Zoll-StreitTrump kündigt Meetings mit einzelnen Ländern an, Bettel mahnt bei EU-Treffen zur Einigkeit

Die EU will geschlossen auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle reagieren – über ein mögliches Vorgehen gegen US-Digitalkonzerne sind sich die 27 Länder allerdings nicht einig. „Das muss vorbereitet werden“, sagte der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag beim Treffen der EU-Handelsminister in Luxemburg. Länder wie Irland mahnten hingegen zur Vorsicht. Die Verhandlungen der EU-Kommission mit der US-Regierung führten derweil nicht zu einem Kompromiss. 

Über Gegenzölle hinaus könnte die EU theoretisch gegen US-Dienstleistungen und digitale Angebote vorgehen, etwa indem sie Patente aussetzt, den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen blockiert oder den Vertrieb bestimmter Produkte verbietet. Solche Schritte gelten als letztes Mittel, sollten die Verhandlungen scheitern.

Irlands Handelsminister Simon Harris warnte, ein Vorgehen gegen die US-Digitalkonzerne wäre „eine außerordentliche Eskalation zu einer Zeit, in der wir auf eine Deeskalation hinarbeiten müssen“. Der Einsatz von Maßnahmen über die Zollpolitik hinaus entspreche „der nuklearen Option“. Irland wäre von einem Handelsstreit um Digitalunternehmen besonders betroffen, weil große Konzerne wie Apple, Google und Meta dort ihren europäischen Sitz haben.

„Ich weiß, dass es bei der Autoindustrie schwieriger ist für Deutschland, Frankreich oder Italien und dass es bei der Landwirtschaft schwieriger ist für Irland“, sagte Luxemburgs Außen- und Außenhandelsminister Xavier Bettel laut Deutscher Welle. „Aber wenn jeder nur seine eigenen Interessen verfolgt, sind wir schwach.“ Wenn jeder denkt, er solle nach Washington, um einen Special Deal für sein eigenes Land zu bekommen, „sind wir ‚Peanuts’ auf der Weltkarte – aber gemeinsam sind wir stark.“

Am Montagnachmittag hat Trump China mit weiteren drastischen Zöllen gedroht. Wenn Peking nicht bis Dienstag seine Importaufschläge von 34 Prozent auf US-Waren zurückziehe, würden am Mittwoch zusätzliche US-Zölle von 50 Prozent auf chinesische Einfuhren in Kraft treten, schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social. Zugleich kündigte er an, dass seine Regierung mit anderen Ländern über die von ihm verhängten Zölle verhandeln werde. „Verhandlungen mit anderen Ländern, die auch Gespräche angefragt haben, werden sofort beginnen“, schrieb Trump. 

Bundeswirtschaftsminister Habeck rief seine EU-Kollegen zuvor noch in Luxemburg zur Einigkeit auf. Er warnte davor, national einzelne Vereinbarungen mit Trump auszuhandeln. „Das geht schief“, mahnte Habeck. Für die Handelspolitik ist in der EU die Kommission zuständig, sie stimmt ihr Vorgehen mit den 27 Mitgliedsländern ab.

Der US-Präsident hatte in der vergangenen Woche neue Zölle für Handelspartner weltweit verhängt. Importe aus der Europäischen Union werden mit Aufschlägen von 20 Prozent belegt, für andere Länder, etwa China, fallen sie teils noch deutlich höher aus. Als „Mindestsatz“ für alle Länder nannte der US-Präsident zehn Prozent.

Die EU hatte angekündigt, an einer Reihe von Gegenmaßnahmen zu arbeiten. In einem ersten Schritt sollen Mitte April EU-Zölle aus Trumps erster Amtszeit wieder eingeführt werden, bis Mitte Mai sollen weitere Aufschläge folgen. Damit reagiert die EU zunächst auf Trumps Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte. In den kommenden Wochen könnte die EU weitere Zölle verhängen, bevor Maßnahmen gegen Digitalkonzerne in Frage kommen.

„Alle Instrumente liegen auf dem Tisch“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel. Dazu gehöre auch ein mögliches Vorgehen gegen Digitalkonzerne. „Wir müssen sehen, wie die Verhandlungen verlaufen, um dann zu entscheiden, welches Instrument wir einsetzen“, fügte sie hinzu.

Von der Leyen hatte nach Trumps Ankündigungen von vergangener Woche betont, es sei „noch nicht zu spät“ für Verhandlungen. Die Gespräche machen derzeit allerdings kaum Fortschritte. Von der Leyen sagte am Donnerstag, Trump sei nicht auf Kompromissangebote der Kommission eingegangen.