DeutschlandWer jetzt was von Friedrich Merz erwartet

CSU-Chef Markus Söder stimmte sich am Montagmorgen mit einer schlagkräftigen Filmikone aus vergangenen Tagen auf die Koalitionsverhandlungen in der bayerischen Landesvertretung ein. Söder postete ein Bild von sich mit einer „Bud Spencer“-Tasse in der Hand. „Woche der Entscheidungen: Jetzt kommt es drauf an“, schrieb der Ministerpräsident dazu.

Die Zeit des Draufhauens in alter Spencer-Manier soll für Union und SPD freilich vorbei sein. Zumindest zeigten sich einige Chefverhandler zuversichtlich bei der Ankunft am Tagungsort, diese Woche die Gespräche abschließen zu können. Vor allem auf einem lastet momentan besonderer Druck: auf Friedrich Merz. Wegen steigender Umfragewerte der AfD bei sinkenden für die Union. Wegen der Unruhe an der Basis aufgrund gebrochener Wahlversprechen zugunsten der SPD. Wo der voraussichtlich künftige Kanzler im Schlussspurt liefern muss, und wer was von ihm erwartet.

Die Themen: Steuern und Einsparungen, weniger Belastungen für die Wirtschaft und die Migration inklusive Zurückweisungen an den Grenzen, das sind die Hauptpunkte, bei denen Merz eine gehörige Portion „CDU pur“ in den Koalitionsvertrag verhandeln muss. „Das ist die klare Erwartung“, heißt es in der Partei. Denn gerade bei diesen Themen hat die Union im Wahlkampf viel versprochen. Zu hören ist aber auch, dass sich mancher „noch wundern“ werde über die Ergebnisse, die Merz erzielen werde. Dass der Kanzlerkandidat und die Union unter Zugzwang stehen, weiß man auch in der SPD. Parteichefin Saskia Esken äußerte am Montag Verständnis: „Na klar, wir müssen auf beiden Seiten Punkte machen.“

Die Jungen: Die lauteste Kritik kommt von der Jungen Union (JU). Deren Vorsitzender Johannes Winkel ist derzeit auf vielen Kanälen unterwegs. Die Union sei der SPD beim Thema Finanzen „sehr weit entgegengekommen“, ließ er am Montag wissen. Nun müsse die SPD auf die Union „bei den Themen Wirtschaft und Migration ein sehr großes Stück“ zugehen. Auf die Frage, ob er gegen eine Koalition mit der SPD stimmen würde, wenn es hier keinen Politikwechsel gebe, antwortete Winkel in einem Interview: „Alles andere entspräche ja dem Motto Macht als Selbstzweck.“ Weiter sagte er: „Eine Regierung mit CDU-Kanzler, aber SPD-Inhalten wäre doch erst recht ein Konjunkturprogramm für die AfD.“ Innerparteilich kommt Winkels Konfrontationskurs nicht sonderlich gut an – er wolle sich nur profilieren und übertreibe es, wird hinter vorgehaltener Hand geschimpft. Und das, obwohl er von Merz im Wahlkampf unterstützt worden sei. Winkel sitzt neu im Bundestag.

Die Basis: Zuletzt erreichten das Konrad-Adenauer-Haus keine guten Nachrichten von der Basis. In unzähligen Mails machten sich Parteimitglieder Luft nach dem Kursschwenk des Vorsitzenden bei den Schulden. Darüber hinaus sorgten Austritte in Kreis- und Stadtverbänden für Schlagzeilen – wie etwa in Kühlungsborn. Insgesamt soll es „höhere Austrittszahlen als üblich“ gegeben haben. In der Parteiführung sorgt das freilich auch für Unverständnis: „Einen Austritt mitten in Koalitionsverhandlungen zu begründen, ohne deren Ergebnisse abzuwarten, halte ich persönlich für unpassend“, meinte kürzlich Vorstandsmitglied Philipp Amthor. Manch einer spricht überdies von „einem Sturm im Wasserglas“. Wenn die Verhandlungen erst einmal abgeschlossen seien und Merz entsprechende Ergebnisse vorgelegt habe, werde sich die Lage beruhigen. Denn eins wolle die Union doch immer: „Regieren.“

Das Personal: Nach den Inhalten soll das Personal festgezurrt werden. Und wohl auch erst dann, wenn die SPD ihren Mitgliederentscheid erfolgreich überstanden hat. Jede Menge Namen und Besetzungslisten kursieren. Merz braucht ein überzeugendes personelles Angebot, um Gemüter in der Partei zu beruhigen. Auch hier ist der Druck auf ihn groß. Denn es gibt Erwartungen, etwa mit Blick auf die Beteiligung von Frauen oder Ostdeutschen.

Der Präsident: Das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump bei den Zöllen hat auch bei den schwarzen und roten Koalitionsverhandlern zu der Einsicht geführt, dass es nun schneller gehen und man sich auf das Wesentliche konzentrieren muss. Für Merz ist das die rasche Wiederherstellung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Landes, wie er wissen ließ. Trump spielt ihm sozusagen in die Hände, zu beschleunigten Ergebnissen zu kommen. Oder wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Montag meinte, allen werde nun noch mal bewusst, „dass wir eine sehr, sehr hohe Verantwortung haben“.