ÖsterreichIsrael-Botschafter nach vermeintlich vertraulicher Diskussion unter Beschuss

Sofern Botschafter David Roets Besuch in Innsbruck vorigen Donnerstag überhaupt wahrgenommen wurde, gab es nichts Brisantes zu berichten von der Führung durch die örtliche Synagoge und den Gesprächen mit Regionalpolitikern. Nachträglich Wellen schlägt jedoch eine inoffizielle Gesprächsrunde mit der Innsbrucker IKG über den Gaza-Krieg. Der israelische Diplomat sprach nur vermeintlich in vertraulicher Runde. Denn ein Teilnehmer filmte das Gespräch heimlich. Das nun in pro-palästinensischen Foren kursierende Video ist zwar offensichtlich bearbeitet, enthält aber einige brisante Aussagen, die auch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) nicht egal sind.

Der Botschafter spricht auf Englisch über die Möglichkeit, dass es „im Krieg ein Todesurteil geben (müsse), wenn man eine Waffe hält, selbst wenn man 16 Jahre alt ist und nach einer UN-Definition als Kind gilt“.

Für heftige Kritik sorgt auch ein Satz über eine mögliche Wiederholung der Horrorgeschichte im Gazastreifen, wobei die palästinensischen, in der Vergangenheit auch antisemitisch aufgefallenen Aktivisten Roets Worte als Feststellung transportieren, was im Original nach einer rhetorischen Frage klingt: „Wird Europa so verrückt sein, wieder Geld in Gaza zu investieren, sodass wir es ein weiteres Mal zerstören müssen?“

Diese Aussage sei nicht nur eine Beleidigung gegenüber der europäischen Großzügigkeit, sondern „eine Absichtserklärung“, befand die NGO Palästina Solidarität und forderte am Mittwoch: „Österreich muss Roet ausweisen.“

Dazu wird es zwar nicht kommen, im Außenministerium ist man allerdings not amused. Das Video sei bekannt, so eine Außenamtssprecherin zum Tageblatt, „die darin getätigten Aussagen sind nicht hilfreich, was den weiteren Verlauf der Debatte in Österreich betrifft“. Österreich lehne die Todesstrafe entschieden ab. Dies gelte umso mehr im Hinblick auf die Todesstrafe für Minderjährige. „Unsere Position wurde dem israelischen Botschafter im Rahmen eines Gesprächs auf hoher Beamtenebene ausdrücklich kommuniziert“, so die Sprecherin.

Die israelische Botschaft in Wien bezeichnet das Video als „manipuliert“. Es sei „Teil einer breit angelegten Desinformationskampagne derjenigen, die Israels Existenzrecht und die Pflicht zur Verteidigung seiner Bürger gegen Terroranschläge, wie den von der Hamas am 7. Oktober 2023 verübten, leugnen“, so die Botschaft zum Tageblatt. Die Passage über die neuerliche Zerstörung Gazas will sie so verstanden wissen: „Wenn die Hamas an der Macht bleibt, werde Europa nicht bereit sein, in den Wiederaufbau des Gazastreifens zu investieren, wohl wissend, welche Folgen eine israelische Reaktion auf einen weiteren Angriff wie am 7. Oktober haben wird.“

Der Innsbrucker IKG-Vizepräsident Dietmar Gstrein bestreitet in einem internen Schreiben an die Mitglieder die inkriminierten Aussagen nicht, sondern kündigt die Prüfung strafrechtlicher Konsequenzen sowie die Einschaltung des Verfassungsschutzes gegen den Übeltäter an. Ein der Gemeinde seit zwei Jahren bekannter junger Mann, der IKG-Mitglied werden wollte, habe die Diskussion heimlich mit dem Handy aufgezeichnet und auf Instagram gestellt.