Ukraine„Koalition der Willigen“ will über die Zukunft mitreden

Gut 30 Staats- und Regierungschefs werden am Donnerstag zum dritten Treffen der sogenannten „Koalition der Willigen“ erwartet, die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer vorangetrieben wird.

Bei den Gesprächen in Riad zwischen den USA und Russland einerseits und den USA und der Ukraine andererseits gab es erste Ergebnisse – doch in Europa ist die Sorge groß, dass die Ukraine am Ende über den Tisch gezogen wird. Auf die Frage, ob das Pariser Treffen komplementär zu den Gesprächen in Riad sei, hieß es im Elysée, es sei „davon getrennt“.

„Vor dem Hintergrund der amerikanischen Bemühungen um einen Waffenstillstand ist es nützlich“, sagte ein Berater des französischen Präsidenten. Zu einem bestimmten Zeitpunkt seien aber auch „direkte Gespräche mit den Amerikanern und den Ukrainern nötig, um sicherzustellen, dass das Ziel einer vollständigen und robusten Feuerpause erfüllt ist“.

Bei dem Pariser Treffen geht es zunächst um die weitere militärische Unterstützung der Ukraine, vor allem aber auch um mögliche Sicherheitsgarantien, falls es zu einer Waffenruhe kommen sollte. Frankreich und Großbritannien haben mehrfach ihre Bereitschaft betont, Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Es ist jedoch völlig offen, unter welchen Bedingungen und in welchem Rahmen dies geschehen könnte.

„Die Wahrheit ist, ohne glaubhafte US-Garantien ist es sehr unwahrscheinlich, dass europäische Soldaten in die Ukraine geschickt werden“, meint Mujtaba Rahman von der Denkfabrik Eurasia Group. Der Elysée verweist darauf, dass US-Präsident Donald Trump solche Garantien zumindest „nicht ausgeschlossen“ habe. Von einer Zusage in diese Richtung scheinen die USA derzeit allerdings sehr weit entfernt.

In Paris ist nun von einer „force de réassurance“ die Rede. „Es sind keine Kampftruppen, aber sie sollen Präsenz zeigen und die Ukraine in manchen militärischen Aufgaben unterstützen“, so heißt es im Elysée. Es sei selbstverständlich, dass sich daran nicht alle Staaten beteiligen könnten – aber jeder, der „willens und fähig“ sei, sei willkommen. „Wir werden über die Konturen und Modalitäten sprechen“, betonte das französische Präsidialamt.

Die ersten Ergebnisse der Riad-Gespräche – etwa den möglichen Verzicht auf Angriffe im Schwarzen Meer – werden sowohl in Paris wie in Berlin mit Skepsis gesehen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mahnte Russland am Mittwoch, die Zustimmung zur Waffenruhe nicht immer mit neuen Bedingungen zu verknüpfen, etwa der Aufhebung mancher Sanktionen.

Paris verweist zudem auf die unter deutsch-französischer Ägide verhandelten Minsker Abkommen von 2014 und 2015. Sie sollten in der Ostukraine Frieden stiften, wurden aber nie umgesetzt. „Wir haben die Erfahrung von Minsk, und wir wissen, zu welchen Betrügereien und Manipulationen Russland fähig ist“, hieß es im Elysée.

Zu den Teilnehmern des Pariser Treffens zählen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), zahlreiche Staats- und Regierungschefs aus EU- und NATO-Ländern sowie NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird schon am Mittwochabend zu einem Zweiergespräch mit Macron erwartet. Die beiden Präsidenten wollen gemeinsam eine Erklärung abgeben.

Auf Einladung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron wird auch Luxemburgs Premierminister Luc Frieden am 27. März an dem Treffen zum Thema Frieden und Sicherheit für die Ukraine im Élysée-Palast in Paris teilnehmen, so die Regierung am Mittwoch in einer Pressemeldung.