Trotz CO2-SteuerDer Staat nimmt mit Energieprodukten immer weniger Geld ein

Vergangenes Jahr hat die von der früheren Umweltministerin Carole Dieschbourg und dem ehemaligen Energieminister Claude Turmes (beide „gréng“) eingeführte CO₂-Steuer auf Energieprodukten dem luxemburgischen Staat 258,5 Millionen Euro eingebracht. Das waren rund 60 Millionen Euro mehr als noch 2021. Diese Zahlen gehen aus der gemeinsamen Antwort von Finanzminister Gilles Roth (CSV), Wirtschaftsminister Lex Delles (DP) und Umweltminister Serge Wilmes (CSV) auf eine parlamentarische Anfrage der DP-Abgeordneten André Bauler und Luc Emering hervor.

Dieser Anstieg ist darauf zurückzuführen, dass die CO₂-Steuer seit ihrer Einführung im Rahmen des nationalen Klima- und Energieplans PNEC jedes Jahr um 5 Euro gestiegen ist. Lag sie 2021 bei 20 Euro pro Tonne CO₂, beträgt sie seit dem 1. Januar 40 Euro. Primäres Ziel der CO₂-Bepreisung war aber nicht, zusätzliche Einnahmen zu generieren, die ausschließlich in Klimaschutz- und Sozialausgleich fließen sollen, sondern auch den Verbrauch von fossilen Energien zu senken. Dieses Ziel wurde offenbar ebenfalls erreicht, denn – proportional zum Anstieg der CO₂-Steuer – sind die durch sie erzeugten Gesamteinnahmen in den vergangenen vier Jahren kontinuierlich zurückgegangen.

Ein weiteres Indiz dafür, dass der Verbrauch fossiler Brennstoffe sinkt, könnte auch sein, dass die Akziseneinnahmen auf Energieprodukten insgesamt in den vergangenen Jahren zurückgingen. Lagen sie 2021 noch bei 752 Millionen Euro, waren es 2024 nur noch 665 Millionen Euro. Ein Einbruch sowohl bei der CO₂-Steuer als auch bei den Akzisen war 2022 zu verzeichnen, was laut CSV-DP-Regierung auf den bei der Tripartite im März 2022 beschlossenen ersten „Solidaritéitspak“ und insbesondere die auf viereinhalb Monate begrenzte Preissenkung für Benzin und Diesel um 7,5 Cent pro Liter zurückzuführen sei. Einen Einfluss dürfte auch der Anstieg der Energiepreise als Folge des Ukraine-Kriegs und der damit verbundene Aufruf zum Energiesparen der vorigen DP-LSAP-Grünen-Regierung gehabt haben. Trotz der Mehreinnahmen durch die CO₂– Steuer lagen die staatlichen Gesamteinnahmen auf Energieprodukten 2023 mit 918 Millionen niedriger als 2021 mit 950 Millionen Euro. 2024 sind sie gegenüber dem Vorjahr mit 923,5 Millionen Euro wieder leicht angestiegen. (ll)