ÖsterreichNeue Chance: ÖVP und SPÖ holen die Liberalen wieder an Bord

Nach Neujahr hatten die Liberalen hingeschmissen: Mit mangelndem Reformwillen von Christ- und Sozialdemokraten begründete NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger das Aus für das von Journalisten „Zuckerl-Koalition“ getaufte Dreierbündnis. ÖVP und SPÖ setzten ihre Verhandlungen noch ein paar Tage fort, ehe auch diese Variante scheiterte, weil die Türkisen der rechtspopulistischen Versuchung erlagen. Der europaweit mit Rechtsextremisten verbandelte FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte schon einen Fuß in der Tür zum Kanzleramt, ehe die ÖVP nicht zuletzt auch wegen des negativen Echos selbst von ihren europäischen Schwesterparteien die Reißleine zog. Bundeskanzler Karl Nehammer hatte schon davor – sein „Niemals-mit-Kickl“-Wahlversprechen einhaltend – das Handtuch geworfen. Sein Nachfolger an der ÖVP-Spitze, Christian Stocker, wechselte nach dem Platzen der Verhandlungen mit Kickl wieder zurück zu den Genossen.

Die alpenrepublikanische Polit-Operette hatte damit ihren Höhepunkt noch nicht erreicht. Zwar verliefen die ausdrücklich nicht Koalitionsverhandlungen genannten Geheimsondierungen zwischen ÖVP und SPÖ in den vergangenen Tagen dem Vernehmen nach nun positiv, doch die einstigen Großkoalitionäre standen vor dem Problem, vom Wähler derart geschrumpft worden zu sein, dass sie im Nationalrat nur noch über ein Mandat Überhang verfügen. Ein/e rebellische/r Abgeordnete/r könnte die Koalition sprengen. Deshalb sind jetzt wieder die Liberalen im Spiel.

Billig wird es Meinl-Reisinger wohl nicht geben, muss sie doch dem Verdacht entgegenwirken, nur wegen der Aussicht auf Ministerposten rückfällig geworden zu sein. Das Außen- oder Justizministerium soll der 46-jährigen Juristin angeboten worden sein, dazu das den NEOS wichtige Bildungsressort. Da ein Koalitionsvertrag aber von den 2.000 NEOS-Mitgliedern mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit abgesegnet werden muss, wird die Chefin auch inhaltliche Zugeständnisse herausholen müssen. Tatsächlich sollen, wie gestern aus Verhandlerkreisen verlautete, sowohl ÖVP als auch SPÖ nun zu einer im Wahlkampf noch für unnötig erklärten Pensionsreform bereit sein. NEOS fordert eine Koppelung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung. Angesichts der Tatsache, dass schon jetzt ein Viertel des Staatshaushaltes ins Rentensystem fließt, halten alle Experten eine Reform für dringendst geboten.

Fürs (ältere) Klientel von Sozial- und Christdemokraten bedeutet eine „Zuckerl-Koalition“ damit allerdings saure Drops. Das wird den einflussreichen Seniorenverbänden beider Parteien umso weniger schmecken, als schon eine Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge für Pensionisten um 0,9 Prozent paktiert ist.

Angesichts des drohenden EU-Defizitverfahrens gibt es jedoch keine Goodies zu verteilen. Alle werden zur Kasse gebeten, um das Mindestsparziel von knapp 15 Milliarden Euro allein heuer und 2026 zu erreichen. Auch Banken und Energiekonzerne sollen über eine Sonderabgabe jährlich je eine Milliarde Euro beisteuern. Das ist den Genossen wichtig. Die ÖVP kann sich damit trösten, trotz des Wahldesasters Ende September das Kanzleramt gerettet zu haben.

Obwohl über den Verlauf der Gespräche offiziell nichts verlautete, sind die drei Parteien nun zum Erfolg verdammt. Scheitert auch dieser Anlauf, gibt es keine Alternative mehr zu Neuwahlen. Der Sieger stünde fest: Die schon beim letzten Urnengang zur stärksten Kraft aufgestiegene FPÖ würde allen Umfragen zufolge weiter zulegen. Und die ÖVP kann nicht einmal mehr auf einen „Messias-Effekt“ spekulieren: Selbst wenn sich Ex-Kanzler Sebastian Kurz zu einem Comeback entschließen würde, brächte der einstige türkise Shootingstar seiner Partei – auch das belegen Umfragen – nur ein marginal besseres Ergebnis als mit Stocker.