MedienMouvéco-Präsidentin kündigt EU-Klage gegen Wilmes’ Naturschutzgesetz an

Der Klimaschutz hat in der aktuellen Weltlage einen schweren Stand – wer Angst vor Krieg hat, denkt nicht unbedingt zuerst an die Begrünung seiner Straße. Dafür hat Blanche Weber Verständnis, wie die Präsidentin des „Mouvement écologique“ im Gespräch mit dem Radio 100,7 am Donnerstag zu Protokoll gab. Trotzdem zeigt sie sich irritiert angesichts der Milliarden, die nun plötzlich für die Rüstungsindustrie zur Verfügung stehen. „Da geht dann die Rede vom ökonomischen Mehrwert der Rüstungsindustrie. Dieser Mehrwert wäre bei Ausgaben für Klimaschutz ebenfalls gegeben – das sagen selbst die Ökonomen.“

Das sei natürlich eine Frage des Lobbyings, so Weber, sieht aber noch einen weiteren Punkt: „Die Klimakrise ist bereits hier. Sie hat uns erreicht – wir wissen, dass hier in Luxemburg im Sommer Menschen wegen der Hitze sterben, wir haben Überschwemmungen. Aber irgendwie erscheint sie uns hier in Europa noch bewältigbar zu sein.“ Die Politik würde immer noch kurzfristige Ergebnisse gegenüber langfristigem Einsatz bevorzugen.

Gegen das neue Naturschutzgesetz von Umweltminister Serge Wilmes (CSV) will das „Mouvement écologique“ indes auf EU-Niveau vor Gericht ziehen. „Das Gesetz in seiner jetzigen Form verletzt EU-Recht“, so Weber. „Die Begrünung von Ortschaften, die notwendig ist, um die steigende Hitze innerhalb von Siedlungen zu dämpfen – die Begrünung in einer solchen Situation infrage zustellen, das ist verrückt.“ Auch für den Artenschutz habe diese Entscheidung Konsequenzen. „Der Spatz kommt auf die rote Liste – der Spatz!“

Weber kritisiert auch Premierminister Luc Friedens Verständnis von „Pragmatismus“ – der Premierminister hatte beim CSV-Kongress abermals sein Diktum eines „pragmatischen Ansatzes“ in der Klimapolitik betont. „Wenn man einen Blick in den Duden wirft, dann meint das Wort pragmatisch das Gleiche wie zielorientiert“, so Weber. „Die Regierung macht aus pragmatisch aber leicht umsetzbar.“

Weber hebt hervor, dass die Asylpolitik auch die politische Debatte dominiert und wird konkret: „Ich wage gar nicht, mir vorzustellen, wie die Diskussion laufen wird, wenn hunderttausend Klimaflüchtlinge an unsere Tür klopfen.“ Deswegen hoffe sie, dass der Regierung irgendwann klar wird, dass die Entscheidung, ob man gegen den Klimawandel vorgehen will oder nicht, ihr eigentlich nicht überlassen wird. „Es ist unsere verdammte Pflicht zu handeln.“

Lob fand Weber indes für Wirtschaftsminister Lex Delles (DP), der als Gastredner den Kongress des „Mouvement écologique“ besucht hatte. „Herr Delles hat zugehört und er hat die Fragen unserer Mitglieder kompetent beantwortet.“