De Maart
Auch der jüngste Wahlerfolg der AFD in Deutschland ist ein Grund zur Sorge. Die AfD ist inzwischen die zweitstärkste Kraft im Bundestag und nimmt wieder rechtsradikale Abgeordnete in ihrer parlamentarischen Fraktion auf – etwa Matthias Helferich, der sich selbst als das „freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnet.
Wie ist dieser Rechtsruck zu bewerten und welche Herausforderungen stellen sich dadurch für unsere Demokratie? Es ist vor allem wichtig zu verstehen, dass rechtspopulistische Parteien nicht von selbst verschwinden werden.
In den letzten Jahren ist zu beobachten, dass die libertären und radikalen Ideologien von Politikern wie Berlusconi, Le Pen und ihren Gesinnungsgenossen, die seit den 90er Jahren aktiv sind, einem Gewöhnungseffekt in unserer Gesellschaft unterliegen. Ideen, die vor zehn Jahren noch als radikal und unaussprechbar galten, sind heute weit akzeptiert. Tabus werden gebrochen, Grenzen bewusst überschritten. Errungenschaften, die über Jahrzehnte erkämpft wurden, stehen nicht mehr nur zur Debatte – sie werden radikal infrage gestellt.
Rechtspopulismus ist anti-demokratisch!
Ein entscheidender Faktor für das Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen ist die gezielte Verbreitung von Falschinformationen (Fake News) und die damit verbundene Manipulation. Sie stellen eine enorme Gefahr für unser gesellschaftliches Zusammenleben und unsere Demokratie dar.
„Perception is reality“ – was man fühlt, wird zur Realität. Ein Rezept, das Trump erneut ins Weiße Haus gebracht hat. Emotionen wirken wie Benzin: leicht entflammbar. Argumente hingegen sind schwerfällig. Die Kluft zwischen Wahrnehmung und Wirklichkeit wächst stetig, anstatt sich zu verkleinern. Genau hier setzen Rechtspopulisten an: In angstgeprägten, unübersichtlichen Zeiten lässt sich Komplexität besonders leicht in einfache Emotionen auflösen – mit durchschlagendem Erfolg.
Rechtspopulismus hat viele Gesichter, aber das Muster ist immer gleich. Rechts gerichtete Parteien schüren Ängste und Vorurteile. Sie geben auf schwierige Probleme immer einfache Antworten. Populisten erkennen nicht an, dass die Welt komplizierter ist, als sie es den Menschen einreden wollen. Somit verhindern Sie, dass Menschen sich genau informieren und beraten, um gemeinsame, demokratische Lösungen zu finden.
Die Rechten nutzen gezielt das Internet und die sozialen Medien. Soziale Plattformen haben einen enormen Einfluss und sind zu wichtigen Werkzeugen geworden. Sie ermöglichen es, alternative Wahrheiten zu schaffen und Zweifel an demokratischen Institutionen zu säen.
Viele Menschen verlieren dadurch die Hoffnung, am wirtschaftlichen Fortschritt teilhaben zu können. Der einst selbstverständliche Optimismus, dass es den Kindern besser gehen wird als den Eltern, ist verflogen. Große demografische und kulturelle Veränderungen sorgen in Teilen der Bevölkerung für Verunsicherung.
Durch eine bewusste ‚Othering‘-Strategie wird ein Feindbild geschaffen: ‚Wir gegen die‘, ‚das Volk gegen die Eliten‘, ‚wir gegen die Ausländer‘. Dieses Stilmittel dient der Frust- und Angstbewältigung der Anhängerschaft. Sie sehen sich oft als Opfer eines ‚korrupten‘ oder ‚volksfernen‘ Systems – als Opfer der Machenschaften der ‚Anderen‘. Rechtspopulistische und faschistische Bewegungen nutzen diese Dynamik gezielt, um demokratische Strukturen langfristig zu untergraben und das Fundament unserer Demokratien zu erschüttern. In einigen Ländern hat die Kombination aus Falschmeldungen, emotionaler Propaganda und rechtspopulistischen Wahlerfolgen bereits dazu geführt, dass Gerichte – das Fundament der Gewaltenteilung – geschwächt, Medien – das Fundament der Presse- und Meinungsfreiheit – eingeschränkt und politische Gegner delegitimiert wurden. Beispiele gibt es leider genug – man denke nur an Ungarn oder die USA.
