DeutschlandDer neue Bundestag konstituiert sich

Es ist ein Vorgeschmack auf das, was in den nächsten vier Jahren im Parlament passieren wird. Bei der ersten Debatte im neuen Bundestag, zur Geschäftsordnung, kann man es oben auf der Pressetribüne deutlich hören: Tosender Applaus von ganz rechts im Plenum, der Widerhall kommt von ganz links.

Der 21. Bundestag, er wird ein anderer sein. Die Grünen sind die einzige Oppositionspartei der politischen Mitte. Die FDP ist nicht mehr dabei, die SPD ist deutlich dezimiert, die rechte AfD-Fraktion hat sich fast verdoppelt, die Grünen sind ebenfalls deutlich weniger. Die politische Mitte im Land ist geschrumpft, im Bundestag wird es sichtbar.

Manch einer, der noch vor kurzem im Bundestag saß, hat auf der Besuchertribüne Platz genommen. Wolfgang Kubicki etwa, im 20. Bundestag Bundestagsvizepräsident der FDP. Auf der Tribüne sitzen auch die Minister Wolfgang Schmidt (SPD) und Volker Wissing (parteilos, ehemals FDP). Die Regierungsbank ist an diesem Tag leer, Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der ersten Reihe der SPD-Fraktion Platz genommen. Mit dem Zusammentritt des neuen Bundestags bleibt die scheidende Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt. Scholz und sein Kabinett erhalten am Nachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Entlassungsurkunde. Steinmeier ist am Vormittag auf der Tribüne des Bundestags ebenfalls anwesend.

Zu Beginn hat die Atmosphäre unten im Saal etwas von Schulbeginn nach den Ferien. Da macht die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner, die später zur Bundestagspräsidentin gewählt werden soll, ein Bild mit den CSU-Kolleginnen Dorothee Bär und Andrea Lindholz, alle drei in Pastell gekleidet. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz begrüßt die Grünen-Fraktionsspitze, mit der er noch in den vergangenen Wochen viele Stunden um das Milliarden-Schuldenpaket gerungen hat. SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil spricht mit Noch-Außenministerin Annalena Baerbock, deren neuer Posten bei der UN für viel Wirbel gesorgt hat. Die bisherigen Minister Boris Pistorius und Nancy Faeser sind neu im Bundestag und sitzen nun erstmals auf den Abgeordnetenbänken. Viele der Parlamentarier haben den sogenannten Kürschner vor sich liegen, ein Heft mit den Fotos aller Abgeordneter.

Gregor Gysi, der Alterspräsident des neuen Parlaments, der dem Hohen Haus (mit kurzer Unterbrechung) seit 1990 angehört, leitet die erste Sitzung. Die AfD widerspricht schon da: Sie stellt den Antrag, dass in der konstituierenden Sitzung das an Jahren älteste Mitglied den Vorsitz übernimmt. In diesem Fall ist es ihr Abgeordneter Alexander Gauland, mit 84 Jahren. Bis zur 18. Wahlperiode leitete stets der älteste Abgeordnete die erste Sitzung. 2017 wurde diese Regelung geändert, schon damals, um Gauland zu umgehen, sodass nun der dienstälteste Abgeordnete den Vorsitz übernimmt.

Thorsten Frei von der CDU macht es ziemlich klar: „Zum Glück leben wir nicht in einer Autokratie. Ein Mitglied des Hauses eröffnet die Sitzung, einer von uns.“ Das sei gute Tradition. Die AfD hatte zuvor wüst über dieses Vorgehen geschimpft, der Antrag wird abgelehnt. Auch bei der Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten geht die AfD leer aus, ihr Kandidat wird am späteren Nachmittag nicht die erforderliche Mehrheit bekommen.

Die Rede von Gysi war mit Spannung erwartet worden. Er beginnt witzig: „Alle aus den alten Ländern zu überholen, war nicht einfach. Aber ich habe es geschafft.“ Er mahnt alle Abgeordneten, den jeweils anderen Standpunkt zu respektieren. Zugleich appelliert Gysi an die Mitglieder des Bundestags, einfacher und bürgernäher zu sprechen.

Doch Gysi setzt in seiner Rede auch viele linke Narrative, die nicht die überwiegende Meinung widerspiegeln, gibt sich oft als Anwalt des Ostens, was in der Aufforderung an den nächsten Bundeskanzler mündet, sich bei den Ostdeutschen für Fehler bei der Deutschen Einheit zu entschuldigen. So ganz glücklich ist man bei den anderen Parteien mit der Rede dann nicht. Es regt sich kein Applaus in den anderen Fraktionen, als Gysi nach knapp 40 Minuten endet.

Um 13.32 Uhr kommt es zum Höhepunkt des Tages: Klöckner wird in das zweithöchste Amt im Staat gewählt und ist nun neue Bundestagspräsidentin. Und sie hält dann eine Rede, die verbinden soll und für die am Ende der gesamte Bundestag applaudieren wird. „Unsere freiheitliche Demokratie ist eben keine Selbstverständlichkeit“, sagt die CDU-Politikerin, die nicht nur Vorschusslorbeeren vor ihrer Wahl bekommen hat. Ohne die AfD zu nennen, ergänzt sie: „Gerade deshalb müssen wir unsere Staatsform mit ganzer Kraft verteidigen, gegen alle, die sie in ihren Grundfesten erschüttern wollen, ganz gleich, aus welcher Richtung diese Angriffe kommen.“

Die 52 Jahre alte Rheinland-Pfälzerin sagt, sie werde ihre neue Aufgabe „stets unparteiisch, unaufgeregt und auch unverzagt“ erfüllen. Besorgt zeigt sie sich über die Entwicklungen in der Türkei, wo der Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu verhaftet worden war. Sie wolle „die Menschen in der Türkei ermutigen: Demokratie lässt sich nicht aufhalten“. Hier klatschen auch SPD und Grüne sehr laut mit. Es gibt sie, die Einigkeit über Werte in der politischen Mitte. Sie müssen in dieser Legislaturperiode viel häufiger deutlich aufscheinen.