DeutschlandFriedrich Merz bremst Debatte zur Schuldenbremse wieder aus

Am Tag zwei nach der Bundestagswahl beherrschte vor allem ein Thema die Debatte in Berlin: Das Nachdenken des wahrscheinlichen nächsten Bundeskanzlers, CDU-Chef Friedrich Merz, über deutlich höhere Verteidigungsausgaben und neue Schulden für die Bundeswehr durch eine kurzfristige Verfassungsänderung noch in der zu Ende gehenden Legislaturperiode.

Merz hatte dies am Montag angedeutet – und damit eine neue Debatte über die kurzfristige Reform der Schuldenbremse noch vor der Konstituierung des nächsten Bundestags losgetreten. Doch am Dienstag trat Merz dann sofort wieder auf die Bremse: „Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren“, sagte er vor einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Das ist, wenn es überhaupt stattfindet, eine ziemlich umfangreiche, schwierige Arbeit, die da zu leisten ist.“ Zurückhaltend äußerte sich Merz zu Überlegungen, das Sondervermögen für die Bundeswehr aufzustocken, um die Ausrüstung der Truppe weiter verbessern zu können. „Wir sprechen miteinander, aber es ist viel zu früh, darüber jetzt schon etwas zu sagen. Ich sehe es im Augenblick als schwierig an, aber wie gesagt, es gibt Gespräche.“ Mehr könne er dazu im Augenblick nicht sagen. SPD und Grüne, die für die Grundgesetzänderung benötigt würden, reagierten am Dienstag zurückhaltend, aber immerhin offen für die Vorschläge der Union.

Merz hatte am Montag darauf hingewiesen, dass die demokratischen Parteien der Mitte im neuen Bundestag wegen der erstarkten AfD und dem Wahlerfolg der Linken über keine verfassungsändernde Mehrheit mehr verfügten. Deshalb könne es Sinn machen, noch durch den alten Bundestag, der bis 24. März entscheiden könnte, zusätzliche Verschuldungsmöglichkeiten im Grundgesetz mit der Zweidrittelmehrheit von Union, SPD und Grünen zu verankern. Der CDU-Chef verwies auf die fundamental neue Sicherheitslage nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump. Der Amerikaner hatte klar gemacht, dass sich Europa künftig nicht mehr auf die Schutzmacht USA verlassen kann.

Bereits 1998 hatte es eine Entscheidung des eigentlich bereits abgewählten, alten Bundestags über einen Bundeswehreinsatz gegeben. Will man diesen Weg gehen, müsste eine Einigung zwischen Union, SPD, Grünen und FDP vor den kommende Woche beginnenden offiziellen Koalitionssondierungen von Union und SPD geschehen. Merz telefonierte am Montagabend bereits mit SPD-Ko-Chef Lars Klingbeil. Ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr könnte nach Angaben der Union ein Volumen von mehreren hundert Milliarden Euro haben.

SPD und Grüne warfen Merz vor, diesen Weg nicht schon vor der Wahl eingeschlagen zu haben. Allein aus wahltaktischen Gründen sei die Union nicht auf Forderungen zur Lockerung der Schuldenbremse eingegangen. Zudem sei nicht klar, was die Union eigentlich wolle, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Es gebe völlig unterschiedliche Aussagen von Merz, Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (alle CDU). Die Grünen seien auch nur bereit, über ein neues Bundeswehr-Sondervermögen zu sprechen, wenn durch die gleichzeitige Reform der Schuldenbremse mehr Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur, Wirtschaftsförderung und Bildung möglich würden.

Frei, Wüst und auch CSU-Chef Markus Söder lehnten eine Reform der Schuldenbremse am Dienstag ab. Frei, der mögliche nächste Kanzleramtsminister, zeigte sich aber offen für ein Sondervermögen. Angesichts „der hochdynamischen außenpolitischen Veränderungen“ und einer steigenden Bedrohungslage könnten „sehr schnell Entscheidungen ganz spezifisch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik notwendig“ sein, sagte Frei im Deutschlandfunk. Auf die Nachfrage nach einem Sondervermögen fügte er hinzu: „Jedenfalls ist es aus meiner Sicht klar, dass es auf dieses Themenspektrum der Außen- und Sicherheitspolitik“ begrenzt sein müsse.

Die SPD-Fraktion sei nicht bereit, etwas zu beschließen, das nicht durchdacht sei, sagte der scheidende Fraktionschef Rolf Mützenich. „Und deswegen sollte auch derjenige, der ins Kanzleramt möchte, nicht nur Ankündigungen machen, sondern er soll auch sagen, was er ganz konkret will.“ Mützenich bezeichnete einen Beschluss des alten Bundestags als „Gratwanderung, weil da etwas vorweggenommen wird“. Das hätte man verhindern können, wenn sich die Union bereits früher gesprächsbereit gezeigt hätte.

Namhafte Ökonomen unterstützten das Vorhaben, deutlich höhere Verteidigungsausgaben mit Schulden zu finanzieren. „Es ist richtig und wichtig, jetzt schnell viel Geld für unsere Verteidigungsfähigkeit zu mobilisieren, um eine glaubhafte Abschreckung gegenüber Russland aufzubauen und uns vom Schutz und damit der Abhängigkeit der USA unabhängig zu machen“, sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft Moritz Schularick. Der beste Weg wäre die Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse. „Ein Sondervermögen wäre nur die zweitbeste Lösung, aber immerhin eine Lösung und von daher auch begrüßenswert“, sagte Schularick. Auch der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sprach sich für mehr neue Schulden aus. Nach Einschätzungen der Verteidigungsexperten brauche die Bundeswehr zusätzlich 300 Milliarden Euro.