Luxemburg ist keine Insel – auch hier erleben wir die zunehmende Radikalisierung einer seit jeher populistischen Partei. Die Vernichtungs-Rhetorik des ADR-Abgeordneten Tom Weidig ist nur ein weiteres Beispiel dafür. Seit dem Referendum 2015 konstruiert die ADR gezielt Feindbilder, propagiert eine nationalistische, rückwärtsgewandte Politik und nutzt populistische Stilmittel in ihrer Rhetorik und Kommunikation. Inzwischen ist die Partei – ebenso wie ihr Spitzenpersonal – klar im rechtsradikalen Spektrum angekommen.
Was nun?
Wenn demokratische Parteien populistischen Narrativen nicht entgegentreten, verleihen sie ihnen implizit Glaubwürdigkeit. Deshalb braucht es eine aktive Strategie, um Desinformation zu bekämpfen und demokratische Werte offensiv zu verteidigen. Demokratische Parteien sollten sich davor hüten, rechtspopulistische Rhetorik zu übernehmen, nur um kurzfristige Erfolge zu erzielen. Dies schadet nachweislich der politischen Kultur und stärkt letztlich die Rechte, indem sie Ihnen dadurch Glaubwürdigkeit verschafft.
Ein entscheidender Faktor ist die klare Abgrenzung. In Ländern, in denen sich demokratische Parteien unmissverständlich von rechten Populist:innen und Extremist:innen distanzieren, bleibt deren Einfluss begrenzt. Wo konservative Parteien hingegen rechtspopulistische Positionen übernehmen oder sogar mit ihnen kooperieren, verschaffen sie diesen erheblichen politischen Auftrieb. Eine konsequente Abgrenzung sozialdemokratischer Parteien von rechten Kräften ist daher nicht nur selbstverständlich, sondern unerlässlich.
Politik des Zusammenhalts weiterentwickeln
Für sozialdemokratische Parteien wie die LSAP bedeutet das, dass nicht nur der Rechtspopulismus kritisiert, sondern auch eigene starke Narrative entwickelt und vermittelt werden müssen. Wir brauchen einen neuen Zusammenhalt, ein neues Gemeinschaftsgefühl, auf dem wir wieder aufbauen können: Dazu gehört der Zusammenschluss mit gesellschaftlichen Verbänden, der Zivilgesellschaft und den Gewerkschaften.
Politik muss transparent gestaltet werden, damit die breite Bevölkerung Entscheidungen und Abläufe nachvollziehen kann. Ebenso entscheidend ist es, Wähler:innen, die nach rechts abgewandert sind, zurückzugewinnen. Das gelingt nur mit einer klaren, verständlichen Politik, die gezielt auf ihre Sorgen eingeht – auch auf ideologischer Ebene. Denn der Kampf gegen rechts ist nicht nur politisch, sondern auch eine ideologische Auseinandersetzung.
Es ist eine Tatsache, dass die Rechtsradikalen, sobald sie erstarken, systematisch grundlegende Rechte angreifen – insbesondere die von Minderheiten, Frauen und Arbeitnehmerschaft. Einflussreiche wirtschaftliche und finanzielle Gruppen unterstützen diese Strömungen gezielt, um soziale Errungenschaften infrage zu stellen und den Schutz der Arbeitnehmerschaft zu schwächen.
Die Lösung liegt in der Sozialdemokratie
Deshalb muss sich die Sozialdemokratie wieder auf ihre Wurzeln besinnen – mit einer Politik, die sich konsequent am Sozialen orientiert und den Menschen das Gefühl gibt, nicht abgehängt oder zurückgelassen zu werden. Die Sozialdemokratie muss denen, die in Angst und Unsicherheit leben, echte Zukunftsperspektiven bieten. Andernfalls gewinnen die Lügen der Rechten an Boden. Diese mögen keine Lösungen bieten, doch sie erzeugen durch Frustabbau die Illusion, dem Ohnmachtsgefühl entkommen zu können.
Eine gerechte Gesellschaft ist die Grundvoraussetzung für eine stabile Demokratie. Soziale Gerechtigkeit ist das Fundament der Demokratie! Sie nimmt den Menschen ihre existenziellen Sorgen und Ängste – und entzieht so dem Extremismus und Populismus weitgehend den Nährboden.
Deshalb braucht es eine gerechte Verteilung aller gesellschaftlichen Chancen und Ressourcen – insbesondere in den Bereichen Arbeit, Bildung, Einkommen und Vermögen. Der Mensch muss im Mittelpunkt aller politischen Entscheidungen stehen – so, wie es für Sozialist:innen und Sozialdemokrat:innen seit jeher der Grundsatz ist: Politik im Interesse der Gesellschaft ist Politik für den Menschen!
Fazit: Nie mit Rechts!
