UkraineKreml behauptet, Interesse an Waffenruhe zu haben

Der russische Präsident Wladimir Putin unterstütze „die Idee, dass ein Waffenstillstand notwendig ist“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. Vorher müsse „allerdings eine ganze Reihe von Fragen beantwortet werden“. Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte Moskau auf, einer von den USA vorgeschlagenen bedingungslosen Waffenruhe zuzustimmen.

Bisher habe noch niemand eine Antwort auf die noch offenen Frage gegeben, kritisierte Peskow. Der Kremlsprecher machte weiter unter anderem „die Unkontrollierbarkeit des Kiewer Regimes“ für den fehlenden Fortschritt bei den Verhandlungen verantwortlich.

Unterdessen terrorisiert Russland weiterhin die Bevölkerung in der Ukraine mit wahllosen Angriffen auf Wohnanlagen und Spielplätze. Noch am Wochenende wurden bei russischen Raketen- und Drohnenangriffen auf die Ukraine nach ukrainischen Angaben etwa 20 Menschen getötet. In Krywyj Rih, der Geburtsstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, starben laut dem örtlichen Gouverneur Serhij Lysak am Freitag 18 Menschen, darunter Kinder, 72 weitere Menschen wurden verletzt. Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko meldete zudem am Sonntag einen Toten und drei Verletzte bei Angriffen auf die Hauptstadt des Landes.

US-Präsident Donald Trump hatte sich unlängst mit deutlichen Worten über das langsame Tempo bei den Waffenruhe-Verhandlungen beschwert und dem US-Sender NBC News gesagt, er sei „stinksauer“ auf Putin. Am Sonntag sagte Trump dann vor Journalisten: „Wir sprechen mit Russland. Wir möchten, dass sie aufhören. Mir gefällt die Bombardierung nicht. Die Bombardierung geht immer weiter.“

Einen gemeinsamen Vorschlag der USA und der Ukraine für eine bedingungslose und vollständige Waffenruhe in dem seit mehr als drei Jahren andauernden Konflikt hatte Putin im März abgelehnt. Eine von den USA ins Spiel gebrachte Waffenruhe im Schwarzen Meer machte der Kremlchef von der Aufhebung bestimmter Sanktionen durch den Westen abhängig.

US-Außenminister Marco Rubio sagte am Freitag, Trump werde nicht „in die Falle endloser Verhandlungen“ mit Russland tappen. „Wir werden früh genug, nämlich in wenigen Wochen, nicht Monaten, wissen, ob Russland es mit einem Frieden ernst meint oder nicht“, sagte er.

Bei einem Besuch in der ägyptischen Hauptstadt Kairo forderte Frankreichs Staatschef Macron Putin auf, dem US-Vorschlag zuzustimmen. Seit beinahe einem Monat lehne Moskau eine Waffenruhe nicht nur ab, sondern verstärke „die Bombardierungen gegen Zivilisten“, sagte der französische Präsident. Es sei „dringend erforderlich, dass Russland die Vorwände und Verzögerungstaktiken einstellt und eine bedingungslose Waffenruhe akzeptiert“.

Seit der letzten Gesprächsrunde zwischen den USA, Russland und der Ukraine im März in Saudi-Arabien sind die Bemühungen um eine Waffenruhe ins Stocken geraten. Fortschritte gibt es allerdings bei einem Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine. Ukrainischen Angaben zufolge wird eine Delegation aus Kiew „noch in dieser Woche“ für weitere Gespräche nach Washington aufbrechen.

Trump will das Abkommen als Ausgleich für die milliardenschwere US-Militärhilfe, die der Ukraine unter seinem Vorgänger Joe Biden gewährt worden war.