Gewerkschaftsfront Zwischen Drohungen und Dialogbereitschaft: Warten auf Friedens „Sozialdësch“

„Droit de signature et de négociation des conventions collectives: Le front syndical demande un engagement ferme du ministre du Travail avant toute nouvelle discussion au sein du CPTE“, forderte am Montagmorgen in einer Mitteilung die „Gewerkschaftsfront“, die OGBL und LCGB seit einigen Wochen bilden. Die Mitteilung konnte als Drohung verstanden werden: Sollte CSV-Arbeitsminister Georges Mischo bis Dienstag nicht das Zugeständnis gemacht haben, dass OGBL und LCGB das Exklusivrecht zur Verhandlung von Tarifverträgen behalten und der in Kollektivverträgen auszuhandelnde Inhalt nicht gesetzlich abgeschwächt wird, würden die Gewerkschaften der am Dienstag um 9.00 Uhr im Arbeitsministerium stattfindenden Sitzung des Ständigen Ausschusses für Arbeit und Beschäftigung (CPTE) fernbleiben. So sei das aber nicht gemeint gewesen, sagte OGBL-Präsidentin Nora Back am Montagnachmittag dem Tageblatt. Die Gewerkschaften würden auf jeden Fall an der Sitzung des CPTE vom Dienstag teilnehmen, denn sie wollten am Sozialdialog festhalten und sich anhören, welche Ergebnisse die Studie zu den Beschäftigten mit einer Behinderung hervorgebracht hat, die der Arbeitsminister im CPTE vorstellen will. Das sei ein wichtiges Thema, betonte Nora Back.

Allerdings stehe mit der ungelösten Frage über die Umsetzung der EU-Mindestlohndirektive, die vorschreibt, dass Luxemburg bis Herbst einen Aktionsplan zur Erhöhung der tarifvertraglichen Abdeckung von derzeit rund 50 auf künftig 80 Prozent vorlegen muss, noch immer ein „elephant in the room“, der die Gewerkschaften davon abhalte, zur Tagesordnung überzugehen, sagte die OGBL-Präsidentin.

Nachdem die Gewerkschaften am 8. Oktober die Sitzung des CPTE verlassen hatten, weil Georges Mischo ihnen nicht zusichern wollte, dass sie das exklusive Recht zur Verhandlung von Kollektivverträgen auch in Zukunft behalten würden, hatten die Gewerkschaften im Dezember auf einer gemeinsamen Kundgebung mit einem Generalstreik gedroht. Nach massivem öffentlichen Druck hatte die Regierung erst in den vergangenen Wochen eingelenkt. Dem Radio 100,7 sagte Mischo am 20. Januar, innerhalb der Regierung sei man sich inzwischen einig, „datt dat exklusiivt Recht bäibehale gëtt“ – selbst CSV-Premierminister Luc Frieden sei dafür. Einen Tag später nahm auch das Parlament eine entsprechende Motion einstimmig an.

Jedoch beziehen sowohl die Aussagen der Regierung als auch die Motion der Abgeordnetenkammer sich lediglich auf das Exklusivrecht der Gewerkschaften, nicht aber auf den Inhalt der Tarifverträge. In seinem Vorentwurf für den Aktionsplan zur Erhöhung der tarifvertraglichen Abdeckung, den Mischo den Gewerkschaften in dem gescheiterten CPTE vom 8. Oktober vorgestellt hatte, schlug die Regierung vor, die inhaltlichen Mindestanforderungen an die Kollektivverträge zu verringern. Der Patronatsdachverband UEL möchte künftig vor allem die Arbeitszeitgestaltung mit ihren Mitarbeitenden alleine – ohne Zutun der Gewerkschaften – aushandeln. LCGB und OGBL lehnen das jedoch vehement ab. In diesem Punkt herrscht noch Klärungsbedarf.

Georges Mischo lieferte am Montag jedenfalls nicht das von der Gewerkschaftsfront geforderte Bekenntnis. Was auch überraschend gewesen wäre, denn Mitte Januar hatte Luc Frieden den Sozialdialog zur Chefsache erklärt. Um über den Inhalt von Kollektivverträgen und andere arbeitsrechtliche Fragen zu diskutieren, hatte der Premierminister einen großen Sozialtisch angekündigt. Nach dem Regierungsrat vom 15. Februar sprach Frieden dann von bilateralen Gesprächen mit Gewerkschaften und Patronat, die „no der Fuesvakanz“ stattfinden sollen. Am Montagabend sagte das Staatsministerium, es werde sich um informelle Gespräche handeln, die auch telefonisch mit den Sozialpartnern geführt werden könnten. Feste Termine dafür gebe es nicht.