Die Zukunft unserer Demokratie und unserer westlichen Lebensordnung hängt entscheidend davon ab, ob wir populistischen und rechtsextremen Strömungen konsequent entgegentreten. Sozialdemokrat:innen, Sozialist:innen und alle progressiven Kräfte müssen klare Positionen beziehen, eigene Narrative entwickeln und dem Rechtspopulismus mit einer mutigen, fortschrittlichen und sozialen Politik den Nährboden entziehen.
Rechtspopulistische und rechtsextreme Bewegungen sind nicht nur eine rhetorische Bedrohung – sie untergraben und zerstören das Fundament der Demokratie.
Deshalb ist die Auseinandersetzung mit ihnen in erster Linie eine ideologische. „Nie mit Rechts!“ ist keine Floskel – es ist eine Überlebensfrage für unsere Demokratie.
@Leila
Sie haben absolut Recht - ich kann schon mal impulsiv sein. Aber sorry, ich wusste nicht dass die Rechten solche Mimosen sind? Ist ihre "Menschen-verniSchten"-Rhetorik vielleicht doch nur eine Fassade, ein verzweifelter "Schrei nach Liebe"? Vielleicht sollte ich mich wirklich mal entschuldigen...
Hhmmm nein, doch nicht. Hier wird tagein, tagaus zu jedem möglichen Artikel rechtsextrem-verharmlosende Kommentare gepostet. Sie erwarten sich doch nicht allen Ernstes, dass jeder tatenlos zusieht und "Menschen wie Ihnen" Respekt entgegenbringt - den Sie anderen Menschen niemals entgegenbringen würden?
@Hewhocan
Danke für die Blumen, die ich leider so nicht zurückgeben kann.
Referierend zu meinem Post vom 15.4 darf ich sie nochmals zitieren:
"...gehen Sie doch selbst in die Forschung und beweisen der Welt...!"
In ihrem Eifer sei ihnen verziehen - trotzdem, mehr als platte Totschlagargumente scheint ihre Rhetorik nicht herzugeben.
Geheimnisvoller HuHiKänNottBiNeimd
Wie wäre es, Sie würden mal Ihre flegelhafte Ausdrucksweise und Beschuldigungen anderen Lesern gegenüber ablegen? Sie versuchen, sie mit Ihren Tiraden herabzuwürdigen. Scheint eher, dass Sie Tatsachen verdrehen, indem Sie einfach mal so Unterstellungen liefern, die mehr auf Sie zugeschnitten sind ("einzig wahren Verfechter der Wahrheit", "Menschen wie Sie" soll WAS genau heißen?) Wer sind Sie, dass Sie sich erlauben, Ihnen Unbekannte auf eine unschöne Weise angreifen zu dürfen? Ueberschlafen Sie Ihre Kommentare, das hilft (manchmal)...
@Phil : schönes Pamphlet für alle Don Quichottes der Welt, das Sie da verfasst haben.
Sie verwechseln allerdings Demokratie mit Anarchie (die durchaus auch in einem bestimmten sozio-kulturellen Rahmen funktionieren kann, ohne in "Chaos" auszuarten). Was all jene Menschen, die vor einigen Jahren "Liberté" wie ein Mantra in der Grand-rue herunterleierten, nicht verstanden haben : Demokratie basiert auf dem Prinzip dass jeder Einzelne gewollt ist Kompromisse einzugehen, wenn die Mehrheit anders entschieden hat!
Und : Demokratie bedeutet auch nicht dass jeder Einzelne sich zurechtbastelt was "Wahrheit" ist - wenn Sie sich nicht mit wissenschaftlichen Fakten zufriedengeben, dann - Achtung "populistisches Klischee" - gehen Sie doch selbst in die Forschung und beweisen der Welt dass der "Mainstream" sich geirrt hat! Geben Sie sich aber etwas mehr Mühe als Didier Raoult...
Nun gut, Menschen wie Sie sehen sich nunmal als die einzig wahren Verfechter der Wahrheit. Damit kann ich leben. Was ich aber nicht akzeptieren kann, ist diese ständige Verharmlosung des rechtsextremen Gedankenguts. Nicht nur trampeln die Rechten auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft rum (manchmal nicht nur im übertragenen Sinne). Aber die wahnwitzigste Vorstellung von Menschen wie Ihnen ist, dass Sie sich von den Rechten "mehr Freiheit" erwarten - die Braunen als Hüter eines freiheitlichen Garten Edens oder wie???
Wenn die Braunen wirklich mal wieder durch die Straßen marschieren : selbsternannte "Querdenker" wie Sie würden zu den ersten gehören die in einem "Straflager" landen!
"Seit Jahren höre ich, wir müssten unsere Demokratie, unsere Freiheit, unsere Werte verteidigen.
