LuxemburgWie Polizei und Innenministerium der Öffentlichkeit Informationen vorenthalten

Die Stadt Luxemburg will die Videoüberwachung ausweiten – das wurde vor rund einem Monat im hauptstädtischen Gemeinderat bekannt. Zusätzlich zu den bestehenden Kameras sollen in Bonneweg 67 neue aufgestellt werden. Eine Nachricht, die viele Menschen interessiert und die Frage aufwirft, wie viele Kameras künftig insgesamt in der Hauptstadt stehen. Mit dieser Frage wandte sich das Tageblatt Anfang März an die Pressestelle der Polizei.

Noch am selben Tag antwortete diese: „Eine genaue Anzahl kommentieren wir aus operationellen Gründen nicht öffentlich. Eine solche Zahl wäre auch nur bedingt aussagekräftig, da es verschiedene Arten an Kameras gibt.“ Zur Erklärung: Dass Informationen von der Polizei nicht mitgeteilt werden, kann vorkommen – etwa wenn eine Veröffentlichung von Details Ermittlungen beeinträchtigen würde oder Kriminelle dadurch leichtes Spiel hätten.

Werden solche Anfragen nicht beantwortet, bleiben der Öffentlichkeit aber auch Informationen verwehrt – in diesem Fall, wie viele Kameras die Menschen in der Hauptstadt filmen. Der Minister für innere Angelegenheiten, Léon Gloden (CSV), sieht aber offenbar keinen Grund darin, diese in den Augen der Polizei sensible Information geheim zu halten: In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Meris Sehovic („déi gréng“) schreibt er am 27. März nämlich, dass in Zukunft 308 Kameras in der Hauptstadt für mehr Sicherheit sorgen sollen. 

Warum der Minister diese Zahl nennt, die Polizei allerdings nicht, will deren Pressestelle nicht erklären – auch nicht, ob das Argument der „operationellen Ursachen“ tatsächlich eine Rolle spielt. „Wir sehen Presseanfragen immer aus unserer Sicht und versuchen diese auf die beste Art und Weise zu beantworten“, so die Polizei auf Rückfrage des Tageblatt. Auch dem Ministerium hat das Tageblatt diese Fragen am späten Mittwochmorgen gestellt. Dieses hat die journalistische Anfrage trotz wiederholter Nachfrage allerdings ignoriert und auch keine Empfangsbestätigung verschickt – zu deren Versand staatliche Pressestellen aufgrund eines internen Rundschreibens innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt von Fragen verpflichtet sind.

Immerhin beantwortet die Polizei – die übrigens dem Innenminister untersteht – zwei von vier Fragen und erklärt zu den Kameras: „Natürlich haben Bürger und auch die Presse ein Recht zu wissen, wo gefilmt wird.“ Um die Bevölkerung auf die Videoüberwachung aufmerksam zu machen, teile man unter anderem durch Schilder vor Ort mit, in welchen Zonen Geräte stehen. „Ob ein Platz von X oder Y Kameras abgedeckt wird, ist unserer Meinung nach nicht relevant. Wichtig ist zu wissen, dass ein Platz eben abgedeckt ist“, so die Polizei. Die Anzahl der Geräte sei indes nur eine Momentaufnahme, da diese sich jederzeit ändern könne.

Ein weiterer Fall wirft Fragen zur Kommunikation von Polizei und Innenministerium auf: Bei beiden fragte das Tageblatt im März nach, wie viele lokale Polizeikräfte ab Juni in der Moselregion eingesetzt werden. Das Ministerium ignorierte die Frage – und verwehrte der Öffentlichkeit so ohne Erklärung den Zugang zu Informationen. Die Polizei antwortete immerhin: „Zum Personalbestand äußern wir uns aus operationellen Gründen prinzipiell nicht.“

Die erneute Nennung von „operationellen Gründen“ als Argument zur Nicht-Beantwortung einer Presseanfrage sorgt auch an dieser Stelle für Verwunderung. Denn: Als Minister Léon Gloden im Juli 2024 gemeinsam mit der hauptstädtischen Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) und dem Escher Bürgermeister Christian Weis (CSV) das Pilotprojekt einer Lokalpolizei vorstellte, teilten sie dabei – in Gegenwart der Polizeiverantwortlichen – mit, dass in der Hauptstadt 20 und in Esch vier lokale Kräfte in den Einsatz kommen werden.

Laut Polizei unterscheidet sich das Pilotprojekt an der Mosel allerdings von dem in den beiden größten Städten des Landes – durch mehr abgedeckte Ortschaften und da der Bedarf laut Polizei „nicht so permanent ist wie in Luxemburg-Stadt und in Esch“. Deshalb müsse in einer ersten Phase geprüft werden, wo und wann der Einsatz von lokalen Patrouillen sinnvoll ist. „Nach einer Evaluationsphase kann man das sicherlich präziser sagen“, verspricht die Pressestelle der Polizei. Das Innenministerium reagierte bisher auch hier nicht auf die Frage, warum für die Hauptstadt und Esch Zahlen genannt werden konnten, für die Moselregion jedoch nicht.

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