WeltfrauentagAm 8. März wird in Luxemburg gegen den Rechtsruck „gestreikt“

Am 8. März veranstaltet die Plattform JIF („Journée internationale des Femmes“) nun schon zum sechsten Mal in Folge den „Fraestreik“. Da der Weltfrauentag dieses Jahr auf einen Samstag fällt, erhoffen die Veranstalterinnen sich eine noch höhere Beteiligung als in den Vorjahren. Los geht es um 15 Uhr auf der Place de Paris im hauptstädtischen Bahnhofsviertel. Von dort aus wird der Umzug sich zum Knuedler bewegen, wo Ansprachen gehalten werden. Ihre Forderungen stellte die Plattform schon gestern auf einer Pressekonferenz vor. Angesichts einer „desaströsen internationalen Lage“ und einer „geteilten Welt“, in der faschistische und antifeministische Bewegungen immer mehr an Einfluss gewinnen, müssten Feministinnen zusammenstehen, sagt Line Wies, Politikerin von Déi Lénk. Der „große Rechtsruck“, der zurzeit „überall“ zu beobachten sei, mache sich auch in Luxemburg bemerkbar, meint Wies und verweist auf die Asylrechtsverschärfung unter CSV-Innenminister Léon Gloden und DP-Familienminister Max Hahn: „Frauen und Kinder werden mitten im Winter auf die Straße gesetzt.“ Line Wies verlangte von der Regierung sichere und legale Migrationswege nach Luxemburg und in die EU, denn unter repressiver Einwanderungspolitik würden Frauen am meisten leiden.

Milena Steinmetzer, Verantwortliche der OGBL-Frauenabteilung und Vorstandsmitglied des CID Fraen an Gender, fordert konkrete politische Maßnahmen zur Beseitigung des Gender Pension Gap, der in Luxemburg höher ist als in den meisten anderen EU-Staaten (2023 bezogen Männer in Luxemburg 36 Prozent mehr Rente als Frauen, größer war die Diskrepanz nur in Malta und den Niederlanden). Beim Gender Pay Gap schneidet Luxemburg zwar deutlich besser ab, als andere EU Länder, allerdings nur hinsichtlich des Stundenlohns, bemängelt Steinmetzer. Betrachte man das Jahreseinkommen, verdienten Männer immer noch mehr als Frauen. Darüber hinaus müssten Frauen häufiger als Männer unfreiwillig Teilzeitverträge annehmen und unbezahlte Care-Arbeit leisten. Damit mehr Zeit für die Pflege von Kindern und älteren Menschen bleibe und diese gerechter zwischen den Geschlechtern aufgeteilt werden könne, fordert die OGBL-Zentralsekretärin eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich.

Maxime Miltgen, Vorsitzende der Femmes socialistes und LSAP-Gemeinderätin der Stadt Luxemburg, bemängelt, dass das Gesundheitssystem und die medizinische Forschung immer noch größtenteils auf Männer ausgerichtet seien. Inzwischen sei hinlänglich bekannt, dass die Körper von Frauen und Männern sehr unterschiedlich seien. Folglich seien auch die Symptome vieler Erkrankungen bei Frauen anders als bei Männern, was immer noch vernachlässigt werde. Um frauenspezifische Krankheiten wie Endometriose besser erforschen und behandeln zu können, müssten mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Miltgen wiederholt auch die von ihrer Partei bereits mehrmals gestellten Forderungen, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in die Verfassung einzuschreiben und die Frist für Abtreibungen von zwölf auf 14 Wochen zu verlängern (was CSV und DP bislang ablehnen).

Neu in diesem Jahr sind die Forderungen im Bereich Kinderschutz. So schlägt die Plattform vor, mentale Gesundheit schon im frühen Kindesalter zu fördern, um Gewalt und Missbrauch frühzeitig vorzubeugen, und eine unabhängige Kommission einzusetzen, die sich mit diesen Tatbeständen auseinandersetzt. Die JIF hat diese Forderungen auf Initiative der Psychotherapeutin Eolia Verstichel-Boulanger sowie der Journalistin und Bloggerin Alice Welter aufgenommen. Diese haben vergangenes Jahr einen luxemburgischen Ableger des insbesondere im Kampf gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder international tätigen Vereins „Innocence en danger“ mit ins Leben gerufen. Gegründet wurde Innocence en danger vor über 20 Jahren von der im Iran geborenen Philanthropin und Jetsetterin Homayra Sellier, die auch der luxemburgischen Vereinsfiliale offiziell vorsteht. Alice Welter, die den Instagram-Blog L’Effrontée betreibt, fordert ihrerseits, Femizid als Tatbestand im Strafrecht zu verankern, um eine bessere rechtliche Grundlage für Tötungsdelikte an Frauen aufgrund ihres Geschlechts zu schaffen. Unterstützt wird der Frauenstreik ebenfalls von Amnesty, Asti, den Grünen und ihrer Jugendorganisation, Femmes en détresse, Passerell, Planning Familial und dem nationalen Frauenrat CNFL, dem auch christlich-konservative und liberale Frauenorganisationen angeschlossen sind.