DeutschlandViele offene Streitpunkte: Union und SPD verhaken sich bei Koalitionsverhandlungen

CDU-Chef Friedrich Merz ist am Donnerstag nicht wie ursprünglich einmal geplant zum EU-Gipfel nach Brüssel gereist, um konservative Politiker zu treffen. Wichtiger war ihm, zuhause in Berlin die Koalitionsverhandlungen mit der SPD vorzubereiten. Unionsintern sollte den ganzen Tag über die Verhandlungsstrategie von CDU und CSU gegenüber der SPD beraten werden. Denn das wohl wichtigste Faustpfand für die Verhandlungen hat Merz schon vorab aus der Hand gegeben: Mit dem Finanzpaket, das am Dienstag mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag beschlossen worden war, haben sich die größten Haushaltsnöte für Schwarz-Rot aufgelöst.

Die SPD hat mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen bekommen, was sie immer wollte: Einen großen Finanztopf zur Finanzierung von mehr staatlichen Investitionen in die Infrastruktur, aus dem sich die Regierung ab sofort bedienen kann. Zudem wird der Bund nach der Lockerung der Schuldenbremse künftig nicht mehr zur Gegenfinanzierung von höheren Verteidigungsausgaben sparen müssen. Schwarz-Rot wird schon im Haushaltsjahr 2025 fast 20 Milliarden Euro zusätzlich mit Krediten finanzieren können. Die zu schließende Haushaltslücke verkleinert sich damit von bisher 30 auf nur noch zehn Milliarden Euro.

Und so steht Merz unter Druck, bei anderen Themen erst recht den Kern der Unionspolitik der vergangenen Monate durchzusetzen. Das erste Stichwort, das dabei in Unions- wie SPD-Kreisen im politischen Berlin fällt, ist Migration. In der Arbeitsgruppe gibt es dem Vernehmen nach die schwierigsten Verhandlungen. Die SPD sieht das Thema Zurückweisungen kritisch, insbesondere mit Blick auf direkte Nachbarländer wie Polen und Österreich. Es wird fest damit gerechnet, dass die Arbeitsgruppe nicht zu einem geeinten Papier kommt und noch viele Streitfragen an die Top-Verhandler hochgegeben werden.

Auch bei Sicherheitsthemen, in Energiefragen und dem Bürgergeld soll es haken, ebenso bei der Ausgestaltung der Entwicklungszusammenarbeit. Andere Gruppen sind dem Vernehmen nach deutlich weiter und werden wohl nur noch wenige Streitpunkte an die Gruppe derjenigen Spitzenpolitiker aus Union und SPD weiterreichen, die auch schon die Sondierungen miteinander führten.

Bis Montag um 17 Uhr haben die Arbeitsgruppen Zeit, ihre Verhandlungen abzuschließen. An dem Plan hält man derzeit auch noch fest, auch wenn aus der Union Signale kommen, dass man nicht zwingend vor Ostern einen fertigen Koalitionsvertrag in den Händen halten muss. Etwas Druck rausnehmen, scheint die Devise bei CDU und CSU zu sein, während man auf SPD-Seite eher aufs Tempo drückt. Zugleich wollen alle Seiten einen möglichst unmissverständlichen Koalitionsvertrag schaffen, bei dem in strittigen Punkten kein Interpretationsspielraum sein soll. Damit will man Koalitionskrisen vermeiden.

Doch insbesondere in der Union ist der Frust wegen der historischen Schuldenentscheidung im Bundestag noch groß. Merz habe mit dem Finanzpaket den zweiten vor dem ersten Schritt getan, kritisieren Wirtschaftsverbände und viele Unionsleute hinter vorgehaltener Hand. Dadurch sei es nun deutlich schwerer geworden, gegen Widerstände der Sozialdemokraten Haushaltskürzungen und wirksame Sozialreformen durchzusetzen. Das Grummeln dürfte sich verstärken, wenn an diesem Freitag erwartungsgemäß auch der Bundesrat grünes Licht für die gigantische Neuverschuldung gibt.

Merz betont zwar, Schwarz-Rot müsse den Haushalt trotz des Schuldenpakets konsolidieren, die Wettbewerbsfähigkeit stärken und beim Bürgergeld, Rente und Gesundheit Kosten sparen. Doch die SPD scheint er mit diesen Ankündigungen nicht zu beeindrucken. Zu Strukturreformen sei die SPD allenfalls begrenzt bereit, heißt es in Unionskreisen. Es rächt sich, dass auch die Union in ihrem Wahlprogramm bei Rente, Pflege und Gesundheit kaum konkrete Reformvorschläge genannt hat, die den Anstieg der Beitragssätze dämpfen würden. Zudem ist der Begriff „Strukturreformen“ allgemein und diffus: Was genau damit gemeint sein soll, kann jede Seite für sich unterschiedlich interpretieren.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann etwa sieht schon in der von der Union geforderten „Aktiv-Rente“ für Senioren, die im Rentenalter weiter arbeiten, eine Strukturreform. Dabei dürfte der Plan, die Einkünfte von Rentnern in der Höhe bis 2.000 Euro im Monat steuerfrei zu stellen, den Beitragsanstieg in der Rentenversicherung kaum stoppen.

Überhaupt will man es bei der SPD nicht so sehen, dass man sich mit den Schuldenpaketen gegen die Union durchgesetzt habe und Merz nun dafür etwas mehr an anderer Stelle – etwa bei der Migration, beim Bürgergeld oder Sozialreformen – entgegenkommen müsste. Vielmehr sei der wahrscheinlich künftige Kanzler nun endlich in der politischen Realität angekommen, heißt es bei den Sozialdemokraten. Und: Man sei sehr zuversichtlich, am Ende zu einer guten Lösung für einen ausgewogenen Koalitionsvertrag zu kommen.