Benelux-Treffen„Schengen ist mehr als ein Dorf für uns“: Frieden möchte eine engere Zusammenarbeit mit Belgien und den Niederlanden

Beim EU-Gipfel in Brüssel vergangenen Donnerstag ist man sich schon begegnet, aber nun treffen sich die drei Staatschefs zum ersten Mal offiziell in dieser Konstellation: Am Dienstagnachmittag begrüßt Premierminister Luc Frieden (CSV) seine beiden Amtskollegen Dick Schoof aus den Niederlanden und Bart De Wever aus Belgien zum ersten Treffen der Benelux-Länder unter dem aktuellen luxemburgischen Vorsitz. Knapp zwei Stunden dauerten die Beratungen auf Schloss Senningen, bei denen die Staatschefs über die Zusammenarbeit ihrer drei Länder in geopolitisch herausfordernden Zeiten sprachen.

Sowohl der Belgier als auch der Niederländer sind erst seit kurzem im Amt. Dick Schoof ist seit Juli 2024 Ministerpräsident der Niederlande. Bis 2020 war er Mitglied der sozialdemokratischen Partij van de Arbeid (PvdA). Seine Regierung wird getragen von vier Parteien: der rechtspopulistischen PVV, der rechtsliberalen VVD, der von Pieter Omtzigt 2023 gegründeten Partei Nieuw Sociaal Contract und der Bauernpartei BBB. Schoof selbst gehört keiner Partei an.

Bart De Wever ist erst seit gut einem Monat im Amt. Der belgische Premierminister war mehr als 20 Jahre lang Parteivorsitzender der rechtskonservativen Nieuw-Vlaamse Alliantie. Seit Februar steht er an der Spitze einer Fünf-Parteien-Koalition aus seinen flämischen Nationalkonservativen, den wallonischen Liberalen, flämischen und wallonischen Christdemokraten sowie den flämischen Sozialdemokraten. Friedens Gegenüber in Benelux in diesen Tagen sind zwei Regierungschefs, die nach langen Verhandlungen in ihren jeweiligen Heimatländern an der Spitze mehr oder weniger stabiler Mehr-Parteien-Regierungen stehen.

Bei der abschließenden Pressekonferenz auf Schloss Senningen betonen alle drei Regierungschefs die lange Tradition der Benelux-Gemeinschaft. „Bevor es die EU gab, gab es Benelux“, sagt der belgische Premier De Wever. Nach dem Zweiten Weltkrieg habe man sich zusammengefunden, um gemeinsam stärker zu werden. Heute herrsche wieder Krieg in Europa. „Unsere erste Antwort“, so der Belgier: „Wir müssen zusammenstehen.“ Die Zusammenarbeit der Benelux-Staaten sei heute relevanter denn je, sagt sein niederländischer Amtskollege Dick Schoof: „Wir müssen uns wirklich steigern“ – angesichts der aktuellen Weltlage.

Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik war demnach auch einer der Hauptgesprächspunkte in der Unterredung zwischen den Staatschefs. Gastgeber Frieden verkündet eine engere Zusammenarbeit der drei Länder in Sachen Verteidigung, man wolle gemeinsam „kaufen und produzieren“. Außerdem sollen sich die Verteidigungsminister der Benelux-Staaten zusammensetzen, um zusammen auszuarbeiten, wie eine engere Verflechtung der Verteidigungsbemühungen aussehen könnte. Während Schoof auf den NATO-Gipfel im Juni in Den Haag und den Zusammenhalt im Bündnis verweist, verspricht der belgische Staatschef De Wever, sein Land werde sich anstrengen, um das Zwei-Prozent-Ausgabenziel zu erfüllen. „Wir müssen mehr ausgeben, wir müssen schneller mehr tun.“

Neben Bürokratieabbau für Unternehmen und Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien war beim Benelux-Treffen auch eine engere Polizeikooperation Thema, um besser gegen grenzüberschreitende Kriminalität vorgehen zu können. Die drei Länder stünden ein für die Bewegungsfreiheit der Menschen, so Frieden, gleichzeitig wolle man aber auch gegen illegale Migration kämpfen. Einigkeit herrscht auch in der Haltung gegenüber den gemeinsamen europäischen Abkommen. „Schengen ist mehr als ein Dorf für uns“, sagt Frieden. Es sei wichtig, das Abkommen am Leben zu erhalten, auch wegen der vielen Grenzgänger in den Benelux-Staaten. „Wir glauben an Schengen“ ist die Botschaft des Abends.

Zu den deutschen Grenzkontrollen äußern sich die drei Staatschefs auf Nachfrage verhalten. Alle drei Staaten teilen mit der Bundesrepublik eine Grenze, an der seit vergangenem Jahr wieder kontrolliert wird. Ein Ende der Kontrollen ist derzeit nicht in Sicht. Frieden wiederholt seine Aussage, die EU-Kommission müsse prüfen, ob die aktuellen Kontrollen mit dem Schengen-Abkommen kompatibel sind. Sein belgischer Kollege ist weniger diplomatisch: „Ich persönlich bin nicht überzeugt, dass Grenzkontrollen die beste Möglichkeit sind, um Kriminalität und illegale Migration zu bekämpfen.“

„Es ist wichtig, dass sich die Regierungschefs gut kennen“, sagt Luc Frieden am Ende. In dieser Hinsicht sei dieses erste Treffen für ihn sehr fruchtbar gewesen.