EU-KommissionChristophe Hansen legt „Vision“ für Landwirtschaft vor

Die EU-Kommission strebe „eine stärkere Angleichung der Produktionsstandards für importierte Produkte, insbesondere bei Pestiziden und beim Tierschutz“ an, heißt es in einem am Mittwoch von EU-Vizekommissionspräsident Raffaele Fitto und Agrarkommissar Christophe Hansen vorgestellten Strategiepapier zur gemeinsamen Agrarpolitik. So werde sichergestellt, dass die europäische Landwirtschaft keinem „Wettbewerbsnachteil“ unterliege.

Die Kommission wolle dafür sorgen, dass die „gefährlichsten Pestizide, die in der EU aus Gesundheits- und Umweltgründen verboten sind, nicht durch importierte Produkte“ doch in die EU gelangen. Konkrete Maßnahmen, wie dies erreicht werden soll, enthält die „Vision für Landwirtschaft und Ernährung“ der Kommission nicht. Das Papier zeige den Weg auf, den „vielen Belastungen zu begegnen, denen die Landwirte in der EU ausgesetzt sind“, versicherte Landwirtschaftskommissar Hansen.

Die heimischen Landwirte stünden vor „den wachsenden Herausforderungen des globalen Wettbewerbs und des Klimawandels“, fügte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hinzu. „Deshalb bieten wir heute eine umfassende Strategie an, die Landwirtschaft attraktiver, widerstandsfähiger und nachhaltiger macht.“ Das Papier ist eine Antwort auf die massiven Proteste von EU-Bauern, die im vergangenen Jahr auch in Brüssel wiederholt Straßen blockierten.

Das Strategiepapier liefert erste Hinweise darauf, wie künftig die milliardenschweren EU-Agrarsubventionen verteilt werden sollen. Es handelt sich um große Summen: Für die laufende Förderperiode bis 2027 sind rund 365 Milliarden Euro eingeplant. Die Unterstützung solle stärker auf die Landwirte ausgerichtet werden, „die sie am dringendsten benötigen“, erklärt die Kommission in dem Papier. Brüssel könnte sich vom derzeitigen System entfernen, das einen Großteil der Agrarhilfen an die Größe der Betriebe koppelt und somit Großgrundbesitzer begünstigt. Zudem solle die Gemeinsame Agrarpolitik vermehrt auf „Anreize“ setzen statt auf Strafen, heißt es weiter.

Die luxemburgische EU-Parlamentarierin Tilly Metz begrüßt in einer Mitteilung den „dialogorientierten Ansatz“ des Agrarkommissars. „Es ist entscheidend, jene in zentrale Entscheidungen einzubinden, die direkt davon betroffen sind. Ebenso positiv hervorzuheben ist sein Null-Toleranz-Ansatz gegenüber Praktiken, die Landwirte systematisch dazu zwingen, unter den Produktionskosten zu verkaufen“, so die Grünen-Politikerin. Hansens Herangehensweise sei „vielversprechend“, doch es gebe Widersprüche. So fragt sich Tilly Metz, wie „fairere Bedingungen für Landwirte und kommende Generationen sowie zusätzliche Einkommensquellen“ vom EU-Kommissar gefordert werden können, wenn „gleichzeitig unzureichende Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen vorgeschlagen werden“, die langfristig die Existenzgrundlage der Landwirte gefährden würden.