DeutschlandBekommen Merz und Klingbeil die Mehrheit für die Neuverschuldung?

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gibt sich zuversichtlich. SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil ebenso. Und auch sonst alle namhaften Vertreter von Union und SPD. Und doch wird die Abstimmung über die geplanten Grundgesetzänderungen für eine historische Neuverschuldung an diesem Dienstag im Bundestag mit Spannung erwartet. Denn nötig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit gemeinsam mit der Grünen-Bundestagsfraktion. 31 Stimmen haben die drei Fraktionen mehr als erforderlich. Fehlen entsprechend viele Abgeordnete oder stimmen zu viele Abweichler aus den eigenen Reihen dagegen, könnten die mühevoll geeinten Pläne von Union und SPD mit den Grünen im Bundestag noch scheitern.

Vorgesehen sind drei Grundgesetzänderungen: Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit sollen nur noch bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts – also gemessen am BIP 2024 etwa 43 Milliarden Euro – unter die Schuldenbremse fallen. Alles darüber hinaus kann aus Krediten bezahlt werden. Die Länder sollen zweitens mehr Spielraum für die eigene Verschuldung bekommen. Zudem soll drittens im Grundgesetz ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität verankert werden. Es wird von der Schuldenbremse ausgenommen und mit 500 Milliarden Euro aus Krediten gefüttert. Davon sind 100 Milliarden Euro für die Länder und weitere 100 Milliarden Euro für Maßnahmen zum Klimaschutz vorgesehen.

Problematisch ist, dass die gigantischen Finanzpläne noch vom alten Bundestag entschieden werden sollen – also auch von vielen Abgeordneten, die dem neuen Parlament gar nicht mehr angehören werden und sich daher unter Umständen weniger an die Fraktionsdisziplin gebunden fühlen. Es wird eine namentliche Abstimmung geben.

Und bei der Union ist der Ärger über die kurz nach der Bundestagswahl vollzogene Schuldenwende von Kanzlerkandidat Merz besonders groß. So haben Berichten zufolge mehrere CDU-Abgeordnete bereits angekündigt, gegen die Pläne zu stimmen oder nicht anwesend sein zu wollen. Einer von ihnen ist der frühere Partei-Generalsekretär Mario Czaja. „Ich habe meiner Fraktion gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass ich dieser Grundgesetzänderung nicht zustimmen kann“, sagte der scheidende Berliner Bundestagsabgeordnete dem Nachrichtenportal „The Pioneer“. Diese sei „nicht generationengerecht, und die Begründungen, die dafür herangezogen werden, sind nicht redlich“.

Auch andere CDU-Abgeordnete sollen Bedenken haben, genannt werden Klaus-Peter Willsch, Jens Koeppen und Hans-Jürgen Thies. Wie viele Abweichler es in der Unionsfraktion tatsächlich geben wird, blieb am Montagnachmittag vor einer weiteren Fraktionssitzung offen.

Bei der SPD gibt man sich dagegen entspannt. „Es ist, glaube ich, bei der CDU noch ein weiterer Weg als bei uns“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken. Sie rechnete dagegen mit wenig Widerstand bei der SPD. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sprach davon, dass nach jetzigem Stand auch alle Abgeordneten am Dienstag anwesend sein sollten.

Bei den Grünen war von „zwei, drei Abweichlern“ die Rede. Es habe zwar in der Fraktionssitzung am Montag noch keine Probeabstimmung gegeben, Schwierigkeiten zeichneten sich jedoch nicht ab, sagte Co-Parteichefin Franziska Brantner. Die Stimmung bei den Grünen sei „positiv“, sagte sie. Die Grünen-Chefin betonte zugleich, dass „Geld alleine nicht alle Probleme lösen wird und kann“. Brantner drang auf strukturelle Reformen.

Doch Abweichler sind nicht die einzige Unsicherheit auf dem Weg zum tatsächlichen Beschluss der Finanzpläne. So gibt es weitere Klagen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die FDP hat mehrere Eilanträge eingereicht. Die Abgeordneten Florian Toncar, Otto Fricke und Thorsten Lieb bemängeln beispielsweise, dass bei dem Gesetzgebungsverfahren im Schnellverfahren die Mitwirkungspflichten der Parlamentarier verletzt worden seien.

Auch Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion hatten erneut einen Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das milliardenschwere Finanzpaket gestellt. Ein AfD-Sprecher begründete den Schritt seiner Partei damit, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages keine Expertenanhörung zugelassen habe.

Und auch der Blick in den Bundesrat ist wichtig. Denn nach einem erfolgreichen Votum im Bundestag müssen die Neuverschuldungspläne auch noch die Länderkammer mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit passieren. Dort hängt es voraussichtlich am Votum von Bayern, das von CSU und Freien Wählern regiert wird. Bleiben die von Hubert Aiwanger angeführten Freien Wähler bei einem Nein, müsste Bayern sich eigentlich enthalten und die Pläne würden im Bundesrat scheitern. Doch Aiwanger lenkte am Montag ein. Seine Partei würde die bayerische Zustimmung für das geplante Milliarden-Schuldenpaket im Bundesrat nicht verhindern können – selbst wenn sie wollen würden. Man habe „eh keine Chance“, dieses endgültig aufzuhalten, sagte Aiwanger.