Doch die frage ist vor wem eigentlich?
Vor einem äußeren Feind oder vor jenen, die sie uns predigen, während sie sie selbst mit Füßen treten?
Das Ende der Freiheit begann, als Kritik zur Straftat wurde.
Erst waren es Lockdown-Gegner sogenannter „Covidioten“, dann Ungeimpfte als „Tyrannen der Mehrheit“ gennant! Heute sind die Oppositionelle als „Rechtsextreme“ gebrandmarkt. Morgen? Wer heute noch mitläuft, kann morgen auf der Abschussliste stehen.
Das Ende der Vernunft begann, als Angst zur Waffe wurde. Menschen verloren ihre Jobs wegen falscher Meinungen. Demonstranten wurden als „Abschaum“ beschimpft.
Der Staat schuf Feindbilder, um seine Kontrolle zu sichern.
Das Ende der Realität begann, als Klimawahn zur Religion wurde. „Wissenschaftlich bewiesen“: Wir sterben alle, außer wir zerstören Wirtschaft, Wohlstand und Energieversorgung.
Wer widerspricht, ist „Klimaleugner“ und während Bürger frieren und Existenzen zerbrechen, jetten Politiker in Privatjets um die Welt.
Ich fürchte nicht die globale Erwärmung, ich fürchte eher die globale Verblödung.
Das Ende der Sicherheit begann, als Krieg nicht mehr das letzte Mittel war, sondern das erste und Frieden wurde zur Schande, Diplomatie zum Verbrechen. Während Soldaten sterben, reden Politiker von „Opfern, die wir bringen müssen“ aus ihren Villen und Limousinen.
Das Ende der Logik begann, als niemand mehr wusste, was eine Frau ist. Männer im Frauensport, in Frauenhäusern… und jeder, der widersprach, war „transphob“. Sprache wurde umgeschrieben, Wissen durch Ideologie ersetzt.
Das Ende des Rechtsstaats begann, als der Staat nicht mehr Kriminelle jagte, sondern Kritiker. Hausdurchsuchungen für Memes. Verhaftungen für Tweets. Währenddessen: Attentate, Clan-Kriminalität, Messermorde als „Einzelfälle“ abgetan.
Das Ende der Demokratie begann, als Opposition nicht mehr bekämpft, sondern verboten werden sollte. Als der Staat Demonstrationen gegen das Volk finanzierte und Proteste gegen sich kriminalisierte.
Das Ende der Freiheit begann, als Menschen nur noch flüsterten, aus Angst vor dem sozialen, finanziellen oder beruflichen Tod.
Die westlichen Werte? Verraten von denen, die sie am lautesten verteidigen. Freiheit ist Kontrolle. Demokratie ist Gehorsam. Wahrheit ist Ideologie.
Der Feind sitzt nicht draußen, er sitzt in den Ministerien, Redaktionen, Konzernzentralen…
Aber solange die Menschen glauben, Unterdrückung sei zu ihrem Schutz, bleibt alles, wie es ist."
@Hewhocan
Zitat: "Wenn Sie ein ernsthaftes Anliegen haben, etwas an der Luxemburger Politik zu ändern, dann engagieren Sie sich"
Das ist das typisch populistische Totschlagargument wenn einem sonst nichts mehr gescheites einfällt.
@fraulein
Aus ihrem Mund klingt das alles nach einem Märchenland mit überglücklichen Oompa-Loompas. Und Luxemburg wäre in ihren Augen wohl was - ein von Korruption runtergewirtschaftetes "Entwicklungsland" etwa? Sind Sie in irgendeiner Weise von einem dieser ach so gravierenden Problemen betroffen, wie etwa, hmm, schlechte Kitas oder Lehrermangel? Es scheint mir als wäre das Einzige was Sie wohl zu treffen scheint, der Anblick eines Flüchtlings zu sein...
Wenn Sie ein ernsthaftes Anliegen haben, etwas an der Luxemburger Politik zu ändern, dann engagieren Sie sich (Möglichkeiten gibt es genug). Aber ihre sich stets wiederholende ausländerfeindliche Rhetorik gepaart mit "Rechtsextrem-ist-doch-nett"-Floskeln scheint mir nur Teil einer Strategie eines Rechten zu sein, der glaubt, sein stetes Tropfen auf dem Stein der 't'-Leserschaft würde irgendwann was bewirken. Tja, vergebliche Liebesmüh...
