SicherheitspolitikEx-Verteidigungsminister Bausch fordert europäische Lösung für Verteidigung

Ex-Verteidigungsminister François Bausch ist trotz der derzeit komplizierten Situation mit den USA zuversichtlich, dass Artikel 5 im Falle eines Angriffs auf ein NATO-Mitgliedsland weiterhin in Kraft treten und die gesamte NATO inklusive der USA dem betroffenen Land zur Hilfe kommen würde. Das sagt der frühere Minister am Dienstagmorgen im Gespräch mit RTL. „Es ist nicht nur der Präsident, der Entscheidungen trifft“, sagt Bausch. Auch wenn Trump aufgeräumt und diejenigen entfernt habe, die ihm nicht genehm sind, gebe es im Pentagon und im Verteidigungsbereich noch Leute, „die den militärischen Verstand haben, zu wissen, dass man nicht weiter zusehen kann“.

„Wir stehen nicht direkt vor dem Dritten Weltkrieg, aber das Risiko ist da“, sagt der frühere Minister. Er wolle die Sache nicht überspitzen, aber die Gefahr eines Dritten Weltkriegs bestehe zweifellos. Der Krieg an unseren Grenzen könnte sich ausdehnen und wir somit in einen größeren internationalen Konflikt hineingeraten. Europa habe 80 Jahre lang eine in seiner Geschichte „ziemlich exzeptionelle Situation“ erlebt.

Die Idee, staatlich eingefrorene russische Gelder in die eigene Rüstungsindustrie zu investieren, sieht Bausch als keine gute Idee. „Wir reden von mehr als 200 Milliarden staatlicher Gelder, die derzeit in Europa eingefroren sind – die muss man den Ukrainern geben“, sagt Bausch.

Was das Thema Militärausgaben betrifft, so hat die EU mit dem 800 Milliarden Euro „Re-Arm Europe“-Paket den Weg für Schulden geöffnet. Finanzminister Gilles Roth (CSV) sprach sich in der vergangenen Woche bereits gegen die Aufnahme von Schulden für Verteidigungsausgaben aus. François Bausch zufolge muss man jedoch bei der Finanzierung der Militärausgaben zwischen Schulden für Investitionen in zivile Infrastrukturen (Schulen, Krankenhäuser) sowie Verteidigung und Sicherheit einerseits, und andererseits Schulden für Konsumausgaben unterscheiden.

Es gehe nicht darum, zu diskutieren, wer später was zurückzahlt. Das müsse man in Zukunft machen, doch zuerst müsse man aus der Krise herauskommen – „und das kriegt man nur auf europäischer Ebene gelöst, nicht national.“ Europas größte Schwäche im Bereich Selbstverteidigung sei derzeit, „dass wir zu 27 noch immer einzeln denken und uns ab und zu zusammensetzen“. Dabei sei die Finanzierung auf europäischer Ebene besser lösbar – es würde billiger werden und man könnte effizienter zusammenarbeiten.

Die Kommission solle noch mehr „gepusht“ werden – sie sei auf dem guten Weg. „Man sieht, dass in einer Krise manchmal schneller Fortschritte gemacht werden.“