De Maart
Die EU-Kommission hat bereits ein erstes Paket mit Gegenzöllen angekündigt, die am 14. April in Kraft treten sollen. Weitere Vergeltungsmaßnahmen könnten folgen. „Wir finalisieren bereits das erste Maßnahmenpaket als Reaktion auf die Stahlzölle und bereiten nun weitere Maßnahmen vor, um unsere Interessen und Unternehmen zu schützen, falls die Verhandlungen scheitern“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Kommissionschefin fährt eine vorsichtige Linie und setzt auf Dialog. „Wir wollen keine Konfrontation, sondern eine Lösung“, ergänzte ein Beamter der EU-Kommission in Brüssel. Bereits am Freitag seien erste Gespräche mit der US-Administration geplant.
Wesentlich härter reagierte Frankreich. Die EU sei „bereit zu einem Handelskrieg“, sagte Regierungssprecherin Sophie Primas in Paris. Die französische Regierung rechne unter anderem mit EU-Maßnahmen gegen US-Digitalkonzerne. Das könnten Steuern sein – aber auch Strafen wegen US-Verstößen gegen die europäischen Digitalgesetze.
Zurückhaltend zeigt sich dagegen Deutschland. „Wir haben immer auf Verhandlungen gedrängt, nicht auf Konfrontation“, erklärte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck. Er unterstütze daher die EU-Kommission. Wenn die USA keine Verhandlungslösung wollen, werde die EU „eine ausgewogene, klare und entschlossene Antwort“ geben.
Deutschland ist als Exportnation stärker vom „Zollhammer“ der USA betroffen als die meisten anderen EU-Länder. Erschwerend kommt hinzu, dass das größte EU-Land bereits seit zwei Jahren in der Rezession steckt. Ein eskalierender Handelskrieg würde Deutschland besonders hart treffen; Berlin steht daher auf der Bremse.
Trump verweigert Gespräch mit den Europäern
Allerdings kann sich die EU keine Untätigkeit leisten. Aufgrund der neuen Zollbarrieren in den USA könnten die Warenströme etwa aus China nach Europa „umgeleitet“ werden. Die EU werde „genau beobachten, welche indirekten Auswirkungen diese Zölle haben könnten“, erklärte von der Leyen. Wie Brüssel reagieren könnte, ließ sie offen.
Sehr unterschiedlich fiel die Reaktion im Europaparlament aus. „Die EU muss mit voller Härte zurückschlagen“, forderte Svenja Hahn von der liberalen Renew-Fraktion. Entschlossene Gegenwehr verlangen auch Grüne und Linke. Der Linken-Abgeordnete Martin Schirdewan will „eine dauerhafte Zusatzsteuer auf die Gewinne marktbeherrschender Konzerne, besonders im digitalen Bereich“.
Zu Vorsicht mahnen dagegen Konservative und Sozialdemokraten. „Präsident Trump mag den heutigen Tag als ,Tag der Befreiung‘ bezeichnen, aus der Sicht des Normalbürgers ist es eher ein ,Tag der Inflation‘“, sagte der S&D-Abgeordnete Bernd Lange, der den wichtigen Handelsausschuss im Europaparlament leitet.
Ähnlich wie die EU-Kommission setzt Lange weiter auf Dialog: „Die Tür der EU wird immer offen stehen, um sich zusammenzusetzen und eine Lösung zu finden.“ Das Problem: Bisher hat US-Präsident Donald Trump das Gespräch mit den Europäern verweigert. Er will nicht einmal von der Leyen empfangen; auch Handelskommissar Maroš Šefčovič ist bei seinen Besuchen in Washington abgeblitzt.
Verhandeln.
Das hat Leyen(von der) bei Mutti gelernt
Mit Trump und Putin ist mit kriechericher Demut nichts zu erreichen
Die Japaner haben den Dollar gekündigt
Ohne Vorwarnung
So geht das
Nun ist erst mal Säbelrasseln angesagt . Gegenzölle , Zusatzsteuern usw. Auf Dialog setzen und eine Lösung finden, sowie Von der Leyen es vorschlägt ist die einzige Lösung . Ein Handelskrieg kann niemand gewinnen , das wissen auch die Amis .Natürlich möchte Präsident Trump sein Gesicht bewahren jedoch , wie sagte schon George Bernach Shaw : Er weiss nichts , glaubt aber , alles zu wissen . Das weist klar auf eine Karriere als Politiker hin .
Die Reaktion Frankreichs, das in einer politischen Krise steckt und dabei eine enorme Staatsverschuldung mit historischem Höchststand besitzt klingt eher verwunderlich .