DeutschlandEin Ja mit „erheblichem Störgefühl“: Bundesrat stimmt Finanzpaket zu

Am Freitagmorgen betreten die Regierungschefs der Länder einer nach dem anderen die Eingangshalle des Bundesrates. An den dort aufgebauten Mikrofonen und Kameras kommen sie nicht vorbei, wollen sie auch nicht. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) macht den Anfang, betont die Notwendigkeit der vom Bundestag bereits verabschiedeten Grundgesetzänderungen. Er spricht von einem Schutzschirm, den man damit aufspanne.

Es geht bei dieser Bundesratssitzung um eine historische Entscheidung. Denn die Länderkammer ist die letzte parlamentarische Hürde für das von Union und SPD auf den Weg gebrachte Finanzpaket. Mit diesem wollen die wahrscheinlich künftigen Koalitionäre Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausnehmen. Zudem soll ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geschaffen werden. Profitieren sollen davon auch die Länder: 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen sollen ihnen zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus wird die Schuldenbremse für die Länder gelockert. Sie sollen künftig wie der Bund pro Jahr Kredite von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen können. Dies wären rund 15 Milliarden Euro pro Jahr.

Damit das geschehen kann, braucht es auch im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit, was mindestens 46 Stimmen entspricht. Weil sich aber mehrere Länder wegen der ablehnenden Haltung der mitregierenden Parteien FDP, Linken oder BSW eigentlich hätten enthalten müssen, war im Vorfeld wichtig gewesen, dass CSU-Chef Söder die mit ihm koalierenden Freien Wähler überzeugt. Ansonsten hätte es nicht gereicht bei der Abstimmung. Nach den Worten von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger habe Söder ihm mit einem Rauswurf aus der Koalition gedroht – also hatte er bereits am Montag notgedrungen eingelenkt.

Und so beginnt am Freitag die Bundesratssitzung mit der klaren Erwartung, dass es für eine Mehrheit reichen wird. Die meisten Ministerpräsidenten weisen in ihren Reden auf die historischen Dimensionen der Pläne und die damit verbundenen Chancen hin. Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger ruft dazu auf, zügig in einen „Umsetzungsmodus“ für die nun möglichen Investitionen in die Infrastruktur zu kommen. „Das Geld allein löst die existenziellen Fragen nicht“, sagt die SPD-Politikerin. „Wir brauchen jetzt eine übergreifende Macher-Mentalität und keine Miesmacherlaune. Handeln statt verzetteln, das ist das Gebot der Stunde“, sagt sie.

Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) begründet die Schuldenpläne auch damit, dass im transatlantischen Verhältnis „ein echter Paradigmenwechsel“ stattfinde. Auf die veränderte Lage müssten Deutschland und Europa „schnell“ und „entschlossen“ reagieren. Rhein mahnt, der neue finanzielle Spielraum durch die Grundgesetzänderung verringere nicht den Konsolidierungsbedarf für die öffentlichen Haushalte. „Wir können uns nicht mehr alles leisten“, so Rhein.

Andere Redner tragen jedoch trotz angekündigter Zustimmung deutliche Bedenken vor. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagt, er stimme dem Finanzpaket „nur mit einem erheblichen Störgefühl“ zu. Das Eil-Verfahren sei „angesichts der gewaltigen Summen, um die es hier geht, eine Zumutung“. Kretschmann verlangt auch eine „große Staatsreform“, um das Verhältnis von Bund und Ländern wieder auf eine vernünftige Grundlage zu stellen.

Für Nordrhein-Westfalen spricht die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne), Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) ist an diesem Freitag nicht anwesend. Mit dem Paket erhalte die „Demokratie die Möglichkeit, ihre Zähne zu zeigen“ und die Bürger in Europa zu schützen und zu verteidigen, sagt Neubaur. Allerdings seien die Bundesländer bei dieser außergewöhnlichen Reform nicht ausreichend in die Entscheidungsfindung einbezogen worden. Und bei der Frage, wie nun die Kreditaufnahme der Länder konkret gestaltet werde, seien viele Fragen offen, so die Grünen-Politikerin.

Als Söder spricht, sagt er: „Historische Zeiten erfordern historische Maßnahmen“. Das milliardenschwere Finanzpaket bezeichnet er als „erste Etappe“ zur Modernisierung Deutschlands. Und er endet augenzwinkernd mit einem Satz, der im Saal für Gelächter sorgt: „Bayern stimmt zu, das war von Anfang an klar.“

Als es dann nach knapp zwei Stunden Aussprache zur historischen Abstimmung kommt, fällt das Ja deutlicher aus als gedacht: 53 Stimmen gibt es, weil auch die Linken in Mecklenburg-Vorpommern und Bremen mitgehen und eine Zustimmung ermöglichen. Nur Brandenburg und Thüringen, wo das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Koalitionen mitregiert, sowie Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, wo die FDP mit in der Regierung sitzt, enthalten sich, was de facto wie ein Nein zählt. Und damit ist die Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nun der letzte Schritt für das historische Finanzpaket. Das aber dürfte nur Formsache sein.