De Maart
In der Hauptstadt sind Angehörige der LGBTIQ+-Gemeinschaft willkommen – und das soll auch so bleiben. Um das zu unterstreichen und ein Zeichen gegen Diskriminierung zu setzen, hat der hauptstädtische Gemeinderat am Montag eine Resolution verabschiedet, um einen Beschluss vom Juni 2021 zu bekräftigen: Damals wurde am „Knuedler“ entschieden, dass die Stadt eine Freiheitszone für LGBTIQ+-Menschen werden soll.
„Jetzt könnte man sich fragen, warum ein solcher Beschluss bereits nach vier Jahren wiederholt werden muss“, begann Rätin Maxime Miltgen (LSAP) am Montag ihre Rede zum entsprechenden Tagesordnungspunkt. Nur um gleich im nächsten Augenblick die Antworten auf diese Frage zu liefern: weil LGBTIQ+-Rechte der Stadt zufolge weltweit bedroht sind, Diskriminationen, Hassreden sowie rechtliche Einschränkungen zunehmen und rechtsextreme Bewegungen gezielt Stimmung gegen Minderheiten verbreiten. „Wir dürfen nicht müde werden, ein deutliches Zeichen gegen Hass, Ausgrenzung und Diskrimination zu setzen“, so Maxime Miltgen.
Keine geschlossene Entscheidung
Lydie Polfer (DP) stellte fest, „dass solche Attitüden immer wieder aufkommen“ und betonte, dass es dem Gemeinderat deshalb wichtig war, den Beschluss zu bekräftigen. In die Richtung von Ratsmitglied Tom Weidig (ADR) gewandt – der zuletzt durch das Liken eines extremistischen Kommentars in den sozialen Medien bei Facebook aufgefallen war – sagte sie: „Ich würde mich freuen, wenn wir ein ganz klares und geeintes Zeichen nach außen hin senden. Am 18. Juni 2021 hat dieser Gemeinderat den Beschluss einstimmig beschlossen und ich würde mich freuen, wenn wir das auch jetzt zusammen tun könnten.“
Beitritt zum Netzwerk der Regenbogenstädte
Nicht nur hat die Gemeinde Luxemburg am Montag ihre Erklärung zum Freiheitsraum für LGBTIQ+-Personen bestärkt, auch hat sie sich zum Beitritt des sogenannten „Rainbow Cities Network“ entschieden. Über die Regenbogenstädte heißt es auf deren Webseite: „Diese sehen es als ihre Aufgabe an, ihre LGBTI-Bürger zu schützen und zu unterstützen.“ Zudem verpflichtet sich die Stadt unter anderem dazu, weiter Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz der Rechte von Mitgliedern der Gemeinschaft umzusetzen oder auch während der Pride-Wochen am Rathaus eine Flagge in Regenbogenfarben zu hissen.
Das besagte Ratsmitglied erklärte allerdings, dass es sich nach Absprache mit der hauptstädtischen Sektion des ADR bei der Abstimmung enthalten werde. Letztlich wurde die Bekräftigung des Beschlusses eben nur fast geschlossen von den Ratsmitgliedern angenommen: Die Mehrheitsparteien DP und CSV sowie die Oppositionsparteien „déi gréng“, LSAP und „déi Lénk“ stimmten dafür, während sich die ADR enthielt. Informationen zu den Aktionen der Stadt gibt es unter vdl.lu.
Eigentlich sollte es das normalste der Welt sein, dass alle Menschen gleichberechtigt behandelt werden und uneingeschränkt willkommen sind. Dennoch schön, dass dies in Anbetracht des derzeitigen politischen Umfelds nochmals einstimmig von den demokratischen Parteien betont wurde!