„Mir hunn näischt blockéiert“Veto oder kein Veto: Xavier Bettel erklärt sich zum Ruanda-Dossier in der Chamber

David Wagners „Question élargie“ an DP-Außenminister Xavier Bettel über Luxemburgs Position zu Ruanda kam am Donnerstag etwas spät ins Parlament. Gestellt hatte „déi Lénk“ sie schon am 25. Februar, doch weil der Regierung laut Kammerverordnung zwei Wochen zustehen, um auf erweiterte Anfragen zu antworten, kam sie erst diese Woche auf die Tagesordnung einer öffentlichen Sitzung. Die Grünen waren der Linken zuvorgekommen: Ihre Abgeordnete Sam Tanson hatte Xavier Bettel schon am 4. März im Rahmen einer Motion dazu aufgefordert, zu seinem mutmaßlichen Veto gegen EU-Sanktionen gegen die im Ostkongo wütende M23-Miliz und sie unterstützende ruandische Offiziere Stellung zu beziehen. Bettel hatte alle Vorwürfe zurückgewiesen und der Presse – insbesondere Zeitungen der Mediahuis-Gruppe – vorgeworfen, Falschmeldungen zu verbreiten. Tansons Motion, in der das Parlament die Regierung dazu auffordert, EU-Sanktionen gegen Verantwortliche der Republik Ruanda für die Übergriffe im Ostkongo zu unterstützen und sich auf internationaler Ebene für eine politische Lösung einzusetzen, wurde einstimmig verabschiedet.

Wie schon vor zweieinhalb Wochen stritt Bettel am Donnerstagvormittag im Parlament erneut ab, beim EU-Außenministertreffen am 24. Februar ein Veto eingelegt zu haben, weil „guer keen Acte juridique um Dësch war“. Das hatte auch niemand behauptet, denn der „Acte juridique“ mit Sanktionen gegen fünf ruandische und vier kongolesische Staatsbürger sowie das in Kigali ansässige Unternehmen Gasabo Gold Refinery wurde erst in der Folge erstellt, am 12. März von den Ständigen Vertretern der EU-Staaten (Coreper) gebilligt und am Montag – in Abwesenheit von Xavier Bettel – vom Außenministerrat bestätigt. Da der luxemburgische Außenminister Anfang dieser Woche auf Dienstreise in Indien war, konnte er an dem Treffen nicht teilnehmen.

„Es ist mir nicht erlaubt, es als Veto zu bezeichnen, da er sagt, es sei kein Veto gewesen. Aber für mich sah es genau danach aus“, zitierte das Wort am Dienstag einen Diplomaten, der anonym bleiben wollte. Dass er am 24. Februar zwar keine rechtliche, aber eine politische Entscheidung über Sanktionen hinausgezögert habe, stritt Bettel am Donnerstag aber ebenfalls ab, genau wie die Meldung, dass sein Veto für diplomatische Spannungen mit dem Nachbarn Belgien gesorgt hätte. Als „Beleg“ führte Bettel die Visite des liberalen belgischen Außenministers Maxime Prévot an, der ihn vergangene Woche „annerhallef Stonn oder zwou Stonnen“ in Luxemburg besucht hatte. Xavier Bettel versicherte am Donnerstag auch, der Abgeordnetenkammer Einsicht in die im Vorfeld des Außenministerrates vom 24. Februar von Luxemburger Diplomaten an ihn übermittelten Notizen und Dokumente zu gewähren – sofern die Diplomaten damit einverstanden seien. Die Grünen hatten eine entsprechende Anfrage an den Kammerpräsidenten gestellt.

„Op jidder Fall, mir stinn net am Wee, mir hunn näischt blockéiert“, sagte Bettel am Donnerstag. Luxemburg sei für eine politische und diplomatische Lösung des Konflikts, in dieser Hinsicht seien jetzt Fortschritte erzielt worden. Am Dienstag hatten sich der kongolesische Präsident Félix Tshisekedi und der ruandische Präsident Paul Kagame bei einem Treffen mit dem Emir von Katar in Doha für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand ausgesprochen, der allerdings noch nicht in Kraft ist.

Nach den Sanktionen der EU hatte die M23-Miliz am Dienstag ein Treffen mit kongolesischen Vertretern in Luanda (Angola) abgesagt und die ruandische Regierung hatte „mit sofortiger Wirkung“ die diplomatischen Beziehungen zu Belgien abgebrochen. Deutschland hatte Anfang März die bilaterale Zusammenarbeit mit Ruanda „weiter eingeschränkt“. Nachdem Luxemburg die bilaterale Kooperation mit Ruanda 2013 vorübergehend beendet hatte, haben sich die Beziehungen in den vergangenen Jahren rund um den internationalen Finanzplatz, den Ruanda in Kigali aufbaut, wieder intensiviert. Im November eröffnete Luxemburg seine erste Botschaft in der ruandischen Hauptstadt. Eine Motion der Linken, die die Regierung dazu aufforderte, wegen der Angriffe der M23-Miliz im Ostkongo vorerst keine neuen bilateralen Verträge mit Ruanda mehr abzuschließen, hatten CSV und DP am 12. Februar abgelehnt; LSAP, ADR und Grüne hatten sich enthalten.