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Zum Ende der sogenannten Arbeitsgruppen-Phase sind sich die Spitzen von Union und SPD insbesondere in einem Punkt einig: Zeitdruck zum Abschluss eines Koalitionsvertrags gibt es angeblich nicht. So betonten beide Seiten am Montag, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit ginge. „Ich gehe davon aus, dass alle natürlich auch weiter konzentriert arbeiten wollen, aber wir wollen uns auch nicht unter zeitlichen Druck setzen“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch den TV-Sendern RTL und ntv. Und sein CDU-Amtskollege Carsten Linnemann sagte bei einer Pressekonferenz in der Parteizentrale: Es komme jetzt auf die nächsten Wochen an, man lasse sich nicht unter Druck setzen – und es würden noch schwierige Gespräche.
Denn bislang hatten die Unterhändler von CDU, CSU und SPD in 16 thematisch sortierten Arbeitsgruppen die Inhalte eines Koalitionsvertrags beraten. Alle drei Parteien versuchten dabei, ihre Punkte durchzusetzen. Dem Vernehmen nach gelang dies in einigen Gruppen mit deutlich mehr Konsens als in anderen. An diesem Montag um 17 Uhr endete die Frist, um die Ergebnispapiere an die Gruppe der Chefverhandler zu geben. Was er aus den 16 Arbeitsgruppen zu den verschiedenen Fachthemen höre, sei „ermutigend“, sagte CDU-Generalsekretär Linnemann. Gleichzeitig gebe es „offenkundig Dissenspunkte“.
Dem Vernehmen nach gibt es diese vor allem im Bereich der Migrationspolitik. Während die Union im Wahlkampf und nun auch in den Verhandlungen etwa Zurückweisungen von Migranten an der Grenze gefordert hatte, verweist die SPD auf hier im Wege stehendes EU-Recht. Nun soll es womöglich an Brüssel delegiert werden, doch zwischen Union und SPD bleiben sehr unterschiedliche Herangehensweisen bei dem Thema.
Große Differenzen bei Steuern und in der Sozialpolitik
Größere Differenzen gab es Angaben von Teilnehmern zufolge auch bei Steuern und in der Sozialpolitik. Beide Bereiche sieht die SPD als ihre Markenkerne. Die Sozialdemokraten forderten im Wahlkampf eine breite Steuerreform, bei der der weit überwiegende Teil der Menschen in Deutschland entlastet werden sollte. Finanzieren wollte die SPD das unter anderem mit einer Mehrbelastung von Reichen, auch durch die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags. Doch dies lehnt die Union ab, sie will die vollständige Soli-Abschaffung.
Auch beim Bürgergeld hakte es dem Vernehmen nach noch zwischen den Verhandlern. Die Union will eine deutlich härtere Gangart gegenüber Menschen, die Arbeitsangebote ablehnen. In der SPD verweist man auf Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die einige der von CDU und CSU geforderten Maßnahmen nicht erlauben, hieß es.
Miersch äußerte sich zuversichtlich, dass dabei offene Streitpunkte ausgeräumt werden könnten. Leicht werde dies allerdings nicht. „Wir haben das ja im Wahlkampf auch erlebt, wir standen teilweise für sehr, sehr unterschiedliche Dinge“, gab der SPD-Politiker zu bedenken. Es sei auch von vornherein klar gewesen, dass bestimmte Punkte erst in der Hauptverhandlungsgruppe geklärt würden. Er sei jedoch „guten Mutes, dass die konstruktiven Kräfte hier absolut die Überzahl sind“.
„Uns geht es darum, dieses Land besser zu machen“, sagte Linnemann. Der Staat müsse wieder funktionieren und Leistung müsse sich wieder lohnen. „Verkrustete Strukturen“ müssten angegangen werden. Ein „Weiter so“ könne es nicht geben. Es müsse dabei auch eine Haushaltskonsolidierung geben, verlangte der CDU-Generalsekretär mit Blick auf die bereits beschlossene Lockerung der Schuldenbremse und das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur. „Sonst wird das ein Strohfeuer.“
Doch neben den inhaltlichen Punkten der Verhandlungen beschäftigte man sich zuletzt bei Union und SPD auch damit, welchen Namen ein künftiges schwarz-rotes Bündnis tragen könnte. Große Koalition oder die Abkürzung „Groko“ wolle man nicht mehr, hieß es. Linnemann schlug die „Einfach-mal-machen-Koalition“ vor. Ob sich dieser Name durchsetzen wird, ist jedoch fraglich.
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