De Maart
Solingen, Aschaffenburg und jetzt München. Die deutsche Regierung sollte etwas tun. Und zwar, sich nicht durch Taten von verrückten Einzeltätern, die von den Rechten ausgenutzt werden, die Agenda bestimmen lassen.
In einer Woche schreiten Luxemburgs Nachbarn im Osten zur Wahl: Deutschland entscheidet über den Bundestag, und damit (möglicherweise) auch über eine Regierung.
Ein Freudenfest der Demokratie wird das nicht. Nein, man kann den vernunftbegabten Teil der Deutschen in diesen Tagen nur bedauern. Denn vernunftbegabte Politik stellt sich leider nicht zur Wahl. Als ob es keine anderen Probleme gäbe, ist die Migrationsdebatte im Nachbarland zum Selbstläufer und alles bestimmenden Thema geworden.
Alle großen Parteien sind mit Anlauf auf den Zug aufgesprungen und überbieten sich im Verkünden harter Linien. Sogar die Grünen hat das rechte Virus erfasst. Spitzenkandidat Robert Habeck stellt Forderungen mit Vokabeln wie „Vollstreckungsoffensiven“, „Gefährdungspotenziale“ und „Nichtdeutsche“. Die SPD rühmt sich mit Zurückweisungen an den Grenzkontrollen, die sie mitten im Herzen Europas eingeführt hat, begründet mit der „Stärkung der inneren Sicherheit“ und wörtlich einem „harten Kurs gegen die irreguläre Migration“, selbst die SPD-Bundestagsabgeordnete für die Grenzstadt Trier findet die Checkpoints „vertretbar“. Die CDU macht gemeinsame Sache mit der AfD, verlautet einen „Fünf-Punkte-Plan“, der im Prinzip das Recht auf Asyl infrage stellt und, natürlich, den Aufbau permanenter Grenzposten vorsieht.
„Wir müssen wissen, wer zu uns reinkommt.“ Es ist genau diese „Wir“-und-„die“-Rhetorik, die in Deutschland das, was früher „Fremdenfeindlichkeit“ genannt wurde, auf der höchsten Ebene des Staates legitimiert.
Vordergründig geht es um „Illegale“, „abgelehnte Asylbewerber“, um „Straftäter“ und „Gefährder“, als ob das alles das Gleiche wäre. Zu spüren bekommen die aufgeheizte Stimmung alle Menschen mit Migrationshintergrund oder einem Nachnamen, der nicht seit dem Heiligen Römischen Reich deutsch klingt, oder die sonst wie nicht ins Klischee passen. Egal, ob schon ihre Großeltern in Deutschland gewohnt haben und sie nur ein bisschen brauner sind als die von jedem Terrorverdacht freien „Biodeutschen“. Egal, ob sie seit 30 Jahren in die sinnlose deutsche Rentenkasse einbezahlen, egal, wie gut „integriert“ sie Weißwurst und Semmeln herunterwürgen können, egal, wie sehr sie als neue Arbeitskräfte den taumelnden Unternehmen helfen könnten.
Und das wissen die Parteien alle. Und dennoch spielen alle mit bei den brandgefährlichen Karten, die zum endgültigen Ruin der deutschen Wirtschaft und zum Ende des gesellschaftlichen Konsenses in Deutschland führen können.
Schaffen es die kleinen Parteien nicht in den Bundestag, dann könnte die AfD ein Viertel der Sitze im Parlament bekommen. Selbst eine „große“ Koalition käme nur knapp zur absoluten Mehrheit. Schaffen es die kleinen Parteien ins Parlament, reicht es selbst für eine große Koalition nicht mehr.
Ja, man kann den vernunftbegabten Teil der Deutschen nur bedauern. Denn für Vernunft ist im Nachbarland in diesen Tagen kein Platz.
@ Guy Mathey / Das ist ihre ganz persönliche Meinung. Es ist nicht meine Meinung und auch nicht die von Millionen wahlberechtigten Deutschen.
In der Tat ist es kaum zu glauben und dennoch eine Tatsache, dass sich Grüne, SPD und CDU/CSU den Kompass verloren haben und voll auf den migrantenfeindlichen Diskurs der rechtsextremen AFD eingeschwenkt sind! Mit ihrer populistischen Herangehensweise sind diese Parteien für Menschenrechtsverteidiger*innen unwählbar geworden.
In der deutschen Parteienlandschaft gibt es dennoch eine lobenswerte Ausnahme, nämlich die bereits todgesagte Partei Die Linke, welche derzeit berechtigterweise viel Zuspruch erhält und seit Jahresbeginn sage und schreibe 20.000 neue Mitglieder bekommen hat.
Derzeit ist Die Linke in der Tat unter den derzeit im deutschen Bundestag vertretenen Parteien die einzige Partei, welche die Belange der Bevölkerung tatsächlich vertritt.
Alle Menschen in Deutschland, denen die Menschenrechte am Herzen liegen sollten die Linke wählen.
Es ist aber nunmal eine Tatsache, dass die letzten tötlichen Anschläge in Deutschland nicht von ,Biodeutschen' verübt wurden. Es ist legitim, zu entscheiden, wer in ein Land einwandern darf und wer nicht. Nicht nur um die "Biobevölkerung", um den Terminus zu benutzen, zu schützen, sondern auch alle Zugewanderten, die friedlich im Land leben.