Im Gegensatz zu unseren Sozialisten machen die daenischen Sozialdemokraten noch eine vorbildliche Sozial und Steuerpolitik . Bessere Kitas mehr Lehrer und eine hoehere Besteuerung der Reichen ( Aktien ,Erbschafts und Bankensteuer ) Weil die Arbeiterschicht die liberale Zuwanderungspolitik ablehnte und zu den Rechtspopulisten abwanderte , wurde eine striktere Einwanderungspolitik und Integrationspolitik eingefuehrt .Schnelle Abschiebung von abgelehnten Asylbewerber , Aufloesung von Paralellgesellschaften , Kitapflicht fuer Muslime ,ergo bessere Integration und Unterstuetzung von Fluechtlingen ausserhalb Europas .Da sind bestimmt braune ,rechtsextreme Rattenfaenger in diesem Fall Rattenfaengerinnen am Werk .
Natürlich müssen die braunen Sympathisanten hier wieder die ewige Leier und alte Mär von "Links-ist-selbst-schuld" abspulen. Na gut, nehmen wir mal an, die (redundanten) Vorwürfe von "Inkompetenz, Lügerei, Betrug" wären wahr UND sie wären verallgemeinerbar (sind sie nicht)... rechtfertigt das, eine rechtsextreme Partei zu wählen? Wollen Sie die angeblichen Unzulänglichkeiten "aller" demokratischen Parteien abstrafen, indem sie die Demokratie gleich mit abschaffen??
Zu dieser Einstellung gibt es nur 2 Erklärungen : entweder die Müllers und Smillas dieser Welt sind wirklich so naiv, dass sie jedem braunen Rattenfänger auf den Leim gehen. Oder sie wissen genau was sie wollen - und sind damit genauso weitaußen rechts und antidemokratisch wie die Parteien die hier immer wieder ihr Wohlwollen genießen.
Es ist legitim und Teil des demokratischen Prozesses, die Regierungsparteien für Unzulänglichkeiten zu kritisieren. Es ist aber inakzeptabel, das demokratische Fundament zu untergraben und Hass auf Randgruppen und einen Teil der Arbeitnehmer zu schüren (sind zugewanderte Arbeiter etwa keine Arbeitnehmer, fraulein??)! Ich kann Taina Bofferding und Maurice Schwarz nur beipflichten - nie mit Rechts!
Nie mit rechts ist allerdings schon eine floskel wenn man sieht wie pseudo linke (der franzoesische "socialiste" Gluecksmann ist ein paradebeispiel unter vielen) recht gute kontakte zur israelischen rechtsaussen regierung oder zu ukrainischen banderisten pflegen.
Aber gut...diese linken inspirieren sich vielleicht bei Josef Stalin der ja auch fuer kurze zeit mit rechten kapitalisten in den USAund GB paktierte.
Dann darf der pakt aber nicht ewig dauern😀
Vielleicht sollten die europaeischen Sozialdemokraten mal drueber nachdenken was bei Ihnen schief gelaufen ist , dass in Frankreich die erste Arbeiterpartei der RN ist und in Deutschland die SPD 5 %Punkte hinter der AFD liegt . Dies mit mangelnder politischer Intelligenz der Schaffenden zu erklären greift doch etwas zu kurz . Die daenischen Sozialdemokraten haben gezeigt , wie man die extreme Rechte marginalisiert in dem sie den daenischen Arbeitnehmer in den Mittelpunkt stellten .
Dann mussen di "Demokratesch" Partei'en mol rem obhaalen den Bierger ze chickanei'eren , dann brauch keen Ex-iets ze wiehlen !
Ein sehr guter Artikel, der allerdings einen Hacken hat, er erwähnt nicht, warum der Rechtspopulismus wieder aufkommt undwarum die Leute sich von den etablierten Parteien abwenden. Eigentlich ist der Artikel ein Paradebeispiel genau hierfür, die Respektlosigkeit der etablierten Parteien dem Bürger gegenüber. Mit keinem Satz wird sich selbst in Frage gestellt, der Fehler liegt immer bei den anderen. Wer populistischen Wahlkampfbetreibt und dann nicht davon umstezt, der braucht sich auch nicht zu wundern, wenn man ihn einen Lügner nennt und man kann das Horrorszenario Rechts nur so oft als Ausrede benutzen bis es seinen Abschreckeffekt verliert, wie es es nun tut! Es ist auch schon ein merkwürdiges Demokratieverständnis als Partei sich hinzustellen und zu behaupten es gäbe keine Alternativen, Rechts darf nicht gewählt werden und Links macht sich durch Inkompetenz (Armutsrisiko, Logement, Bildung,...), Lügerei (die ganze Energiewende) und Betrug (falsche, gekaufte Diplome) unwählbar... eine tolle Demokratie die wir dann haben.