das Beschäftigungswachstum fördern.

Zölle werden außerdem oft als Mittel zur Wiederherstellung des wirtschaftlichen Gleichgewichts und zur Umverteilung der Früchte der Globalisierung dargestellt, von der das Kapital unverhältnismäßig viel stärker profitiert habe als die Arbeitnehmer. Nach dieser Auffassung würden Zölle dazu beitragen, den Lebensstandard der US-Arbeitnehmer wiederherzustellen, die jahrzehntelang stagnierende oder sinkende Reallöhne hinnehmen mussten.

Jedoch gehen die Argumente für Zölle über die Wiederherstellung des wirtschaftlichen Gleichgewichts und die Schaffung von Arbeitsplätzen hinaus. Die USA, so die Zollbefürworter, seien in gefährlicher Weise von anfälligen und unzuverlässigen globalen Lieferketten abhängig geworden. Die Abhängigkeit von anderen Ländern – darunter auch ideologischen und geopolitischen Gegnern – bei wichtigen Gütern wie Halbleitern, Lebens- und Arzneimitteln stelle ein ernstes Risiko für die nationale Sicherheit dar. Es gehe bei Zöllen nicht nur um Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch um Resilienz und Souveränität.

Natürlich lassen diese Argumente David Ricardos Theorie komparativer Wettbewerbsvorteile, die besagt, dass Länder die Waren und Dienstleistungen produzieren sollten, die sie am besten herstellen können, weitgehend außer Acht. Zudem weichen sie in mehreren wichtigen Punkten von den heutigen wirtschaftlichen Realitäten ab.

Nehmen wir die Behauptung, Zölle würden die Staatseinnahmen erhöhen. Das mag zwar bis zu einem gewissen Grad zutreffen; zugleich jedoch erhöhen Zölle die Kosten für Importwaren und belasten einkommensschwache Haushalte mit begrenzter Kaufkraft unverhältnismäßig stark. Im Endeffekt schaden sie den Amerikanern der Arbeiter- und Mittelschicht, die sie schützen sollen.

Außerdem könnte die Regierung, wenn die Verbraucher Importe meiden und auf in den USA hergestellte Waren umsteigen, weniger Einnahmen erzielen als erwartet. Ein derartiges Ergebnis – das die Zollbefürworter angeblich anstreben – würde die Argumente für Zölle als zuverlässige Einnahmequelle des Bundes untergraben.

Und dann ist da die Frage der Gegenseitigkeit. Trumps Zölle haben schon jetzt Vergeltungsmaßnahmen und eine Eskalation ausgelöst, vor allem mit China, das 2024 im Handel mit den USA einen Überschuss von fast 300 Milliarden Dollar erzielte. Diese Konflikte treiben nicht nur die Preise in die Höhe, sondern dürften auch den Zugang der Amerikaner zu im Ausland hergestellten Waren beschränken und die Auswahl für die Verbraucher verringern. Wie der CEO von Amazon, Andy Jassy, kürzlich anmerkte, werden viele Anbieter die zusätzlichen Kosten einfach an die US-Verbraucher weitergeben.

Gleichzeitig erfordert der Einsatz von Zöllen zum Schutz der US-Produktion enorme staatliche Subventionen zum Wiederaufbau und zur Unterstützung nicht wettbewerbsfähiger heimischer Industrien. Das Risiko dabei besteht darin, dass die Abschirmung amerikanischer Unternehmen vor dem globalen Wettbewerb ihren Anreiz zur Innovation und Weiterentwicklung untergraben könnte, was letztlich die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der USA schwächen würde. Zudem unterschätzt dieser Ansatz die disruptiven Auswirkungen neuer Technologien wie der KI, die die Nachfrage nach menschlicher Arbeitskraft verringern werden.

Die Wirtschaftsgeschichte des 20. Jahrhunderts kann als Warnung dienen. Der Smoot-Hawley Tariff Act von 1930, mit dem Zölle auf Zehntausende von Einfuhren in die USA erhoben wurden, verschlimmerte nach allgemeiner Auffassung die Große Depression. Durch Behinderung des Handels und Verlangsamung des Wirtschaftswachstums habe er die Erholung der USA erheblich verzögert und zu der dem Zweiten Weltkrieg vorausgehenden weltweiten Instabilität beigetragen.

In der anhaltenden Debatte über die Vor- und Nachteile von Zöllen ist eines klar: Eine Rückkehr zum globalen Wirtschaftsmodell der letzten 50 Jahre ist weder wirtschaftlich machbar noch politisch realistisch. Die Behauptungen der Zollbefürworter zu benennen und zu entkräften ist zwar ein nützlicher erster Schritt, doch müssen die Befürworter globaler Märkte und des Freihandels darüber hinausgehen und eine glaubwürdige Alternative zu Trumps protektionistischer Agenda formulieren.

* Dambisa Moyo ist eine internationale Ökonomin und Verfasserin von vier Büchern, die auf der Bestsellerliste der New York Times standen, darunter „Edge of Chaos: Why Democracy Is Failing to Deliver Economic Growth – and How to Fix It“ (Basic Books, 2018).

Aus dem Englischen von Jan Doolan

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