ÖsterreichBuhlen um die Wiener Türken

Niemand hängt das Werben um die in Wien lebenden Türken an die große Glocke. Kürzlich war ein Vertreter des Nachrichtenmagazins „profil“ bei einer FPÖ-Pressekonferenz unerwünscht. Nur türkische Medien waren eingeladen. Die SPÖ von Bürgermeister Michael Ludwig unterschlägt in ihren ansonsten akribischen Aktivitätsprotokollen auf Facebook, Instagram und Co. Wahlkampfaktionen bei türkischen Vereinen. Mit gutem Grund: Die FPÖ betritt mit ihrem Werben um türkische Stimmen überhaupt Neuland, während die dort schon längst rührigen Sozialdemokraten eine von manchen Genossen wohl als problematisch empfundene Öffnung nach rechts vollziehen.

Bei den Landtags- und Gemeinderatswahlen am 27. April werden 200.000 Wiener mit Migrationshintergrund stimmberechtigt sein. Die größte Gruppe unter ihnen stellen die Austro-Türken, die für die Sozialdemokraten schon lange Zielgruppe sind. Bei der Wahl vor fünf Jahren holte die völlig unbekannte SPÖ-Kandidatin Aslihan Bozatemur das viertbeste Vorzugsstimmenergebnis. In der Türkei ist die Dame bis heute bekannter als in Wien, da sie Öffentlichkeitsarbeit nur in türkischen, nicht heimischen Medien macht.

Bei dieser Wahl geht es für die Genossen um die Wurst: Der mit den liberalen Neos koalierende Bürgermeister muss um die knappe Mehrheit bangen. Die Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund könnten zum Zünglein an der Waage werden. Zwar bieten sich mit ÖVP und Grünen zwei weitere Partner an, zu zweit regiert es sich aber einfacher.

Das türkische Wählerpotenzial bewirkte bei der FPÖ eine erstaunliche Feindbildkorrektur. Plötzlich werden Vereine umworben, deren Verbot FPÖ-Chef Herbert Kickl bislang gefordert hatte. An der Türkisch-Islamischen Union (ATIB), dem österreichischen Pendant zum deutschen DITIB, hatten die Rechtspopulisten früher kein gutes Haar gelassen. Nicht einmal ganz zu Unrecht wurde ATIB als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gebrandmarkt. Doch welch Wunder: Kürzlich tauchte der FPÖ-Funktionär Leo Lugner beim ATIB-Fastenbrechen auf, ohne freilich Fotos von dem historischen Ereignis in sozialen Medien zu posten. So manchen Parteifreund könnte die Kehrtwende irritieren. Eine solche leugnet der Schwiegersohn des im Vorjahr verstorbenen Baumeisters Richard Lugner allerdings: „Wir Freiheitlichen waren immer offen für jeden, der uns wählen möchte. Auch für Menschen mit türkischem Migrationshintergrund.“ Konsequenterweise hat die FPÖ erstmals einen Austro-Türken, den Goldhändler Memo Özay, auf ihre Kandidatenliste genommen.

Tatsächlich gibt es ideologische Anknüpfungspunkte: Das konservative Familienbild verbindet ebenso wie die Ablehnung von allem, was mit LGBTQI+ zu tun hat. Schon im Nationalratswahlkampf 2024 war aufgefallen, dass türkischstämmige Islamisten auf Facebook einschlägige FPÖ-Wahlwerbung geteilt hatten. Da die FPÖ nun im islamisch-türkischen Wählerteich fischt, stellt sich die SPÖ ideologisch breiter auf. Ihre Brandmauer gegen rechts gilt nur noch für die FPÖ. So freute sich die Türkische Föderation (ATF) über die Iftar-Teilnahme der SPÖ-Abgeordneten Bozatemur. ATF ist die Österreich-Filiale der rechtsextremen türkischen MHP-Partei, einem Sammelbecken der Grauen Wölfe. Da die türkischstämmige Wählerschaft in Österreich sehr dem Erdogan-Lager, also der AK-Partei sowie der mit dieser koalierenden MHP zugeneigt und die Anhängerschaft der sozialdemokratischen CHP eine kleine Minderheit ist, verzichtet Bürgermeister Ludwig bislang auf eine Solidaritätsbekundung für seinen inhaftierten und abgesetzten Istanbuler Amtskollegen Ekrem Imamoglu. Die Bundes-SPÖ verurteilte den Staatsputsch gegen den CHP-Politiker, die Wiener SPÖ schweigt dazu.

Die ÖVP will im Buhlen ums austro-türkische Wahlvolk offenbar nicht mitmischen, sondern versucht vom Opportunismus anderer zu profitieren. Stadtparteichef Karl Mahrer wirft der FPÖ einen „Verrat an der eigenen Basis“ und eine „Aufwertung des politischen Islams“ vor. Die SPÖ-Avancen an die Grauen Wölfe übersieht die ÖVP dagegen generös. Auch Mahrer ist schließlich wahltaktischer Opportunismus nicht fremd. Er möchte Vizebürgermeister werden und es sich nicht mit Bürgermeister Ludwig verscherzen.