UN-BerichtRussland hat in der Ukraine Verbrechen gegen Menschlichkeit begangen

Putin tue alles, um „die Diplomatie zu sabotieren, indem er von Anfang an, noch vor einem Waffenstillstand, äußerst schwierige und inakzeptable Bedingungen stellt“, erklärte Selenskyj am Freitag im Onlinedienst X.

Putin werde den Krieg in der Ukraine nicht von sich aus beenden – die USA könnten jedoch ausreichend Druck auf Russland ausüben, betonte Selenskyj. „Die Stärke Amerikas reicht aus, um dies zu erreichen“, erklärte der Präsident. „Es muss großer Druck auf den Einzigen ausgeübt werden, der diesen Krieg fortsetzen will.“

Putin hatte am Donnerstag eine Waffenruhe in der Ukraine grundsätzlich befürwortet, jedoch Bedingungen gestellt. Zunächst müssten „ernste Fragen“ zur Umsetzung geklärt werden, zudem müsse eine Waffenruhe „zu einem dauerhaften Frieden führen und die tieferliegenden Ursachen dieser Krise angehen“, sagte der Kreml-Chef. Selenskyj nannte Putins reservierte Antwort „sehr manipulativ“.

Der von den USA vorgebrachte und von der Ukraine befürwortete Vorschlag sieht eine 30-tägige Waffenruhe in dem seit mittlerweile mehr als drei Jahre andauernden Krieg vor. Beide Seiten hatten bei Gesprächen in Saudi-Arabien zu Beginn der Woche einen Durchbruch erzielt. Washington hatte im Gegenzug für Kiews Zustimmung die vorübergehend ausgesetzte Militärhilfe für das Land wieder aufgenommen.

Angesichts der jüngsten Spannungen zwischen der Ukraine und den USA sagte Selenskyj vor Journalisten in Kiew, „enge Beziehungen mit den Vereinigten Staaten sind sehr wichtig für die Ukraine“. Der ukrainische Präsident fügte hinzu: „Wir brauchen normale, funktionierende Beziehungen.“

Der ukrainische Präsident äußerte sich auch zum Kampfgeschehen in der russischen Region Kursk, wo die russische Armee zuletzt immer mehr Gelände von den ukrainischen Truppen zurückerobert hatte. „Die Situation in Kursk ist offensichtlich sehr schwierig“, sagte Selenskyj.

Russland hat im Ukraine-Krieg nach UN-Angaben die Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Verschwindenlassens und der Folter begangen. Die Verbrechen seien im Zuge „eines großangelegten und systematischen Angriffs auf die Zivilbevölkerung“ in der Ukraine verübt worden, heißt es in dem in dieser Woche veröffentlichten Bericht der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats zum Ukraine-Krieg.

Die Verbrechen der Folter und des Verschwindenlassens seien „im Rahmen einer vom Staat koordinierten Politik (…) in allen Provinzen der Ukraine verübt worden, wo Gebiete unter russische Kontrolle gebracht wurden“, heißt es in dem Bericht weiter. Die russischen Behörden hätten mit diesen Verbrechen gezielt Menschen ins Visier genommen, die sie als Bedrohung empfanden oder die sich weigerten, mit ihnen zu kooperieren.

Dem UN-Bericht zufolge wurden viele Zivilisten in den jetzt unter russischer Kontrolle stehenden Gebieten festgenommen und dort oder in Russland in Haftanstalten gebracht. Während der Inhaftierung seien weitere Verbrechen begangen worden. „Viele Opfer werden seit Monaten und Jahren vermisst, und einige sind in Gefangenschaft gestorben“, heißt es in dem Bericht.

Auch als Kriegsgefangene genommene Soldaten wurden gefoltert und verschwanden, was der UN-Kommission zufolge gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt. Den Ermittlern zufolge hat Russland „systematisch Folter gegen Häftlinge eingesetzt, um ihnen Informationen zu entlocken oder sie einzuschüchtern“. Auch sexualisierte Gewalt gegen Männer sei als Form der Folter angewendet worden.

Weiter heißt es in dem Bericht, dass Zeugenaussagen desertierter russischer Soldaten darauf hindeuten, dass die Politik Russlands darauf abziele, „zu töten, anstatt Gefangene zu machen“.

Die UN-Kommission wirft zudem beiden Seiten Kriegsverbrechen vor, da sie bereits verwundete Soldaten durch Drohnen weiter verletzt oder getötet hätten. Auch Menschenrechtsverletzungen durch ukrainische Behörden habe es gegeben – an Menschen, die Kiew der Zusammenarbeit mit Moskau beschuldigte.

Die Kommission wurde im März 2022 vom UN-Menschenrechtsrat eingerichtet. Sie untersucht seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine begangene Verstöße. Drei Jahre Krieg hätten „tiefe Narben“ bei den Opfern hinterlassen, betonte die Kommission, die fordert, dass die Täter für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Kiew kooperiert mit der UN-Kommission, Moskau nicht.

Die ukrainische Armee hatte im vergangenen Sommer überraschend eine Offensive in der russischen Grenzregion Kursk begonnen und dort zunächst mehrere Hundert Quadratkilometer unter ihre Kontrolle gebracht. Russland gelang es nach eigenen Angaben inzwischen aber, große Teile der anfangs von Kiew besetzten Gebiete zurückzuerobern. Am Mittwoch hatte der ukrainische Armeechef Oleksandr Syrskyj einen Teilrückzug seiner Truppen in Kursk angedeutet.

Durch ihre Offensive in Kursk habe Kiew aber erreicht, dass Russland Truppen aus anderen Frontgebieten zurückziehen musste, zum Beispiel im Kampf um den wichtigen ukrainischen Verkehrsknotenpunkt Pokrowsk, sagte Selenskyj. Die Situation bei Pokrowsk sei „derzeit stabil und es wird sehr schwierig werden, Pokrowsk wieder zu besetzen“.